Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit das Unterbringungsgesetz diese Einrichtungen als solche anerkennt?

Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung neuerlich mit der Frage beschäftigen, wann und gegebenenfalls in welcher Form gemäß §4 HeimAufG Freiheitsbeschränkung zulässig sind.

Der Oberste Gerichtshof muss sich regelmäßig mit der Frage beschäftigen, ob ein Chirurg verpflichtet ist den Patienten über die Zahl der von ihm bereits durchgeführten einschlägigen Operationen zu informieren.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH erneut mit der Abgrenzung von Schockschäden und Trauerschäden beschäftigen.

Für Arzthaftungsansprüche gilt eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren und eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis von Schaden und Schädiger.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit einem sehr ungewöhnlichen Fall beschäftigen. Ein geschiedener Ehemann machte die Ungültigkeit eines geschlossenen Scheidungsvergleichs geltend und argumentierte, dass er zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses wegen einer depressiven Episode nicht geschäftsfähig gewesen sei.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob ein niedergelassener Arzt, der einen Patienten zu einer radiologischen Untersuchung überwiesen hat, den übermittelten radiologischen Befund lesen und erforderlichenfalls mit dem Patienten besprechen muss.

Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich ist, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben.