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Volksbegehren „SOS Medizin“

NIEDERÖSTEREICH – Die Niederösterreichische Ärztekammer startete ein bundesweites Volksbegehren, um die brisanten Finanzausgleichspläne von Bund und Ländern für die Gesundheitsversorgung zu vereiteln. (Medical Tribune 47/2016) 

Präsident Dr. Christoph Reisner und Vize Dr. Gerrit Loibl beim offiziellen Start des Volksbegehrens der Niederösterreichischen Ärztekammer.

Präsident Dr. Christoph Reisner und Vize Dr. Gerrit Loibl beim offiziellen Start des Volksbegehrens der Niederösterreichischen Ärztekammer.

Mit dem Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie bleibe kein Patient unversorgt, wie dies bei einem Streik oder einer Vertragskündigung möglicherweise der Fall wäre, begründet Dr. Christoph Reisner, Präsident der Niederösterreichischen Ärztekammer (NÖÄK), gegenüber MT den ungewöhnlichen und exklusiven Schritt. Die am 15. November 2016 vom Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung bringe „massive Einschnitte und Verschlechterungen“ für das österreichische Gesundheitssystem. Deshalb sei die NÖÄK davon überzeugt, „dass wir nun rasch reagieren und die Bevölkerung informieren und aufrütteln müssen, wie jeder Einzelne ganz persönlich von den Veränderungen betroffen sein wird“.

Vier Forderungen

Wie berichtet haben Bund und Länder im Zuge des Finanzausgleichs einschneidende Reformen im Gesundheitswesen vereinbart, u.a. ein Quasi-Monopol der Länder und Kassen bei der Kassenstellen-Planung (über den Regionalen Strukturplan). Dementsprechend, aber auch darüber hinaus, gestalten sich die vier Forderungen des Volksbegehrens, das Reisner und sein Vize Dr. Gerrit Loibl, MSc, am 16. November präsentierten:

  • Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen: Die zentrale Gesundheitsplanung sehe vor, dass „kleinteilige Organisationsformen“ künftig durch zentrale Betreuungseinrichtungen ersetzt werden können. Damit entstünden (in Form von Spitälern und Ambulatorien) Parallelstrukturen zur niedergelassenen Ärzteschaft, so Reisner, die in weiterer Folge zur Auflösung bestehender Kassenordinationen führen könnten.
  • Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte: Wenn zusätzliche Leistungen aus den Ordinationen in die Spitalsambulatorien verlagert werden sollen, sei wieder eine Aufweichung des Spitalsarbeitszeitgesetzes notwendig. Diese Aufweichung müsse aber verhindert werden, „denn Spitalsärzte haben genauso wie andere Berufsgruppen ein Recht auf zumutbare Arbeitszeiten und Patienten ein Recht auf ausgeruhte Ärzte“, erklärte Loibl.
  • Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte: Die Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung stehe zwar nicht mehr explizit in der neuen 15a-Vereinbarung, aber das Betonen des Vorrangs der „Sachleistungsversorgung“ werten Reisner und Loibl als „starkes Indiz“ dafür, dass Kostenerstattungen zurückgedrängt werden sollen. Zudem bestehe die Gefahr, dass über den Regionalen Strukturplan eine Bedarfsprüfung für die Niederlassung von Wahlärzten erforderlich sei.
  • Direkte Medikamentenabgabe durch den Arzt: Der rasche Einsatz von Medikamenten sei häufig entscheidend. Außerdem sei es patientenfreundlich, auch bei Visiten Medikamente abgeben zu dürfen.

Apothekerkammer: „Njet“

Gerade zu dem vierten Punkt des Volksbegehrens kam noch am selben Tag ein „Njet“ der Apothekerkammer: Diese Forderung habe inhaltlich nichts mit der 15a-Vereinbarung zu tun. Unter dem Deckmantel des Patienteninteresses wolle man über die Hintertür „ein Körberlgeld“ verdienen, zeigte sich Mag. Heinz Haberfeld, Präsident der NÖ Apothekerkammer, entrüstet. Zurück zum Finanzausgleich: Dieser stößt auch den anderen Standesvertretern übel auf. Die Wiener Kammer beschloss Kampfmaßnahmen bis hin zu einem „ärztlichen Generalstreik“. Auch Länderkammern mit bekanntermaßen gutem Verhältnis zu den Kassen wollen im Fall des Falles nicht lange fackeln und drohen, den Gesamtvertrag zu kündigen (OÖ, Steiermark).

Kein einheitliches Vorgehen

Seitens der bundesweiten Standesvertretung appellierte ÖÄK-Präsident Dr. Artur Wechselberger in einem Brief an Bundeskanzler Mag. Christian Kern, dringend die Ärzteschaft in die politische Diskussion einzubinden. Auf die Frage, wieso es kein einheitliches Vorgehen der Ärztekammer(n) gebe und ob dies etwas mit den Kammerwahlen 2017 zu tun habe, antwortete Reisner: Jede Landesärztekammer müsse ihre eigenen Protestmaßnahmen in ihren Gremien beschließen, er könne nur für Niederösterreich sprechen.

„Wir sehen ein Volksbegehren als das am besten geeignete Mittel an, um die Bevölkerung aufzuklären und zu motivieren, sich mit der Materie auseinanderzusetzen, um in der Folge die Politik zu einer Abänderung der Einsparungsmaßnahmen zu bewegen.“ Als Erstes habe die Kärntner Ärztekammer das Volksbegehren positiv beurteilt, informierte Reisner noch. Darüber hinaus hat es bis MT-Redaktionsschluss noch keine Stellungnahmen gegeben. 

39. Volksbegehren in Österreich: SOS Medizin

Bisher gab es in Österreich 38 Volksbegehren. 33 davon musste das Parlament behandeln. Dafür braucht es entweder mindestens 100.000 Unterstützungsunterschriften oder die Stimmen von je mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer. Das von der NO Ärztekammer iniitierte Volksbegehren „SOS Medizin“ ist das erste im Gesundheitsbereich. Um es einleiten zu können, sind 8401 Unterstützungserklärungen bis 28. Februar 2017 notwendig.
Material zum Auflegen in Ordinationen unter: www.sos-medizin.at, www.facebook.com/sosmedizin

Von: Mag. Anita Groß