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Pichlbauer: Was genau ist eine papierene Reform?

Dr. Ernest Pichlbauer Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Dr. Ernest Pichlbauer
Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Juhu, wir haben einen neuen B-ZV! Einen was? Einen Bundes-Zielsteuerungsvertrag – das ist der „Fahrplan Gesundheit für die nächsten fünf Jahre“ (© Gesundheitsministerium)! Und weiter: „Dass wir heute (24.03. Anm.) den B-ZV für die Zeit von 2017 bis 2021 beschlossen haben, zeigt, dass die Gesundheitsreform funktioniert“ (© Hauptverband).Leider ist dieser gefeierte Vertrag (noch) unter Verschluss. Wir sollen ihn wohl nicht lesen können, wenigstens nicht vor der Wahl. Bis dahin muss es reichen, von ihm zu hören und zu akzeptieren, dass der Rücktritt von U. Rabmer-Koller unverständlich ist. Der neue B-ZV wird ein paar lustige Dinge enthalten – so kommt „aut idem“ wieder! Grundsätzlich ist er aber langweilig, steht doch alles schon in ähnlicher Form im alten B-ZV; die Zahl der Ziele wurde aber deutlich geschrumpft – kein Wunder, denn …

Ziele wurden verfehlt

Völlig ohne Tamtam ist Ende Mai der II/2016-Monitoringbericht erschienen – die Berichte erscheinen halbjährlich und listen auf, wo man mit der Zielerreichung (geht es ja um Zielsteuerung) steht. Sie zeigen also, wie die Gesundheitsreform funktioniert. Und weil die (siehe oben) funktioniert, wäre der II/2016-Bericht eigentlich eher zum Abfeiern, nicht der neue B-ZV. Eigentlich. Wäre da nicht ein klitzekleines Problem; denn alle relevanten Ziele des alten B-ZV wurden nicht erreicht. Eigentlich hat sich in substanziellen Zielen niemand an den Vertrag gehalten. Das zeigt dieser Bericht sehr unangenehm auf, also muss man den neuen B-ZV feiern! Damit verkauft man eine ferne Zukunft! Und um die Chancen zu erhöhen, dass nicht wieder Berichte das eigene Versagen monitorisieren, steckt man sich weniger, weniger konkrete und weniger hohe Ziele.

Schonung für Funktionäre

Denn am Ende ist der B-ZV ja nicht dazu da, ein Vertrag zu sein, der Vertragspartner an ein gemeinsames Vorhaben bindet (so wäre es in der realen, unseren Welt), sondern ein Papier, das gut klingt, wenn man es ver­kündet, das richtig nach was ausschaut und blenden kann – eben eine papierene Reform, die niemandem wehtut, schon gar nicht Politikern und Funktionären.

Von: Dr. Ernest Pichlbauer