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Ein Zuckerl vom Finanzminister

Good News vom Fiskus: Seit 1.1.2017 gilt eine neue Kleinunternehmerregelung, die manch einem Arzt in die Hände spielt. Weniger erfreulich: Bei Registrierkassen besteht für einige noch dringend Handlungsbedarf. (Medical Tribune 11/2017)

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Erfreuliche Neuigkeiten gibt es zur Abwechslung einmal vom Fiskus: Das Abgabenänderungsgesetz 2016 brachte Neuerungen für die Kleinunternehmerregelung, die ab 1. 1. 2017 gelten. Kleinunternehmer sind Unternehmer mit einem Umsatz von höchstens 30.000 Euro. Als solche müssen sie keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, sind aber auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Unternehmer muss jetzt in Österreich tätig sein, wesentlich ist also der Sitz des Unternehmens und nicht mehr der Wohnsitz.

Neu ist aber auch, dass für die Berechnung, ob die besagte Umsatzgrenze überschritten wurde, einige Umsatz­arten nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Dazu zählen neben Umsätzen von Privatlehrern oder Tagesmüttern auch solche aus Heil­behandlungen als Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut oder Hebamme. Mag. Franz Schmalzl von der Steuerberatung Schmalzl & Partner erläutert das am Beispiel einer selbstständigen Ärztin, die mit ihren Umsätzen aus Heilbehandlungen unecht umsatzsteuerbefreit ist, wie es im Fachjargon heißt. Sie muss also keine Umsatzsteuer zahlen.

„Geht diese Ärztin neben ihrer Behandlungstätigkeit noch einer Tätigkeit als Gutachterin nach, so unterliegen die Umsätze aus der gutachterlichen Tätigkeit grundsätzlich der Umsatzsteuer“, erklärt Schmalzl. „Jedoch gilt für diese Tätigkeit die Kleinunternehmerbefreiung, solange die Umsätze daraus und aus anderen steuerpflichtigen Tätigkeiten 30.000 Euro nicht übersteigen.“ Der Grund: Nach der neuen Regelung sind die Umsätze aus Heilbehandlungen, also die Tätigkeit als Ärztin, für die Kleinunternehmerregelung nicht miteinzuberechnen, es zählen nur die Umsätze als Gutachterin. „Diese Ärztin genießt also für ihre gesamten Einnahmen – aus Heilbehandlung und Gutachtertätigkeit – die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht“, betont Schmalzl.

Registrierkassen

Eine andere Regelung des Finanzministers tritt ab 1. 4. 2017 in Kraft, nämlich die Registrierkassensicherheitsverordnung (MT berichtete darüber). „Bis dahin muss jede Registrierkasse beim Finanzamt angemeldet werden und Manipulationssicherheit aufweisen“, wie Mag. Paul Heissenberger, Steuerberater und Vorsitzender der Berufsgruppe der Steuerberater in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, erklärt. „Dafür müssen die Registrierkassen bis zum 31. 3. 2017 beim Finanzamt registriert sein, wofür es wiederum eine Signaturkarte braucht.“ Das betrifft auch tausende Ärzte. Alle mit einem Jahresumsatz über 15.000 Euro und Barumsätzen über 7.500 Euro sollten bereits eine Registrierkasse haben. Für Inbetriebnahme und Registrierung der Sicherheitseinrichtung gibt es vom Ministerium einen „Fünf-Schritte-Plan“:

1    Erwerb
Eine Signaturkarte muss von einem zugelassenen Vertrauensdiensteanbieter oder dessen Registrierungsstelle erworben werden. Dies können auch Kassenhändler und -hersteller sein.

2    Initialisierung
Für bestehende Registrierkassen wird meist ein Software-Update erforderlich sein, das auch eine Verbindung der Registrierkasse mit der Signaturkarte ermöglicht. Alle bis zur Initialisierung der manipulationssicheren Registrierkasse aufgezeichneten Geschäftsfälle sollten vorab gespeichert werden.

3    Startbelegerstellung
Um den Manipulationsschutz zu gewährleisten, ist nach Initialisierung ein Startbeleg mit dem Betrag Null zu erstellen.

4    Registrierung
Bis 31.3.2017 sind Sicherheitseinheit und Registrierkasse(n) beim Finanzamt zu registrieren. Je nach technischer Ausstattung des Systems ohne oder mit Internetzugang sind die notwendigen Daten in FinanzOnline einzugeben oder können vom System direkt übermittelt werden.

5    Startbelegprüfung
Im Anschluss muss kontrolliert werden, ob die Registrierung erfolgreich war. Dafür empfiehlt sich die App des Finanzministeriums „BMF Belegcheck“, die den QR-Code der Belege lesen kann. In die App ist einmalig der Authentifizierungscode aus der FinanzOnline-Registrierung einzugeben.
Wer noch keine Signaturkarte hat, sollte dringend handeln, zumal die Finanzämter womöglich überlastet sind.

Von Hans-Jörg Bruckberger