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Keine Kassen-Spitzel in OÖ

VERSORGUNG – Kammer und Kasse in Oberösterreich haben sich darauf geeinigt, keine „Spitzel“ für Kontrollen bei Verdacht auf Sozialbetrug einzusetzen. Und man brachte ein zweites PHC-Zentrum auf den Weg – ohne PHC-Gesetz.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer, OÖGKK-Direktorin Dr. Andrea Wesenauer und Niedergelassenen-Obmann Dr. Thomas Fiedler (v.li.)

OÖGKK-Obmann Albert Maringer, OÖGKK-Direktorin Dr. Andrea Wesenauer und Niedergelassenen-Obmann Dr. Thomas Fiedler (v.li.)

In mehr als 50 Punkte hätten sie für die gemeinsame „Vision 2016“ das Gesundheitssystem in den vergangenen fünf Jahren weiterentwickeln können, betonten kürzlich Vertreter der Ärztekammer für OÖ und der OÖGKK in einer Pressekonferenz. Verständlich, dass angesichts dieser hohen Anzahl nur einige „Hightlights“ hervorgehoben werden konnten. Darunter fällt das Mystery Shopping: „Im Sinne einer guten Partnerschaft haben sich die Vertreter der beiden Institutionen darauf geeinigt, weiterhin Kontrollen im Verdachtsfall durchzuführen. Allerdings soll dies nicht in Form von Spitzeln oder verdeckten Ermittlern passieren, wie es das Mystery Shopping ursprünglich vorgesehen hatte.“ So das offizielle Wording.

Dass damit das Mystery Shopping nicht umgesetzt werde, so wie es die Richtlinie des Hauptverbandes (HV) vorsehe, dementierte die OÖGKK aber auf MT-Nachfrage. „Selbstverständlich setzen wir die HV-Richtlinie um“, unterstreicht Obmann Albert Maringer. Allerdings gehe man beim Einsatz dieser Instrumente – die übrigens „Kann“- und nicht „Muss“-Bestimmungen sind – abgestimmt mit der Kammer vor. Als Grund dafür gab Maringer die „funktionierende Partnerschaft“ mit der Ärztekammer an, „die uns auch schon seit Langem in sehr verantwortungsvoller Weise in diesem Bereich unterstützt“. Jegliche Form von Missbrauch an den Versichertenbeiträgen sei zu unterbinden, die OÖGKK habe daher schon seit geraumer Zeit „wirksame Kontrollinstrumente“ bis hin zu Datawarehouse- Analysen im Einsatz.

Fiedler: Spitzel – ein „Tritt gegen das Schienbein“

„Da aber der allergrößte Teil unserer Versicherten, Dienstgeber und Vertragspartner, sich völlig korrekt verhält, verwehren wir uns auch gegen jegliche Generalverdächtigung dieser Gruppen, von welcher Seite auch immer“, ist es dem Kassenobmann wichtig zu betonen. Ganz ähnlich sieht das Niedergelassenen-Kurienobmann Dr. Thomas Fiedler: „Wir sind gegen einen Generalverdacht, wobei ja nicht nur die Ärzte, sondern in einem Aufwaschen auch die Patienten verdächtigt werden. Da wundert es mich aufs Heftigste, dass sich die Patientenanwälte nicht gewehrt haben.“

Kassen- Spitzel wären ein „Tritt gegen das Schienbein des Vertragspartners“, so Fiedler gegenüber MT. Gerade die Einigung in Sachen Mystery Shopping sei ein gutes Beispiel für die vielen „vertrauensbildenden Maßnahmen“, die es seit dem 1999 ins Leben gerufenen „Arzneidialog“ zwischen OÖGKK und ÄK OÖ gebe. Auch in der Primärversorgung demonstrieren Kasse und Kammer Einigkeit. Das zweite Primärversorgungszentrum (nach dem „Gesundheitszentrum Enns“) wurde Ende Oktober auf den Weg gebracht: Anfang 2018 sollen im ehemaligen Webereimuseum in Haslach, Mühlviertel, zwei Allgemeinmediziner, zwei DGKS, vier Ordinationsassistenten, ein Physiotherapeut und ein Psychologe zusammenarbeiten. Dazu kommen u.a. Diätologen, Ergo- und Logotherapeuten und Sozialarbeiter in Teilzeit.

Selbstverständlich würden diese Projekte auch alle Standards aus dem bundesweiten Konzept für PHC (Primary Health Care) „Das Team rund um den Hausarzt“ erfüllen, sagt dazu OÖGKK-Obmann Maringer, „all das ist also auch ohne Gesetz möglich“. Das ist natürlich Balsam für die Ohren der Standesvertreter, die bekanntlich nichts von einem PHC-Gesetz halten. Maringer weiter: „Sollte ein Gesetz kommen, muss es aus unserer Sicht einen klaren Mehrwert gegenüber bestehenden Regelungen haben, also die Errichtung solcher Zentren erleichtern und unterstützen.“ Wo die Kammer gegenüber der Kasse doch ausschert, ist der Solidarausgleich.

Kurienobmann Fiedler fordert „mehr Autonomie der Landeskassensysteme, da die Abhängigkeit von Wien nur zu Behinderungen in der Umsetzung führt und zudem viel Geld nach Wien fließt“. Er sehe nicht ein, dass die WGKK zweistellige Millionenbeträge erhalte, schon gar nicht wegen struktureller Nachteile. Die gebe es in OÖ auch, wenn er z.B. an Visiten in weitläufigen Regionen denke. Die OÖGKK hingegen steht „klar“ zum Solidarausgleich – wegen unterschiedlicher Ausgangslagen bei Beiträgen, in der Altersstruktur oder bei mitversicherten Angehörigen. „Aus unserer Sicht muss aber so ein Ausgleichsmodell lediglich auf sachlichen Kriterien und einem fairen Rechenmodell beruhen“, so Maringer, „das ist derzeit für uns noch nicht ausreichend der Fall.“

Reischl: OÖ bezieht auch Geld aus dem Solidarfonds

„Die Landeskassen arbeiten bereits jetzt sehr autonom“, verweist WGKK-Obfrau Mag. Ingrid Reischl gegenüber MT auf Honorarverhandlungen, Stellenpläne und Leistungskataloge. „Ein Risikoausgleich durch Umverteilung ist unbedingt notwendig. Dieser müsste sogar noch verstärkt werden, denn sonst wird das System nicht dauerhaft funktionieren“, meint Reischl. Denn Wien habe im Vergleich zu OÖ mehr Arbeitslose, Asylwerber, HIV-Patienten oder Mindestsicherungsbezieher zu versorgen. „Einen strukturellen Nachteil wie in Wien sehe ich in OÖ nicht“, fährt sie fort, „aber dennoch bezieht OÖ auch Geld aus diesem Ausgleichsfonds.“ Angesprochen auf das Mystery Shopping bekräftigt Reischl, dass die WGKK so wie in der Vergangenheit auch als „eine mögliche Form der Kontrolle“ auf „Testpatienten“ zurückgreifen werde. Diese Methode sei jedoch „immer nur das Mittel der letzten Wahl“, wenn andere Prüfmöglichkeiten nicht zielführend seien.

Von: Mag. Anita Groß