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Barrieren am Weg zur Gleichstellung

rollstuhl.320Vor zehn Jahren trat das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, auf Bundesebene wurde die Behindertenanwaltschaft eingerichtet. Dr. Erwin Buchinger, seit 2010 Behindertenanwalt, zieht im MT-Gespräch Bilanz.

 

 

Wie hat sich die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung im Gesundheitswesen seit 2006 verändert?

Buchinger: Am wichtigsten ist, dass sich ganz grundsätzlich die Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung verändert hat. Vor dem Behindertengleichstellungsgesetz wurden sie als Objekte von sozialen Fürsorgeleistungen angesehen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind sie als Subjekte mit eigenen Rechten und Ansprüchen Nicht-Behinderten gleichgestellt worden. Das nehmen Menschen mit Beeinträchtigung wahr, ihr Selbstverständnis ist sehr gestärkt worden, sie versuchen zunehmend, ihre Rechte durchzusetzen.

Können Sie positive Beispiele im Gesundheitsbereich nennen? Und wo sehen Sie Aufholbedarf?

Buchinger: Es wurden sehr viele Einzelprojekte gestartet, die auf die besonderen Bedürfnisse von behinderten Menschen bedacht sind, insbesondere für sinnesbeeinträchtigte Menschen oder für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Viele dieser Projekte sind mittlerweile in der Realität verankert und erleichtern den Personengruppen den Zugang ins Gesundheitssystem. Sicher gibt es noch Ausbaumöglichkeiten. Beispiel Gebärdendolmetscher: In einzelnen Projekten, etwa in Kärnten, übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Aber flächendeckend gibt es kein vergleichbares Angebot. In Wien hat z.B. die Marienapotheke einen gehörlosen Pharmazeuten angestellt, der die Gebärdensprache beherrscht. Und es werden gehörlose Kunden an nahegelegene Ärztezentren vermittelt und vice versa. Doch auch das ist ein mehr oder minder einmaliges Projekt. Wünschenswert wäre, dass es in jeder größeren Stadt eine Apotheke gibt, in der gehörlose Menschen in Gebärdensprache beraten werden können.

Eltern, die ein Kind mit Beeinträchtig haben, sind mit vielen Barrieren konfrontiert.

Buchinger: Das stimmt. Es gibt eine Reihe von wichtigen gesundheitspolitischen Vorankündigungen für Kinder und Jugendliche. Die wichtigste, die im aktuellen Regierungsprogramm mit einem zweistelligen Millionenbetrag angeführt ist, ist aus unserer Sicht der Ausbau der Kinder- und Jugendrehabilitation. Im Alltag kämpfen Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung sehr damit, dass sich Politik und Verwaltungseinrichtungen oft mit der Koordination rund um Förderanträge für Hilfsmittel, Rollstühle und Co schwertun: Für das eine ist die Anlaufstelle hier, für das andere dort, überall bleibt ein kleinerer oder größerer Selbstbehalt.

Dr. Erwin Buchinger

Dr. Erwin Buchinger

Ein großer Wunsch der Betroffenen wäre eine einzige Anlaufstelle, ein One-Stop-Shop. In der schwierigen Situation, in der Eltern behinderter Kinder sind, verzichten sie oftmals lieber auf Hilfen, wenn die Beschaffung zu aufwendig ist. Seit 1. Jänner müssen Arztordinationen die gesetzlichen Regelungen zur baulichen bzw. räumlichen Barrierefreiheit berücksichtigen. Wird es Kontrollen geben? Buchinger: Während die bauliche Barrierefreiheit in Spitälern und Ambulanzen bereits auf einem sehr hohen Niveau ist, wurde sie in ärztlichen Ordinationen nach Einschätzung der Behindertenanwaltschaft leider noch zu wenig umgesetzt. Flächendeckende Kontrollen wird es aber nicht geben. Wir wollen das bisherige System aufrechterhalten: Tätig werden wir dann, wenn Einzelfall-Beschwerden von betroffenen Menschen eingehen.

