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Wirre Zahlenspielereien – nicht sehr vertrauensbildend

Dr. Ernest Pichlbauer Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Dr. Ernest Pichlbauer
Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Den Reigen eröffnet die Ärztekammer, indem sie mitteilt, dass 2021 4,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben, also eingespart werden. Das Ministerium reagiert mit der Zahl 4,6 Milliarden Euro, die mehr ausgegeben werden, und meint, die Ärztekammer beherrsche die Grundrechnungsarten nicht. Diese schickt darauf den Ökonomen Leo Chini vor, der meint, die ministeriellen Rechnungen seien alle falsch, weil darin „irrelevante Luftbuchungen“ enthalten sind. Das ist schon erheblich, wir sprechen immerhin über 10 Milliarden, die hier herumjongliert werden.

Doch wie es wirklich? Ein Blick in das öffentliche Zahlenmaterial der Gesundheitsreform bringt verblüffende Erkenntnisse. Bei den zukünftigen Gesundheitsausgaben wird als Ausgangsbasis für die nächsten fünf Jahre, beginnend 2016, jener Wert angenommen, den man vor vier Jahren als Obergrenze angenommen hat. Was aber heißt das? Haben wir nicht Jubelmeldungen gehört, dass die „alte“ Reform sogar übererfüllt wurde? Genau, das haben wir! 2015 lag man 800 Millionen unter dem selbstgesteckten Ziel, 2016 (da kamen ja die Ausgaben für die Ärzte dazu) immer noch 500 Millionen. Und diese 500 Millionen, die werden jetzt, ganz unauffällig, als Körberlgeld den Ländern und Kassen draufgelegt – jährlich und valorisiert.

Und nicht nur das. Zusätzlich erlaubt man, dass die Kosten 2017 stärker als vereinbart wachsen dürfen. Das macht dann noch einmal zusätzliche jährlich valorisierte rund 100 Millionen. Ob dann die 200 Millionen für den PHC-Ausbau (Primary Health Care) extra dazukommen, ist bis dato unklar, aber durchaus denkbar. Am Ende dürfen die Kosten 2017 um über 6 % steigen. Das ist doppelt so hoch wie das nominale Wirtschaftswachstum und weit weg von den uns kolportierten 3,6 %. Wie es aussieht, wehren sich alle Politiker in allen Ebenen und Institutionen gegen Fakten – denn zu Fakten kann man halt keine Meinung haben. Und so erklärt uns jeder „seine“ Zahl. Jede davon ist getrickst und soll nur eines machen: den eigenen, beliebigen Standpunkt scheinbar zu objektivieren – egal, wie viel Sand man dafür dem Bürger in die Augen streuen muss. Vertrauensbildend ist das alles nicht!

Kommentar: Dr. Ernest Pichlbauer, Unabhängiger Gesundheits­ökonom, Wien