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Gesetzlich verordnete Rabatte?

Das Gesundheitsministerium will die Pharmaindustrie per Gesetz zu einem Finanzierungs­sicherungsbeitrag an die Sozialversicherung verpflichten. Die Wirtschaft sieht einunverhältnismäßiges Vorgehen.

Die Sozialversicherung will sich höhere Arzneimittelausgaben durch die Pharmaindustrie kompensieren lassen. Zwangsrabatte stehen im Raum.
Die Sozialversicherung will sich höhere Arzneimittelausgaben durch die Pharmaindustrie kompensieren lassen. Zwangsrabatte stehen im Raum.

Es ist der ministerielle Vorschlag für den neuen Paragraphen 694 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), der seit vergangener Woche für Gelassenheit in der Sozialversicherung und für helle Aufregung in Industrie und Wirtschaft sorgt. „Zur Wahrung der Finanzierbarkeit der Krankenversicherung“ sieht der Gesetzgeber für die Jahre 2017, 2018 und 2019 einen nachträglich zu leistenden Rabatt der Pharmaunternehmen auf ihre jährlichen Heilmittelumsätze bei den Krankenversicherungsträgern vor. Konkret sollen für im grünen Bereich des Erstattungskodex gelistete Arzneien 3 %, für Mittel in der gelben Box 7 % und für Medikamente in der roten Box 10 % Rabatt geleistet werden. Für Medikamente in der No-Box sollen gar 15 % fällig werden. Dazu kommen jeweils 10 % Umstatzsteuer. Ein Sockelbetrag soll für alle Unternehmer unbelastet bleiben.

Das Gesundheitsministerium beziffert die so zu erzielenden Einnahmen für die Sozialversicherung auf 125 Mio. Euro pro Jahr. Angespannt waren die Nerven in der Pharmaindustrie schon den ganzen Sommer, die Verhandlungen über einen neuen Rahmen-Pharmavertrag mit dem Hauptverband gestalteten sich mehr als zäh. Das letzte innerhalb der Mitgliedsunternehmen der Pharmig abgestimmte Angebot an den Hauptverband betrug 100 Mio. Euro für 2016 sowie jeweils 30 Mio. für 2017 und 2018 (plus Zusatzzahlungen bei höheren Ausgabensteigerungen für Medikamente). Die Sozialversicherung beharrt auf ihrer Forderung nach 115 bis 135 Mio. Euro für 2016 (je nach Ausgabensteigerung). In den Jahren davor zahlte die Pharmaindustrie jährlich 18 Mio. Euro an den Hauptverband als Solidarbeitrag plus 1,5 Mio. Euro für Präventionsprojekte.

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