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ÄK fordert Verzugszinsen für KAV-Spitalsärzte

Bei dem im Juli 2015 erfolgten Vertragsabschluss zwischen der Stadt Wien, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-KMSfB und der Ärztekammer für Wien zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) ortet die Ärztekammer einen Vertragsbruch. Denn die gesetzlichen Beschlüsse für die Einführung von diversen Zulagen hätten immer noch nicht stattgefunden. Die Wiener Ärztekammer fordert nun Verzugszinsen für Zulagen, die Spitalsärzten in den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu spät ausbezahlt wurden.

In dem mit der Gemeinde Wien vereinbarten Besoldungspaket ist laut der Wiener Ärztekammer "unmissverständlich von ab dem 1. Jänner 2016 auszubezahlenden Zulagen" die Rede.

In dem mit der Gemeinde Wien vereinbarten Besoldungspaket ist laut der Wiener Ärztekammer “unmissverständlich von ab dem 1. Jänner 2016 auszubezahlenden Zulagen” die Rede. Nun denkt die Wiener Ärztekammer über die Einforderung von Verzugszinsen nach.

 

Die Ärztekammer für Wien prüft die Möglichkeit, für an den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) beschäftigte Spitalsärzte einen Zinsverlust gerichtlich einzuklagen, der durch die verspätete Auszahlung von Zulagen entstanden ist.

Die Vereinbarung zum Paket “Dienstzeitmodell und Besoldung der ÄrztInnen im KAV” wurde am 2. Juli 2015 von KAV-Generaldirektor Udo Janßen und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely unterzeichnet. Am 4. Februar 2016 wies die Wiener Ärztekammer in einer Aussendung darauf hin, dass es sich in dieser Causa um Vertragsbruch handle, da die gesetzlichen Beschlüsse für die Einführung von diversen Zulagen immer noch nicht stattgefunden hätten.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres zufolge habe die Stadt Wien “ein volles halbes Jahr” lang Zeit gehabt, die legistischen Voraussetzungen für die Auszahlung der vereinbarten Zulagen (Psychiatrie-Zulage, Zulage für Ärztinnen und Ärzte in den Zentralen Notaufnahmen, Nachtdienst- und Feiertagszulage) zu schaffen. Der Passsus, welcher die Zulagen betreffende, sei laut Szekeres “eindeutig formuliert und kaum falsch zu interpretieren”. Sowohl die Höhe der Zulagen als auch der Beginn ihrer Gültigkeit beziehungsweise Auszahlung seien eindeutig mit dem Beginn des heurigen Jahres festgeschrieben.

Prof. Dr. Thomas Szekeres

“Weder in der Landtagssitzung vom Dezember 2015 noch in jener vom Jänner 2016 wurden die Zulagen beschlossen, ja nicht einmal angesprochen. Bis dato erfolgte auch keine Information – unsere Kolleginnen und Kollegen kennen weder die Verzögerungsgründe noch wissen sie, warum sie ihr zugestandenes Recht nicht erhalten.” Prof. Dr. Thomas Szekeres

 

KAV weist Vorwurf des Vertragsbruchs zurück

Der Wiener Krankenanstaltenverbund verwehrte sich am 4. Februar gegen den Vorwurf des Vertragsbruchs. Die vereinbarten Zulagen werde man selbstverständlich ausbezahlen, auch die Vorwürfe der Hinhaltetaktik oder der bewussten Nichtumsetzung wies der KAV entschieden zurück. Es bleibe bei der Vereinbarung, dass die erwähnten Zulagen mit 1. Jänner 2016 wirksam werden. Dass der Prozess der Gesetzwerdung noch im Gange sei, stelle keinen Widerspruch dar. Man werde die fälligen Zulagen selbstverständlich rückwirkend ausbezahlen.

Der KAV betonte, dass allen Beteiligten klar gewesen sei, dass das Gesamtpaket noch nicht im Jänner beschlossen werden könne. Schließlich sei die gemeinsame Vorgehensweise zwischen Ärztekammer, Gewerkschaft und Stadt eng abgestimmt.

Szekeres kontert und fordert Verzugszinsen

Der Wiener Ärztekammerpräsident wehrte sich tags darauf gegen die “Schutzbehauptung des KAV”, er, Szekeres, habe einer verspäteten Auszahlung zugestimmt. Er habe nämlich seit einem Jahr keinerlei Gespräche mehr mit der Stadt Wien geführt, weshalb er – abgesehen von der inhaltlichen Unsinnigkeit –  nicht einmal theoretisch einer verspäteten Auszahlung hätte zustimmen können.

Da es im allgemeinen Geschäftsverkehr Usus sei, im Falle verspäteter Zahlungen Verzugszinsen vorzuschreiben, habe sich die Ärztekammer für Wien “im Sinne der Interessen der Mitglieder” entschlossen, diese Möglichkeit auch hinsichtlich der verspätet ausgezahlten Zulagen in den KAV-Spitälern in Erwägung zu ziehen.

>Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

Quelle: Ärztekammer für Wien, KAV