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Serie Spitalsträger in Österreich

Länder, Gemeinden und der Bund haben sich auf eine Neuverteilung der Steuergelder geeinigt. Im Gesundheitsbereich wurde fixiert, dass der ambulante Bereich ausgebaut und der stationäre reduziert werden soll. Zum Abschluss der Spitalsträgerserie zu Entwicklungen in den Bundesländern sprach CliniCum mit Experten über Reformen und den Finanzausgleich. (CliniCum 12/16)

Fotos: Barbara Krobath

Auf Einladung von CliniCum diskutierten Dr. Clemens Auer, Leiter Sektion I, Bundesministerium für Gesundheit und Frauen; KR Mag. Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe, Wirtschaftskammer Österreich; CEO PremiQaMed-Gruppe; Dr. Thomas Holzgruber, Kammeramtsdirektor Ärztekammer für Wien; KH Bw. Nikolaus Koller, Präsident der Bundeskonferenz der Krankenhausmanager Österreich

CliniCum: Der Finanzausgleich liegt auf dem Tisch und ist gleich heftig umstritten. Wie sehen Sie das Paket?

Auer: Dass die ambulante Versorgung auf- und ausgebaut werden muss, um den Spitalsbereich zu entlasten, ist nicht neu. Was nun stattfindet, ist ein verbindlicher Prozess und eine Verankerung in den politischen Prozessen. Zudem gibt es eine Verbindlichkeit in der Planung. Konkret: die ambulante Planung, die bisher noch rudimentär geblieben ist, muss verdichtet und konkretisiert werden.

Hadschieff: Wichtig ist, dass der Wandel vom stationären Bereich hin zum ambulanten weitergeht. Das wünschen sich auch die Patienten. Wir erwarten in jedem Fall eine Einbeziehung der privaten Gesundheitsbetriebe. Der Finanzausgleich bringt mehr Geld, aber primär für den öffentlichen Bereich. Der Sektor der Privatkliniken ist mit den gleichen Regularien konfrontiert, und die Mehrkosten sollten vergütet werden. Wir müssen einen privaten Gesundheitsmarkt neben dem öffentlichen ermöglichen, für jene, die zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Wenn das Sachleistungsprinzip gestärkt werden soll, wie das im Finanzausgleich steht, muss es daneben einen anderen Bereich geben.

Auer: Die Intention ist, dass in der Regelversorgung das Sachleistungsprinzip gestärkt werden muss. Das ist Konsens in der Politik: Menschen, die eine Regelversorgung in der Grundversorgung benötigen, sollen sie bekommen. Das ist nun ausdrücklich so formuliert.

Wie sieht das seitens der Krankenhausdirektoren und Ärzte aus?

Koller: Der Finanzausgleich ist sicher ein gewisser Durchbruch. Es stellt sich aber die Frage, wie verbindlich die Verhandlungsergebnisse sind und welche Sanktionsmöglichkeit es gibt. Ich habe bei der Umsetzung von solchen Vereinbarungen meine Zweifel. Gut ist der Ausbau einer integrierten Versorgung – das ist überfällig. Wenn das gelingt, ist viel erreicht. Zentral ist, eine Lösung bei den unterschiedlichen Finanzierungsströmen zu finden. Hier geht bisher sehr viel Geld verloren.

Holzgruber: Generell bin ich begeistert, dass die Politik die Forderung der Ärztekammer übernimmt und die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und des Sachleistungsprinzips umsetzen will. Allerdings haben wir jetzt eine Politisierung der Planung. Die Ärztekammer wird nun von der Planung ausgeschlossen

Wo sind konkret Ihre Kritikpunkte?

Holzgruber: Alle, die planen – Länder, Sozialversicherung, Wirtschaftskammer, ausgenommen der Bund –, sind auch Anbieter oder Anbietervertreter. Die einzige Anbietergruppe, die ausgeschlossen ist, sind Ärzte und Gesundheitsberufe

Hadschieff: Dieses Argument ist kühn.

Holzgruber: Warum? Die Wirtschaftskammer sitzt im Hauptverband. Bei der Primärversorgung und den geplanten Gesundheitszentren soll die Gründung von Ambulatorien erleichtert werden. Es ist nicht in Ordnung, dass freiberufliche Ärzte mit Großkonzernen, die in diesen Bereich drängen, in Konkurrenz treten sollen. Es passt auch nicht zusammen, dass die PHC und der niedergelassene Bereich ausgebaut werden und die Zahl der Kassenplanstellen gleich bleiben soll.

Auer: Deshalb braucht es die politische Verantwortung, damit die Planung aus solchen Diskussionen herausgehalten wird. Der Stellenplan wird nicht abgeschafft, nur weil der RSG das regelt.

Holzgruber: Aber die Sozialversicherung hat ein Vetorecht. Die Forderung nach mehr Stellen scheitert am Veto der Kassen.

Hadschieff: Sie haben auch die Verantwortung. Man muss ihnen das also zugestehen.

Auer: Die Politik ist davon abgerückt, dass überall Spitäler stehen müssen. Die heutige Struktur ist vor rund 100 Jahren entstanden, seither hat sich viel verändert. Ich kenne heute kein Bundesland, das nicht über Standorte nachdenkt. Alle wollen aus der bestehenden Kostendynamik raus. Die Medizin hat sich auch stark verändert – ein Spitalsbett definiert nicht mehr die Qualität der medizinischen Versorgung.

Die Zahl der Spitalsstandorte wird also sinken?

