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OGH-Urteil zu Sonderklassehonorar

Ein Erkenntnis des OGH bringt Unruhe in das österreichische Sonderklassesystem der öffentlichen Krankenhäuser. Es stellt die Berechtigung der Klinikchefs, Honorare zu kassieren, teilweise infrage.

Der OGH gab einem Patienten recht, der die Rechnung eines Primars nicht zahlen wollte. Der Arzt hatte die Leistung nicht selbst erbracht.
Der OGH gab einem Patienten recht, der die Rechnung eines Primars nicht zahlen wollte. Der Arzt hatte die Leistung nicht selbst erbracht.

Die Vorgeschichte: Nach einem Sport­unfall war ein Mann in eines der Tiroler Landeskrankenhäuser eingeliefert worden und unterschrieb den Aufnahmeschein für die Sonderklasse. Die akut notwendige Operation führte der diensthabende Oberarzt durch. Nach seiner Entlassung bekam der Patient vom Leiter der unfallchirurgischen Abteilung eine Rechnung über 7.335,90 Euro. Als honorarberechtigter Klinikchef stelle er Honorare gemäß den Tarifempfehlungen der Tiroler Ärztekammer in Rechnung, so die Argumentation.

Allerdings hatte der Patient während seines kurzen Krankenhaus­aufenthaltes den Primar nie zu Gesicht bekommen – kein Wunder, der war während dieser Zeit auf Urlaub. Vermutlich hätte ein privater Krankenversicherer problemlos bezahlt, der Patient war aber nicht zusatzversichert und verweigerte die Zahlung – der Arzt klagte. Nach wechselnden Ergebnissen in den unteren Instanzen hat der OGH nun den Honorarwunsch als rechtswidrig zurückgewiesen. Im Kern stellt der OGH fest, dass nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir KAG) honorarberechtigte Ärzte mit Patienten einen persönlichen Vertrag abschließen. Dieser verpflichte sie dazu, die Betreuung und Behandlung des Patienten selbst vorzunehmen oder Ärzte ihres Vertrauens einzubinden.

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