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Tauziehen um die Pharmarabatte

Braucht es doch kein Gesetz zur Regelung der Rabatte der Pharmaindustrie? Vergangene Woche brachten neue Argumente wieder Schwung in die Verhandlungen zwischen Pharmig und Hauptverband.

Der Rahmen-Pharmarabatt läuft Ende des Jahres aus – ob es letztlich zu einer gesetzlichen oder vertraglichen Lösung kommt, ist noch offen.

Der Rahmen-Pharmarabatt läuft Ende des Jahres aus – ob es letztlich zu einer gesetzlichen oder vertraglichen Lösung kommt, ist noch offen.

vergangener Woche vorsichtig optimistisch, doch noch eine Verhandlungslösung zu den Pharmarabatten erzielen zu können. Die Pharmig hätte vom Hauptverband eine Punktion übermittelt bekommen, über die man erst beraten wolle. Mit dem Letztangebot der Pharmig, für 2016 100 Mio. Euro und die nächsten zwei Jahre mindestens je 30 Mio. Euro zu zahlen, würde diese Punktation aber noch nicht korrelieren. Eine Einigung könnte aber noch diese Woche erfolgen.

Am 30. Oktober ging die Begutachtung der vom Gesundheitsministerium vorgeschlagenen Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu Ende. 20 Stellungnahmen sind auf der Website des Parlaments veröffentlicht worden. Neben den Sozialpartnern Bundesarbeitskammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer meldeten sich u.a. auch die Industriellenvereinigung, sechs Pharmaunternehmen, drei Landesregierungen (Vorarlberg, Tirol und Wien) sowie Apotheker- und Zahnärztekammer zu Wort. Von der Österreichischen Ärztekammer gab es keine Stellungnahme, MT kontaktierte aber den ÖÄK-Referenten für  Medikamentenangelegenheiten Dr. Otto Pjeta. Seine (zurückhaltende) Antwort lesen Sie rechts unten.

Schon während der Begutachtung hatte die Pharmig mithilfe eines Gutachtens die Verfassungskonformität der Novelle infrage gestellt und auch europarechtliche Bedenken angemeldet. (MT berichtete in der vorigen Ausgabe.) Das Gesundheitsministerium gab sich ob dieser Einwände gelassen.

Verfassungsdienst: Nur Mehrausgaben abdecken

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts stellt in seiner Stellungnahme nun klar, dass es einerseits laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009 nicht unsachlich ist, vertriebsberechtigte Unternehmen zu einem Finanzierungssicherungsbeitrag zu verpflichten. Andererseits sei aber die Höhe des zu entrichtenden Beitrags nicht Gegenstand des damaligen Verfahrens gewesen. Der Verfassungsdienst rät dem Ministerium daher, sicherzustellen, dass die Gesamtsumme des von den Unternehmen zu zahlenden Finanzierungssicherungsbeitrags die tatsächlichen Mehrausgaben der Sozialversicherung für Heilmittel nicht übersteigt. Auch die vorgeschlagenen unterschiedlichen Prozentsätze der Rabatte für die drei Bereiche des Erstattungskodex (EKO) müssten sachlich begründet werden. Mühlen auf dem Wasser der Industrie.

Kurz zuvor hatte Mag. Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz bei einem Hintergrundgespräch noch gemeint, dass ihr persönlich die im Gesetzesentwurf genannten 125 Mio. Euro Rabattzahlungen der Industrie an die Sozialversicherung für die nächsten drei Jahre zu niedrig angesetzt seien. Reischl hatte aber auch zu bedenken gegeben, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Rabatt nur für wenige Jahre sinnvoll wäre, Danach würde die Industrie diesen ohnehin „einpreisen“.

Reischl drängte daher auf eine Neuregelung der Preisbildung für Medikamente in Österreich entweder in Form einer Neugestaltung des Erstattungskodex oder durch ein komplett neues System. Sie kritisiert besonders die derzeitige Regelung für Medikamente in der No-Box. Die Krankenkassen seien derzeit verpflichtet, auch Medikamente außerhalb des EKOs zu zahlen, wenn es für einen Patienten keine andere therapeutische Option gäbe. 2005 wären nur fünf Prozent der Medikamente in der No-Box gewesen, für Ende 2015 schätzte Reischl diesen Wert bereits auf zwölf Prozent. Österreichweit habe die Krankenversicherung 2014 dafür schon rund 256 Mio. Euro aufgewendet, auf die WGKK wären 51,2 Mio. Euro entfallen. Auch bei der Laufzeit der Patente sieht Reischl Handlungsbedarf.

OECD-Bericht thematisiert Arzneimittelkosten

Der vergangene Woche veröffentlichte Bericht „Health at a Glance“  thematisiert ausführlich die Entwicklung der Arzneimittelausgaben in den OECD-Ländern. Die ambulanten Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente betrugen im OECD-Schnitt 2013 515 Euro, Österreich lag mit 536 Euro knapp darüber. Während durch politische Maßnahmen und Patentabläufe das Ausgabenwachstum in den vergangenen Jahren gedämpft wurde, seien die Zahler nun durch hochpreisige neue Medikamente vor große Herausforderung gestellt, heißt es im Bericht.

EINE FRAGE
FOTO: ÄK / FOTO LARESSERDr. Otto Pjeta
Referent für Medikamentenangelegenheiten in der Österreichischen Ärztekammer

Wie steht die Ärztekammer zur laufenden Diskussion um Medikamentenpreise und Zwangsrabatt?
Zur Finanzlage der Kassen werden wir kein Urteil abgeben. Es sollte aber auf jeden Fall längerfristige Planungen geben, um ein Minus, wie es sich jetzt abzeichnet, zu verhindern. Für die Ärzte ist wichtig, dass alle nötigen Arzneimittel für die Behandlung unserer Patienten zur Verfügung stehen. Mit Maßnahmen wie Zwangsrabatten sollte man deshalb in einem internationalen freien Markt sorgsam umgehen, um Auswirkungen auf die Verfügbarkeit neuer Medikamente zu vermeiden.

Autorin: Mag. Silvia Jirsa