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Empörung über Finanzausgleich

GESUNDHEITSREFORM – Die Verhandlungen zur Aufteilung der Geldmittel zwischen Bund und Ländern sind im Endspurt. Die Ärztekammer warnt vor „Mottenkisten“-Plänen. Zwei LH-Stellvertreterinnen kalmieren. 

Noch ist unklar, wie sich die Aufteilung der Geldmittel zwischen Bund und Ländern im Gesundheitswesen auswirken wird.

Noch ist unklar, wie sich die Aufteilung der Geldmittel zwischen Bund und Ländern im Gesundheitswesen auswirken wird.

Aus „gut informierten Quellen“ habe die Österreichische Ärztekammer von „drastischen Einschnitten“ im heimischen Gesundheitswesen erfahren. Diese Einschnitte würden derzeit „auf Beamtenebene“ im Rahmen des Finanzausgleichs vorbereitet, berichtete ÖÄK-Präsident Dr. Artur Wechselberger am 20. Oktober 2016 in einer Aussendung. So soll beispielsweise geplant sein, die Rückerstattung von Wahlarztkosten abzuschaffen bzw. stark einzuschränken, obwohl sich alle politischen Parteien noch im Sommer dezidiert für deren Erhalt ausgesprochen hatten, ist der Ärzte-Chef erbost.

Außerdem dürften die Übergangsbestimmungen und Ausnahmen bei den Arbeitszeiten für Spitalsärzte über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden. „Das ist ein Angriff auf die Qualität der medizinischen Versorgung in unseren Krankenhäusern“, kritisierte Wechselberger. Gleichzeitig würden die Wartezeiten im niedergelassenen Bereich durch eine eingeschränkte Arztwahl noch länger. Die ÖÄK werde daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese „Pläne aus der Mottenkiste“ zu stoppen.

Auflösung von Kassenverträgen auf Landeswunsch?

Am selben Tag übte auch der Präsident der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner, MSc, heftige Kritik an den Plänen der Politik. Mit „drei zentralen Vorhaben“ drohe dem Gesundheitssystem „eine massive Verschlechterung“. Neben der bereits von Wechselberger angesprochenen Streichung des Wahlarzthonorar-Rückersatzes „in nahezu allen Fällen“ führte Reisner zwei weitere Punkte an: „Es sollen Leistungen aus den Ordinationen in die Spitalsambulanzen verlagert werden, was aus personeller Sicht nur mit einer ebenfalls vorgesehenen Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte möglich wäre.“ Drittens drohe den niedergelassenen Ärzten mit Kassenvertrag „eine Auflösung ihres bestehenden Vertrages, wenn beispielsweise das Land keinen Bedarf mehr dafür sieht“.

Tags darauf, am 21. Oktober 2016, meldete sich auch noch der Präsident der Kärntner Ärztekammer, Dr. Josef Huber, in einer Aussendung zu Wort: Es gebe konkrete Pläne in der Regierung, das Gesundheitssystem im Zuge des Finanzausgleichs „runterzufahren und massiv zu sparen“, beruft sich Huber auf ein der Ärztekammer zugespieltes „Geheimpapier“. Auch er empöre sich über die Abschaffung des Kostenersatzes „bei einem Großteil“ der Wahlärzte. Vorgesehen sei weiters, „dass die Verträge von Kassenärzten kündbar sind“. Obwohl die Österreicher laut Umfragen den Hausarzt schätzen, wolle die Politik genau diesen abschaffen: „Diese kleinteiligen Organisationsformen gehören überwunden, heißt es in dem Reformpapier“, entsetzt sich Huber. Stattdessen sollen neue Versorgungszentren „durchgeboxt“ werden und Leistungen vermehrt in die ohnehin „heillos überlasteten Spitalsambulanzen“ verlagert werden.

Das vorliegende Geheimpapier sei jedenfalls „eine einzige Kampfansage an die Ärzteschaft“. Man müsse es sehr ernst nehmen, weil es legistisch äußerst detailliert sei. „Wir sind jedenfalls zu allen denkbaren Protestaktionen bereit, wenn die Politik die Pläne tatsächlich umsetzen will.“ Huber hofft jedoch, dass die Verantwortlichen diesen Weg der Konfrontation mit der Ärzteschaft nicht beschreiten wollen.

Land und Bund verweisen auf Gesundheitspolitiker

Bei dem Versuch, an mehr Informationen über die Pläne bzw. Reaktionen darauf von den Verhandlern des Finanzausgleichs zu kommen, geriet MT in einen Recherche-Reigen. Der in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten angefragte steirische LH-Stv. Mag. Michael Schickhofer ließ ausrichten, „dass diese Themen im Rahmen der Landesfinanzreferenten nicht besprochen wurden“ und riet, mit den „jeweiligen Gesundheitsreferenten“ Kontakt aufzunehmen. Auch der Bund verwies weiter: Das Thema betreffe in erster Linie die Sozialversicherung, die Länder und das Gesundheitsministerium.

„Zwischen denen laufen auch die Gespräche“, man bitte um Verständnis, dass sich das Finanzministerium „medial nicht in diese Gespräche einmischt“, heißt es aus dem Büro. Betreffend Finanzausgleich sollten die Verhandlungen „in den nächsten Wochen“ zu einem Abschluss gebracht werden. Doch auch das Gesundheitsministerium wollte auf die Frage, ob die kolportierten Pläne stimmen und wofür es sich einsetzen werde, keine Stellungnahme abgeben. Begründung: Die Verhandlungen zum Finanzausgleich seien derzeit noch am Laufen.

Prettner: „Keine derartigen Pläne“

Ausführlicher nahm lediglich Kärntens Gesundheitsreferentin LH-Stv. Dr. Beate Prettner Stellung: Eine Übermittlung des „Geheimpapiers“ sei nicht möglich, weil es offensichtlich so geheim sei, dass es nicht einmal sie selbst kenne „oder aber es gar nicht existiert“. Die geplanten PHCs (Primary HealthCare Centers), die bis dato an der Blockade der Ärztekammer scheitern, würden aber „genau das Gegenteil“ der Übertragung von Ordinationsleistungen in Spitalsambulanzen bewirken. „Des Weiteren gibt es sicher keinen wie auch immer gearteten Plan, der die Regionen in der Gesundheitsversorgung schwächen würde.“

Sie könne die Empörung der Ärztekammer nicht nachvollziehen, begrüße es sehr, wenn Leistungen im niedergelassenen Bereich endlich attraktiver angeboten werden, und erwarte sich ein konstruktives Mitarbeiten der Ärzte. „Einer Lösung dienlich wäre die Beendigung der Blockadepolitik der Ärztekammer.“ Finanzlandesreferentin LH-Stv. Mag. Johanna Mikl-Leitner, zuständig für den NÖGUS (NÖ Gesundheitsund Sozialfonds), reagierte knapp, aber immerhin: Das betreffende „Geheimpapier“ sei ihr nicht bekannt. Sie werde sich aber bei der Landesgesundheitsreferenten- Konferenz in Graz „für Gespräche mit der Ärztekammer“ einsetzen.

Von: Mag. Anita Groß