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SALK-Reinigungsfirma: Kritik durch Rechnungshof

Nach der Kritik der Salzburger SPÖ im Jahr 2015 wegen zu hoher Kosten für die externe Reinigung sowie Hygienemängeln in den Salzburger Landeskliniken (SALK) hat der Landesrechnungshof die Reinigungsleistungen im Zeitraum 2010 bis 2017 geprüft. Demnach haben die SALK trotz festgestellter Doppel- und Falschverrechnung auf Nachforderungen von rund einer Million Euro verzichtet.

Anfang 2016 hat die SPÖ den Auftrag an den Landesrechnungshof erteilt, die Causa zu prüfen. Landesparteiobmann Walter Steidl sieht sich jetzt in seiner Kritik bestätigt. In dem mehr als 130 Seiten umfassenden Bericht listet der Rechnungshof zahlreiche Mängel auf. Vor allem in der Reinigung habe der externe Dienstleister, der im Jahr 2012 mit seiner Arbeit in den SALK begonnen hatte, die vereinbarte Qualität „nur teilweise“ erbracht.
Weiters habe die Firma das dafür erforderliche Personal nicht ausreichend bereitstellen können. „Die SALK musste den Dienstleister wiederholt dazu auffordern, die vereinbarten Leistungen zu erfüllen.“ Obwohl die Firma die bisherigen Leistungen in einzelnen Bereichen nur mangelhaft erbracht habe und die SALK in den Abrechnungen erstmals Doppel- und Falschverrechnungen von mehr als 400.000 Euro festgestellt habe, habe die SALK im Herbst 2014 mit der Firma Preisverhandlungen aufgenommen. Der Geschäftsführer der SALK habe den Aufsichtsrat nicht über die aufgetauchten Doppelverrechnungen seit dem Jahr 2014 und den im Jahr 2015 von den SALK abgegebenen Forderungsverzicht von mehr als eine Million Euro informiert, kritisierten die Prüfer in dem der APA vorliegenden Bericht.

Mehrfache Preiserhöhungen

Aus den vorgelegten Unterlagen der SALK sei auch nicht ersichtlich, weshalb die SALK nach einer allgemeinen Preiserhöhung aller Tarife im März 2015 in der Höhe von fünf Prozent einer weiteren Preiserhöhung im Bereich der Unterhaltsreinigung in der Höhe von 21,2 Prozent zugestimmt habe, trotz bestehender Mängel. Das Vorgehen der SALK entspreche nicht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, resümierte der Rechnungshof.
Die im Jahr 2015 mit dem Dienstleister für das Patientenservice geschlossenen Zusatzvereinbarungen stellten eine wesentliche Vertragsänderung dar, die eine Neuausschreibung erforderlich gemacht hätten, heißt es in dem Prüfbericht. Der Umfang der Preiserhöhungen, ohne Änderung der Leistungsinhalte, stellt nach Ansicht des Landesrechnungshofs „einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Vergaberechts dar“.
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ kündigten an, den Prüfbericht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiterzuleiten. „Ein teures Desaster“, das Gesundheits- und Spitalsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) und SALK-Geschäftsführer Paul Sungler zu verantworten hätten, empörte sich Steidl auf seiner Facebook-Seite und forderte „Konsequenzen für die beiden Verantwortlichen“. Der freiheitliche Landesparteisekretär LAbg. Andreas Schöppl stieß ins selbe Horn. Stöckl müsse sich „zu den unsauberen Geschäften innerhalb der SALK rechtfertigen“.
Stöckl äußerte sich am Donnerstag in einer Stellungnahme an die APA zu den Vorwürfen. „Im Zusammenhang mit der Auslagerung der Reinigungsleistungen an den SALK wurden eine Reihe von Fehlern gemacht.“ Der Rechnungshof greife ein Thema auf, das bereits vor vier Jahren „auf und ab diskutiert wurde“, gab der Landeshauptmann-Stellvertreter zu bedenken. „Selbstverständlich nehmen wir die Kritikpunkte des Rechnungshofes zur Kenntnis – wobei die Probleme und Schwierigkeiten im Zuge der stetigen Optimierung der Reinigungsleistungen bereits vor Jahren in Angriff genommen wurden und mittlerweile längst gelöst sind.“

Gesundheits- und Spitalsreferent Stöckl kontert

Stöckl kritisierte die SPÖ: Geradezu ironisch sei die Tatsache, dass die SALK im Jahr 2010 von der damaligen Landesregierung, als Gabi Burgstaller (SPÖ) Landeshauptfrau war, bzw. vom Eigentümervertreter (damaliger SPÖ-LH-Stv. David, Anm.) Brenner zu jenem Modell gezwungen worden sei, das nun kritisiert werde und das die SALK vor erhebliche Probleme stelle. Die Genehmigung zur Gründung einer Dienstleistungstochtergesellschaft sei wegen der gewünschten Kostenersparungen versagt worden.
Im Zuge der damals von der SPÖ verlangten Auslagerung des Reinigungsdienstes bzw. Vergabe an eine Fremdfirma sei es – wie sich in den Folgejahren herausgestellt und was auch der Rechnungshof bestätigt habe – zu einer Reihe von groben Fehlern gekommen, welche die SALK vor enorme Probleme gestellt habe, erklärte der Spitalsreferent. Das im März 2012 an die Reinigungsfirma, die als Bestbieter den Zuschlag erhalten habe, übermittelte Raumbuch habe nicht jenem der Ausschreibung entsprochen und sei nicht aktuell gewesen. Das sei dann in weiterer Folge die Ursache für falsche Abrechnungen, geforderte Preisverhandlungen etc. gewesen.

Bei einer Unzufriedenheit mit der Reinigungsfirma könne aber nicht ohne Weiteres auf den nächsten Anbieter gewechselt werden, erklärte Stöckl. Am Markt gebe es nur eine Handvoll Anbieter, „von denen die Aussichtsreichsten ohnehin an den einschlägigen Vergabeverfahren teilgenommen haben und offenbar kein entsprechendes Angebot legen konnten“. Eine Kündigung der Reinigungsfirma hätte einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang nach sich gezogen, meinte Stöckl. Hätte man sich nach Auftreten der Probleme mit der Reinigung die Option zur Rückkehr zur Eigenreinigung offengehalten, „so hätte dies vorsichtigen Berechnungen zufolge zumindest einen Aufwand von drei bis vier Millionen Euro zur Folge gehabt. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung für die Fortführung der geltenden Verträge mit den Dienstleistern richtig. Die positive Entwicklung seit 2015 bestätigt dies auch.“ Stöckl kündigte an, die Causa noch einmal rechtlich überprüfen lassen zu wollen.

Quelle

APAMED vom 19.09.2019

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