7. März 2018

Pflegeregress: Gepflegter Streit ums liebe Geld

FOTO: UTAH778 / GETTYIMAGESNach der Abschaffung des Pflegeregresses gehen die Wogen hoch. Die Gemeinden erhöhen den Druck auf den Bund und fordern vollen Kostenersatz. Fast 1.200 Kommunen haben bisher im Gemeinderat entsprechende Resolutionen beschlossen, das sind mehr als die Hälfte der Gemeinden. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses darf nicht mehr auf das Privatvermögen von Pflegebedürftigen zugegriffen werden. Zwar wurde die Abschaffung des Regresses im Nationalrat im Juni 2017 mit einer breiten Mehrheit beschlossen, aber den Großteil der dadurch entstehenden Kosten tragen momentan die Gemeinden und nicht der Bund. Obendrein gäbe es seit der Abschaffung des Pflegeregresses einen Ansturm auf die Pflegeheime, so der Direktor des Gemeindebundes, Franz Flotzinger. Noch im Dezember habe es rund 350 freie Plätze gegeben, diese seien jetzt mehr oder weniger weg. Auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger hat den Bund aufgefordert, rasch in Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich einzutreten. Allein für Wien bezifferte sie die Mehrkosten mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Laut einer Schätzung des Gemeindebundes belaufen sich die Mehrkosten für heuer auf 350 Millionen, der Städtebund spricht gar von 500 Millionen Euro.

Ministerin fordert Zahlen

Darüber zeigt sich Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein verwundert, war man doch Mitte 2017 noch von etwa 150 Millionen ausgegangen. Sie fordert jetzt Daten von den Ländern: „Konkrete Zahlen haben weder der Finanzminister noch ich, wir warten auf die konkreten Zahlen von den Ländern.“ Für die Opposition ist die Causa ein gefundenes Fressen: Nach Ansicht von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker stehen ÖVP und FPÖ vor den „Scherben ihres Wahlzuckerls“, das sie gemeinsam mit SPÖ und Grünen beschlossen haben. Die Abschaffung des Regresses habe die Nachfrage nach Heimplätzen massiv erhöht und untergrabe damit das eigentliche Ziel, dass Menschen möglichst lange zu Hause betreut werden.

Dieser Beitrag erschien auch im Printmagazin Medical Tribune