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Ideen zum Maßnahmenvollzug

FORENSIK - Als unzurechnungsfähig eingestufte kranke Täter sollten in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens behandelt werden. Das ist eine von 54 Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug.

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Eine Expertenarbeitsgruppe hat sich den Maßnahmenvollzug in Österreich genau angeschaut und Vorschläge erarbeitet.

Dringlichkeit bekam die Neuordnung des Maßnahmenvollzugs durch den Skandal um einen verwahrlosten Insassen in der Justizvollzugsanstalt Stein vergangenen Sommer. Justizminister Dr. Wolfgang Brandstätter beauftragte daraufhin eine mehr als 20-köpfige Reformarbeitsgruppe, den Zustand des Maßnahmenvollzugs zu evaluieren, den Reformbedarf zu erheben und zu konkretisieren. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde nun veröffentlicht.

Schon zu Beginn der Diskussionen herrschte unter den Experten ein Konsens darüber, wo im Maßnahmenvollzug dringend anzusetzen sei: Die Anzahl der eingewiesenen Personen sowie die zunehmende Anhaltedauer müsse reduziert werden. Der Stigmatisierung insbesondere der schuldunfähigen Untergebrachten solle entgegnet werden und die in den vergangenen Jahren zunehmenden Einweisungen infolge minderschwerer Delinquenz zurückgedrängt werden. In ihrem Bericht sprechen sich die Experten für die künftige Regelung des Maßnahmenvollzugs durch ein eigenes Maßnahmenvollzugsgesetz ein, das den Ultima-Ratio-Charakter der Maßnahme betonen und auch Alternativen zum Vollzug beinhalten sollte.

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