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Meinung

Don’t Smoke-Volksbegehren: gutes Ergebnis – ist es aber gut genug?

881.569 Bürgerinnen und Bürger haben das „Don't Smoke“-Volksbegehren unterschrieben — auch wenn die Initiatoren das jetzt als Erfolg verkaufen wollen, bin ich persönlich von diesem Ergebnis enttäuscht. Ich war überzeugt, dass „Don´t Smoke“ zum erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten wird. Vier Gründe haben mich das glauben lassen:

  • Die Pro-Argumente waren dermaßen überzeugend (und bleiben es weiterhin), dass auch eine Klientel-gesteuerte, populistische „Politik der einfachen Lösungen“ ihnen wenig entgegenzusetzen hatte.
  • Eine starke Lobby, angeführt von Ärztekammer und Krebshilfe, unterstützt von der geschlossenen Opposition, mobilisierte nach Kräften.
  • Viele aktive Raucher aus meinem Bekanntenkreis unterschrieben, für ihr eigenes Wohlbefinden oder die Gesundheit ihrer Kinder.
  • Neue elektronische Abstimmungsmöglichkeiten machten das Unterschreiben so komfortabel wie nie zuvor.

Am Ende stehen 881.569 Unterschriften, das ergibt Platz 7 in der Liste der erfolgreichsten Volksbegehren, weit hinter so wesentlichen Themen wie etwa dem Bau eines Konferenzzentrums (1,3 Mio.).

Den Verweigerern aus dem blauen und gastronomischen Dunstkreis (unter Ihnen die Gesundheitsministerin (!), der Klubzwang reicht wohl über die Parlamentstore hinaus) gibt das Ergebnis Argumente in die Hand, politische Entscheidungen weiter aufzuschieben, weil die von ihnen selbst und willkürlich gelegte Latte von 900.000 Unterschriften verpasst wurde, ab der sich Vizekanzler H.C. Strache eine verbindliche Volksabstimmung vorstellen könne.

All das hätten wir uns ersparen und endlich damit beginnen können, ernsthaft daran zu arbeiten, von den hintersten Plätzen in den Raucherstatistiken (vor
allem was die jugendlichen Raucher betrifft), wegzukommen. Das wäre für Österreich gesund und auch ökonomisch gewinnbringend.

881.569 Unterschriften ist ein gutes Ergebnis — mehr leider nicht. Ob es reicht, um in diesem Land etwas zu bewegen, werden die kommenden Monate zeigen.

 

Ihr Volkmar Weilguni, Chefredaktion CliniCum
v.weilguni@medizin-medien.at

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