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VfGH: Bevorzugung von Gynäkologinnen gesetzeskonform

Einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofes zufolge ist die Bevorzugung von Frauenärztinnen bei der Vergabe von Kassen-Verträgen nicht gesetzwidrig.

Foto: iStockphoto, Denyshutter

Das Geschlecht der BewerberInnen um Kassenstellen spielt im Fach Gynäkologie eine wesentliche Rolle. Nach Erkenntnissen aus dem Bereich der geschlechtsspezifischen Medizin ziehen Frauen Gynäkologinnen den männlichen Frauenärzten aus einer Vielzahl von Gründen vor. Viele Frauen meinen, Ärztinnen seien sensitiver, empathischer und verständnisvoller. Manche Frauen haben wiederum Schwierigkeiten, ihre Genitalien einem fremden Mann zu exponieren.

Nachdem sich ein Salzburger Gynäkologe bei der Salzburger Gebietskrankenkasse und anderen Krankenkassen erfolglos um Einzelverträge beworben hatte, brachte er beim Landesgericht Salzburg ein Verfahren gegen die Ärztekammer für Salzburg ein.

Die Bewerber-Auswahl erfolgt generell nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung).

Der Verfassungsgerichtshof lehnt den Antrag des Landesgerichtes Salzburg, die Reihungskriterien-Verordnung hinsichtlich der im Sonderfach “Frauenheilkunde und Geburtshilfe” ausgeschriebenen Einzelverträge als gesetzwidrig aufzuheben, ab. Das Urteil wird durch die zusätzlich vermittelbare, besondere Vertrauenswürdigkeit durch das weibliche Geschlecht begründet.

Die Verordnung sieht nämlich vor, dass bei den im Sonderfach Frauenheilkunde ausgeschriebenen Einzelverträgen auch “die durch das weibliche Geschlecht zusätzlich vermittelbare besondere Vertrauenswürdigkeit” ein Reihungskriterium ist, das mit zehn Prozent der durch die jeweiligen Gesamtvertragsparteien festgelegten erreichbaren Punkte zu bewerten ist.

>> Entscheidung im Wortlaut