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ASVG: 60 Jahre, 232 Änderungen

1956 trat das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in Kraft, 232 Novellen folgten. Bei einem Festakt im Parlament wurde über weitere Anpassungen gesprochen. Das betrifft auch die Ärzteschaft.

Mit einem Festakt im Parlament wurden 60 Jahre ASVG gefeiert, am Podium Sozialminister R. Hundstorfer

Mit einem Festakt im Parlament wurden 60 Jahre ASVG gefeiert, am Podium Sozialminister R. Hundstorfer

Als „Grundstein für ein Gebäude sozialer Sicherheit“ würdigte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer jenes Gesetz, „das das Prinzip des Sozialstaates in konkrete Normen fasst“. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz habe den Ausschluss der Arbeiterschaft aus einer wirksamen Altersvorsorge beendet und wesentlich zur wirtschaftlichen und sozialen Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik beigetragen.

Das ASVG vereinheitlichte das Sozialversicherungsrecht und brachte weitreichende Reformen in der Pensionsversicherung. Seit seiner Beschlussfassung am 9. September 1955 hat das ASVG – das damals noch nicht wirklich ein allgemeines, sondern ein Sozialversicherungsgesetz der unselbstständig Beschäftigten war – volle 232 Veränderungen erfahren. Während die ersten drei Jahrzehnte von einer Ausweitung der Leistungen und Anspruchsberechtigten gekennzeichnet waren, ging es ab den 1980er-Jahren zunehmend um die Sicherung der Finanzierung.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erinnerte daran, dass über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems bereits 1955 gestritten wurde: „Es hat sich nichts geändert – außer dass dazwischen 60 Jahre Stabilität liegen.“ Dennoch seien Reformen von Zeit zu Zeit notwendig, schließlich sei eine der Folgen des hohen sozialen Niveaus die deutlich gestiegene Lebenserwartung.

Dr. Sabine Oberhauser  Bundesministerin für Gesundheit

Dr. Sabine Oberhauser
Bundesministerin für Gesundheit

Auch Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser betonte die Notwendigkeit von Reformen und nannte in diesem Zusammenhang die Primärversorgung: „In diesem Sinne wird das ASVG sicher einer weiteren Novellierung unterzogen werden.“ Auch die Frage der Entlohnung von Ärzten sprach sie an: „In einem Paragraphen steht, die Entlohnung von Ärzten setze sich aus Einzelleistungen zusammen, in einem anderen heißt es, dass auch Pauschalabgeltungen möglich sind. Das Gesetz lässt also viel Spielraum, und wir müssen daran arbeiten, hier weiterzukommen.“

Konflikte mit der Ärztschaft gab es schon zum Start des ASVG. Als das ASVG 1955 in den Geburtswehen lag, habe die Ärztekammer einen Streik ausgerufen, so Oberhauser: „Die Ärztekammer befürchtete, dass mit dem ASVG der freie Arztberuf sein Ende findet. Den freien Arztberuf gibt es noch immer, und wir feiern 60 Jahre ASVG. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir ohne Streik dieses Gesetz weiterentwickeln können.“

„Pflichtversicherung: Basis der Solidarität“

Aus der Sicht von Dr. Josef Probst, Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, besteht eine der wichtigsten Aufgaben in der Weiterentwicklung des ASVG darin, den politischen Konsens über „die Pflichtversicherung als Basis der Solidarität“ auch in Zukunft zu erhalten. Darüber hinaus gehe es darum, die Gesundheitsreform voranzutreiben und die Primärversorgung umzusetzen: „Die hausärztliche Organisationsform gehört in Österreich auf neue Beine gestellt, und dazu bedarf es rahmenrechtlicher Veränderungen.“

Eine weitere Herausforderung

sei das Thema Beitragseinnahmen bei sinkender Lohnquote, so Probst: „Die Arbeitnehmerbeitragseinnahmen sind von 1990 bis heute maßgeblich gesunken im Vergleich zum BIP, wir haben eine Erosion im Arbeiter-/Angestellten-Bereich, und es gibt neue Beschäftigungsformen, Industrie 4.0,­ Crowdworking.“ Probst: „Es stellt sich die Frage: Wie kommen wir an die Beiträge dieser Selbstständigen?“

Dr. Josef Probst  Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

Dr. Josef Probst
Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

„Gute Beschäftigungsverhältnisse“ für junge Leute forderte Johanna Tradinik, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. Denn aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen könnten junge Menschen oft wenig ins System einzahlen. „Das Sozialversicherungssystem und speziell das Pensionsversicherungssystem geht von Voraussetzungen des Arbeitsmarktes aus, die für einen kleinen Teil der in den 1970er Jahren beschäftigten Männer gültig waren, nämlich einer Vollzeitbeschäftigung und langjährigen Karrieren“, kritisierte die WIFO-Ökonomin Mag. Christine Mayrhuber. Überdies habe sich der Arbeitsmarkt völlig verändert: „Wir sehen auf der einen Seite immer mehr prekär Beschäftigte, auf der anderen Seite braucht man für eine gute soziale Absicherung im Alter 45 Beitragsjahre.“

Eine Herausforderung der Zukunft werde es daher sein, den Faktor Arbeit zu entlasten und andere Leistungsträger verstärkt zu adressieren, so Mayrhuber: „Seit 1995 entwickeln sich die sogenannten Nichtlohneinkommen, Gewinneinkommen viel dynamischer als die Lohneinkommen.“

Der Vorsitzende der Pensionskommission, Hon. Prof. Dr. Rudolf Müller, zeigte sich grundsätzlich zuversichtlich, was das Pensionssystem angeht: „Ich glaube nicht, dass man im Moment dramatisch viel ändern muss. Aber natürlich soll das faktische Pensionsalter steigen, und man kann auch darüber nachdenken, das Regelpensionsalter um ein oder zwei Jahre hinaufzusetzen.“

Was dem Pensionsversicherungsrecht vielleicht fehle, seien solidarische Elemente, die 1984 verloren gegangen seien: „Zum Beispiel, dass Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – wenig Versicherungszeiten haben, einen gewissen Grundbetrag zur Pension bekommen haben, gewissermaßen eine Sockelpension unabhängig von der Anzahl der Monate.“ Das käme der jungen Generation zugute und wäre „ein gewisser sozialer Ausgleich, über den man wieder nachdenken sollte“, so Müller.

60 Jahre Allgemeines Sozialversicherungsgesetz; Wien, Jänner 2016

Von Mag. Petra Vock