Auer: Bestimmt! Die Steirer zeigen uns das gerade vor. Dort wird überlegt, die Standortzahl von derzeit 23 auf sieben zu reduzieren. Dazu braucht es aber den Ausbau der ambulanten Versorgung. Die Bürgermeister wollen nicht unbedingt ein Krankenhaus, sie wollen einen Versorgungsstandort für die Bevölkerung. Mariazell ist ein gutes Beispiel, wo ein Spital umgewandelt wird. Aber hier ist die Ärztekammer auch dagegen.

Holzgruber: Die Ärztekammer hat nur gesagt, dass dort rechtlich einige Dinge nicht passen, und wir bemühen uns gerade, das rechtlich korrekt umzusetzen. Generell werden diese Entwicklungen natürlich kommen, das ist kein Geheimnis. Aber man muss mit uns reden und, nur weil wir es wagen zu kritisieren, uns nicht gleich ausschließen.

Koller: Es müssen Strukturen verändert werden. Im Hinblick auf die Ärzteknappheit und die demografische Entwicklung. Standorte, bei denen Fallzahlen nicht erreicht werden, sind zu hinterfragen. Zentrales Thema bleibt, ob es gelingt, extramurale ambulante Zentren zu schaffen, damit die stationären Einrichtungen entlastet werden. Ich will das Wort Polyklinik nicht in den Mund nehmen, meine damit aber eine ähnliche Struktur, Öffnungszeiten von morgens bis abends. Auer: Was wir brauchen, ist eine verdichtete, integrierte Versorgung. Derzeit gibt es einen Höhepunkt bei Ärztezahlen, wir werden aber nicht verhindern können, dass es weniger werden. Die Folge wird sein, dass wir die Einbindung anderer Gesundheitsberufe brauchen.

Wie realistisch ist es, dass diese Dinge umgesetzt werden?

Auer: Die Politik hat jetzt wichtige Vorgaben gemacht und auch die Mittel dafür bereitgestellt. Die Stärkung der Primärversorgung kostet mehr, es wurde fixiert, dass hier 200 Millionen Euro hinfließen sollen

Holzgruber: Aber woher soll das Geld kommen?

Auer: Hier spricht jetzt die Ärztekammer wie die Gewerkschaft. Die Länder wollen von sich aus in neue Segmente zahlen, die in die Zuständigkeit der Sozialversicherung fallen. Ziel ist, bis 2020 rund 70 Primärversorgungseinheiten einzuführen. Das ist klarer politischer Wille.

Holzgruber: Wir vertreten auch die angestellten Ärzte. Wenn man Bereiche vom stationären Bereich auslagert, müssen Maßnahmen in den Spitälern gesetzt werden, um etwa die Versorgung dort weiter zu schaffen. Natürlich ist die Primärversorgung wichtig, aber es braucht eben mehr und vor allem frisches Geld.

Auer: 200 Millionen.

Holzgruber: Wir haben das durchgerechnet: Um 70 PHC zu haben und deren Mehraufwand zu decken, sind 200 Millionen sehr knapp.

Hadschieff: Die Notwendigkeit einer Verlagerung ist unbestritten. Ebenso die Stärken der Zentren, wenn sie um die Hausärzte angesiedelt werden. Zu klären ist, wie das finanziert und organisiert wird. Wo sollen die 200 Millionen herkommen? Das Geld im System ist knapp.

Auer: Eine Möglichkeit wäre eine Wertschöpfungsabgabe.

Hadschieff: Das kann ich mir durchaus vorstellen, wenn es bis zur Höchstbeitragsgrundlage geht und Kapitaleinkünfte betrifft.

Das sind ungewohnte Töne für einen Vertreter der Wirtschaftskammer!

Hadschieff: Es gibt künftig möglicherweise eine Erosion bei Beitragseinnahmen. Wenn es darum geht, das zu kompensieren, bin ich in die genannten Richtungen offen. Die Frage wird sein, wie man das organisiert und wie es konkret aussieht. In jedem Fall braucht es mehr Pluralität – bei den Einnahmen und den Angeboten. Man wird auch über Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssen.

Aber welche Rolle wollen Sie spielen?

Hadschieff: Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ich denke, dass etwa Angehörige von Gesundheitsberufen auch unter der Führung von Ärzten arbeiten können, wenn diese nicht Eigentümer eines PHC sind. Das hängt auch von den Fächern und der Region ab. Dem Patienten ist es egal, wie das funktioniert – er will gut versorgt sein. Es wird verschiedenste Formen geben, und es braucht auch Flexibilität.

Auer: Die Sorge der Ärzte vor Großkonzernen ist überzogen. Es ist auch Anliegen des Ministeriums, dass die Versorgung im Fokus der Ärzte liegt und das der Regelfall ist

Hadschieff: Die Sorgen der Ärzte sind unberechtigt. Es gab schon bisher Ambulatorien und die Konzerne sind nicht da.

Holzgruber: Die Konzerne gibt es schon, und sie drängen auf den Markt. Es braucht Maßnahmen zum Schutz des Arztes als freier Beruf.

Was sollten die nächsten Schritte sein?

Auer: Wir brauchen drei Dinge: einen ordentlichen Rechtsrahmen, ein ordentliches Vertragsrecht mit klaren Bezahlformen und ein sinnvolles Gründerservice für Ärzte, die solche Zentren machen wollen.

Holzgruber: Wir denken bereits über so etwas nach.

Hadschieff: Und wir werden gerne mit Know-how unterstützen.

red