Nur neue Arztpraxen müssen in jedem Fall barrierefrei sein, bei bestehenden wird individuell beurteilt, welche Aufwendungen dem Arzt wirtschaftlich zumutbar sind.

Buchinger: Wenn die vollständige Barrierefreiheit aus baulichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht hergestellt werden kann, wäre wünschenswert, dass die Ärzte trotzdem Maßnahmen setzen, die den Anforderungen möglichst entgegenkommen. Beispielsweise: Wenn ein barrierefreies WC nicht möglich ist, wäre hilfreich, wenn der Arzt informieren könnte, wo innerhalb von einigen hundert Metern barrierefreie Toiletten sind. Das hilft Patienten mit Behinderung schon sehr.

Welche „Fehler“ passieren Medizinern im Umgang mit Patienten?

Buchinger: In den vergangenen Jahren wurde bereits verstärkt ein Augenmerk auf z.B. Kommunikation und soziale Beziehungen in der Ausbildung der Mediziner gelegt. Wir haben jedoch den Eindruck, dass die Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen noch nicht wirklich einen Platz in der Ausbildung gefunden hat.

Kommt Diskriminierung noch vor?

Buchinger: Wenn wir uns die Beschwerden der Betroffenen ansehen, so kommt Diskriminierung bei Medizinern nur selten vor. Vereinzelt gibt es Fälle, dass z.B. Patienten mit Lernschwierigkeiten abgewiesen werden, weil der Überzeugungs- und Motivationsaufwand im zahnärztlichen Bereich groß ist. Wir hatten auch Fälle, dass Menschen mit mentaler/intellektueller Behinderung nicht in einer Rehabilitationseinrichtung aufgenommen wurden, weil man davon ausging, dass sie mehr Unterstützung brauchen oder andere Patienten stören könnten. Wichtig wäre, dass die Sozialversicherungsträger den Mehraufwand für die Ärzte bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

Wie steht es um den Gesundheitsbereich als Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung?

Buchinger: Erfreulich ist, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung gebessert haben, u.a. weil es in mehreren Bundesländern Aktionen gegeben hat: Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wurde gezielt unterstützt. Die Gesundheitseinrichtungen auf Landesebene können heute als vorbildlich bezeichnet werden. Ob die Zahl der Ärzte mit Behinderung zugenommen hat, wissen wir nicht. Wir können bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich nur über die Gesamtsituation sprechen.

Wie stellt sich die Beschäftigungs­situation in Arztpraxen dar?

Buchinger: Sehr viel schlechter als in Spitälern oder anderen Gesundheitseinrichtungen. Wobei wir aber auch hier keinen statistischen Überblick haben, weil Ärzte ja in der Regel nicht mehr als 25 Beschäftigte haben, und daher keine Einstellungspflicht nach dem Bundeseinstellungsgesetz. Aufholbedarf gibt es aber in jedem Fall.

Was würden Sie sich als Behindertenanwalt für die nächsten zehn Jahre am dringendsten wünschen?

Buchinger: Wir würden uns über die Einzellösungen hinaus, die oft sehr gut sind, politisch strukturelle Verbesserungen wünschen. So sollten etwa bei den Gesundheitszielen auf Länder- und auf Bundesebene Menschen mit Behinderung deutlicher angesprochen und Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation erarbeitet werden. Das wäre ein klares, strukturelles Bekenntnis der Politik im Sinne der Gleichstellung. Im Bereich der Ausbildung der Gesundheitsberufe wünschen wir uns eine verstärkte Berücksichtigung der Bedürfnisse beeinträchtigter Menschen.

Zur Person:
Dr. Erwin Buchinger war von 2007 bis 2008 Sozialminister und ist seit 2010 Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung des Bundes.

Interview: Mag. Karin Martin