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Bevorzugung von Frauen bei Gyn-Kassenverträgen

Ein Salzburger Frauenarzt stößt sich daran, dass womöglich auch schlechter qualifizierte Ärztinnen ihm gegenüber im Vorteil seien, wenn es um die Vergabe der raren Kassenverträge in seinem Fach gehe.

Foto: iStockphoto, Denyshutter
Bekommt ein Frauenarzt wirklich keinen Kassenvertrag, weil er ein Mann ist? Und wenn ja, ist das diskriminierend und daher gesetzwidrig? Am 3. Dezember um 10.30 Uhr beriet darüber der Verfassungsgerichtshof in einer öffentlichen Verhandlung.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich am 3. Dezember mit der Bevorzugung von Frauen bei der Vergabe von Gynäkologie-Krankenkassenverträgen, nachdem ein Salzburger Frauenarzt gegen die Bevorzugung von Gynäkologinnen vor Gericht gezogen war. Das Argument des Arztes, dass schlechter qualifizierte Frauen im Vorteil seien, hatte das Gesundheitsministerium nämlich als nicht unverhältnismäßig angesehen.

Die Ärztekammer für Salzburg war von dem Gynäkologen verklagt worden, da es seiner Meinung nach gleichheitswidrig sei, ausschließlich aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit bei der Reihung zur Vergabe von Einzelverträgen benachteiligt zu werden. Die Salzburger Ärzteammer verwies auf die Reihungskriterien-Verordnung des Gesundheitsministeriums, die vorsieht, dass beim Sonderfach "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" als Kriterium auch "die durch das weibliche Geschlecht zusätzlich vermittelbare besondere Vertrauenswürdigkeit" (neben fachlicher Eignung, Zusatzqualifikation oder Berufserfahrung) zur Anwendung kommt. Auf diesen Punkt entfallen bis zu zehn Prozent der erreichbaren Punkte. Darauf beantragte das Landesgericht Salzburg, die betreffende Bestimmung aus gleichheitsrechtlichen Gründen aufzuheben.

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