Es regiert das Prinzip Hoffnung
Nach Personalrochaden öffnet sich ein Zeitfenster für Reformen, besteht doch in gesundheitspolitischen Belangen eine seltene Eintracht. Fragt sich nur, wie lange noch, denn die Bruchlinien sind deutlich sichtbar und Neuwahlen ein Unsicherheitsfaktor. (Medical Tribune 21/2017)
Bemerkenswerte Zeiten in der heimischen Gesundheitspolitik. Dort, wo es gemeinhin heiß hergeht, wo Grundsatzdiskussionen geführt und Grabenkämpfe ausgefochten werden, herrscht dieser Tage fast schon Harmonie. Oder nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm? Die neue Eintracht ist zu einem Gutteil Personalrochaden geschuldet (von der Gesundheitsministerin abwärts wurden Schlüsselpositionen neu besetzt), wobei vor allem der Rücktritt von Ulrike Rabmer-Koller als Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger tief blicken ließ. Als Gründe führte sie wie berichtet starre Strukturen im Gesundheitswesen an. Sie sehe keine Gestaltungsmöglichkeiten für Reformen, da Parteipolitik sachlich orientierte Lösungen unmöglich gemacht hätten.
Leistungsharmonisierungen
Ihr Nachfolger Dr. Alexander Biach gibt sich vergleichsweise versöhnlich. Er möchte das System zwar weiterentwickeln, betont aber, dass Österreich „eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt“ habe. Und, dass er alle Partner einbinden möchte. Dennoch könnte der Haussegen selbst im „eigenen Reich“ bald wieder schief hängen. Denn Biach heftete sich unter anderem ein Ziel auf die Fahnen: Bis Jahresende soll die Hälfte von derzeit 33 verschiedenen Leistungen der Kassen vereinheitlicht werden.
Ob dies friktionsfrei ablaufen wird, ist fraglich. „Es wird sicher Widerstand geben“, sagt Dr. Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Unterschiedliche Honorierung könne man mit unterschiedlichen Lebenskosten der Ärzte zum Teil auch argumentieren. Ostermann glaubt aber, dass es in der Sozialversicherung sehr wohl ein Problembewusstsein gibt: „Wenn sie zukunftsfähig bleiben wollen, müssen sie dieses Thema angehen.“ Pessimistischer ist der Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer.
„Wenn es keine grundsätzliche Änderung gibt, bis hin zu Verfassungsänderungen, und eine zentrale Stelle die verbindlichen Kataloge festlegt, wird das alles nichts.“ Eine Harmonisierung ginge wohl nur, wenn alle sich auf das breitest angebotene Leistungsspektrum einer Kasse einigen und der Staat die Differenzen zahlt. Pichlbauer meint, dass die „Selbstverwaltungspartner“ in den Verhandlungen alles unternehmen werden, um ihren eigenen Job abzusichern. „Und das könnten sie nur, indem sie sich wieder differenzieren!“
Er sieht den heimischen Gesundheitssektor insgesamt kritisch: „Ein dermaßen zersplittertes System gilt international bis hinauf zur WHO als abschreckendes Beispiel.“ Nur, weil Patienten behandelt werden, heiße das nicht, dass das System gut ist. Dessen Aufgabe wäre es, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass mit den eingesetzten Ressourcen möglichst viel Gesundheit erzeugt wird. Einen Schuss vor den Bug in Richtung allzu ehrgeiziger Reformvorhaben gab es bereits von Jan Pazourek, dem Generaldirektor der NÖGKK. „Ich habe genug von Gurus, die glauben, man muss nur einen Schalter umlegen und alles wird gut“, sagte er im Rahmen der Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Public Health (ÖGPH) in Eisenstadt.
Das Wort Strukturreform könne er nicht mehr hören, dahinter stecke der Wunsch nach einer einfachen Lösung, aber: „Es gibt keine Zauberformel. Durch eine Strukturreform werden die Probleme nicht gelöst.“ Ostermann betont indes: „Eine Struktur in der Form, wie wir sie haben, würde heute niemand mehr bauen.“ Allerdings werde diese gern für alles verantwortlich gemacht, tatsächlich mache die Systemkonfiguration aber wenig aus: „International gibt es Gesundheitssysteme mit verschiedensten Strukturen, letztendlich haben aber alle die gleichen Probleme.“
Primärversorgung
Große Stücke halten derweil viele auf geplante Primärversorgungseinheiten (PVE). „Die Primärversorgung ist eine Bereicherung für das System“, sagt der neue Hauptverbandschef Biach. „Ich erwarte mir viel davon“, meint auch die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl. Das Berufsverständnis junger Ärzte habe sich geändert: „Die Jungen wollen verstärkt Anstellungen und nicht mehr isoliert, sondern zusammenarbeiten.“ Sogar die Ärztekammer, nicht unbedingt für ihre Diplomatie bekannt, gibt sich versöhnlich. Sie hat ihren Widerstand gegen das Primärversorgungsgesetz (PVG) aufgegeben und fand lobende Worte, nachdem der Gesetzesentwurf ihrer Meinung nach verbessert wurde.
Das wiederum verwundert Ernest Pichlbauer: „Wirklich geändert haben sich drei Dinge und die sind meines Erachtens als Misserfolg zu werten.“ Nachdem keine Minderheitsbeteiligungen von privaten Investoren mehr möglich sind, seien selbstständige Ärzte, die ein PVE-Ambulatorium errichten wollen, auf Schulden angewiesen – ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Ambulatorien von Krankenversicherungsträgern. Auch, dass die Anstellung von Ärzten durch Ärzte gestrichen wurde, sieht Pichlbauer kritisch, da die heutigen Vertretungsregeln nicht geeignet seien, um ein Zentrum zu führen.
Last not least werden Leistungen der nichtärztlichen Berufsgruppen wie Pfleger oder Therapeuten nicht mehr durch die Grundpauschale abgegolten, sondern leistungsabhängig finanziert. „Das erhöht das wirtschaftliche Risiko, womit es wenig Anreiz gibt, sich um einen PVE-Vertrag zu bemühen, wenn man auch als herkömmlicher Kassenhausarzt weitermachen kann.“ Am Ende könnte das PVG „eine Totgeburt“ werden, wobei Pichlbauer die Frage in den Raum stellt, ob nicht das sogar die Intention der Ärztekammer ist.
„Window of Opportunity“
Ostermann schlägt moderatere Töne an, er ortet eine Aufbruchstimmung in der Gesundheitspolitik, ein „Window of Opportunity“, das man nützen müsse. Der PVG-Entwurf sei vielleicht kein großer Wurf, sondern Ergebnis von Verhandlungen. „Aber wichtig ist, dass sich überhaupt etwas bewegt.“ Denn an einem Primärversorgungsmodell führe kein Weg vorbei, jetzt müsse ein gesetzlicher Rahmen her, damit „der Schwung nicht verloren geht“. Die bevorstehenden Neuwahlen bringen freilich schon wieder Unsicherheit ins System, sie könnten auch das PVG verzögern. Für Alexander Biach wäre das kein Drama, da andere Regelungen die Errichtung von PVEs ermöglichen.