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Schluss mit dem Raucherparadies?

ZUM THEMA – Bereits diesen Sommer soll ein neues Gesetz zum Nichtraucherschutz vorliegen und der Qualm endlich aus der Gastronomie verbannt werden. Das ist auch ein Erfolg der Initiative „Don’t smoke“.

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Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg übergab Dr. Sabine Oberhauser 2600 Kommentare von „Don’t smoke“-Unterstützern – gebunden in Buchform.

Der Aufdecker-Journalist Kurt Kuch starb Anfang Jänner an Lungenkrebs. Sein Tod gab der erst vor wenigen Monaten gegründeten „Don’t smoke“-Initiative den wohl entscheidenden Impuls: Der 42-jährige starke Raucher hatte seit der Diagnose den Verlauf seiner Krebserkrankung mit dem Slogan „Fuck Cancer“ via Facebook und Twitter öffentlich gemacht. Durch seinen Tod wurde das Thema „Rauchverbot“ von seinen Journalistenkollegen und den sozialen Netzwerken mit Vehemenz auf die Agenda der Politik gesetzt.

Und so scheint nun rasch etwas möglich zu werden, was noch vor wenigen Monaten bloß ambitionierte Zukunftspläne der Gesundheitsministerin waren: Es ist erklärter Wille der Regierung, bis zum Sommer einen Parlamentsbeschluss für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu erreichen. Schritt für Schritt werde man das entsprechende Gesetz entwickeln, kündigte Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser an, Unterstützung kommt auch von ÖVP-Chef und Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner. „Wir sind erfreut über die positiven politischen Signale und den Zuspruch, den wir von so vielen Seiten erhalten“, erklärte Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Der Leiter der Klinischen Abteilung für Onkologie der Med Uni Graz ist Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie, die die „Don’t smoke“-Initiative gegründet hatte.

21.000 Österreicher haben die „Don’t smoke“-Petition bereits unterzeichnet. 45 Organisationen und 53 Prominente unterstützen die Kampagne. „Solange die definitiven Schritte zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Österreich nicht gesetzlich verankert sind“, will sich Samonigg aber trotz aller erfreulichen politischen Willenskundgebungen keinesfalls zufriedengeben. „Wir werden nicht nachlassen“, versprach der Onkologe.

Forderungen und Umfrage

Konkrete Forderungen von „Don’t smoke“ sind neben der Umsetzung des Rauchverbots in der Gastronomie noch dieses Jahr, die Anhebung der Altersgrenze für den Kauf und Konsum von Tabakwaren auf 18 Jahre. Weiters wird eine Erhöhung der Tabaksteuer zwecks Finanzierung von Information und Beratung sowie eine Angleichung der Gesetzeslage an internationale Standards angestrebt. Bekräftigt werden diese Forderungen durch die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des österreichischen Gallup-Institutes mit 1000 Teilnehmern.

Diese zeigte, dass 63 Prozent aller Befragten und immerhin rund ein Viertel der befragten Raucher die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie befürworten. 82 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf von Tabakwaren von derzeit 16 auf 18 Jahre aus, und 60 Prozent – unter den Nichtrauchern sogar 80 Prozent – wollen eine Erhöhung der Tabaksteuer. „Das gibt es sonst nirgends, dass man eine Steuererhöhung mehrheitlich befürwortet. (…) Die Parteien sind aufgerufen, da nachzuziehen“, kommentierte Samonigg die Resultate. Der Gesamtanteil der Raucher war mit 35 Prozent in der aktuellen Erhebung übrigens etwas höher als in den bisher veröffentlichten Analysen, wobei weniger Frauen (28 %) als Männer (41 %) rauchen.

Vizekanzler Mitterlehner möchte das generelle Rauchverbot „aus präventiven Gründen durchsetzen“. Die Gastronomie solle aber in geeigneter Form für ihre getätigten Investitionen entschädigt werden. Dazu sind nun Gespräche mit Gastronomie und Hotellerie geplant. Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling lässt derzeit ermitteln, welche Ausgaben für Umbauten von den Gastwirten tatsächlich getätigt worden sind. Vorstellen kann er sich ein Sonderabschreibemodell. Die Grünen stellten ihr eigenes Modell vor, nachdem Unternehmen die Restwerte von Umbauinvestitionen vorzeitig abschreiben können bzw. Steuergutschriften erhalten sollen. Diese sollten wiederum durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

Widerstand gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie gebe es nur noch „von der Marlboro-Fraktion in der Wirtschaftskammer“ formulierte Grünen-Abgeordneter Dr. Peter Pilz. Die Wirtschaftskammer plädiert – kurz vor der Wirtschaftskammerwahl – nach wie vor für den Erhalt der bestehenden Regelung, wonach kleinere Betriebe entweder Raucher- oder Nichtraucherlokale sein können und bei Überschreiten einer bestimmten Fläche eine Abtrennung zum Raucherbereich erfolgen muss. Immerhin will Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl aber mit Mitterlehner verhandeln: „Unsere Position ist bekannt. Ich begrüße die Gesprächseinladung, dann wird man weitersehen“, so Leitl.

Altersgrenze anheben?

Auf Mitterlehners Ablehnung stößt einstweilen aber der von Familienministerin Dr. Sophie Karmasin aufgebrachte Vorschlag eines Verkaufsverbotes von Zigaretten an unter 18-Jährige. Mitterlehner erachtet dieses als „nicht notwendig“. Die jeweiligen Jugendschutzbestimmungen seien Sache der Bundesländer. Einzig die zuständigen Landesräte in Tirol und Salzburg äußerten sich eindeutig positiv zu einer Anhebung des Alters für den Zigarettenkauf. Für alle anderen steht die Prävention an erster Stelle. Nicht festlegen will sich Bundeskanzler Werner Faymann. Alle Punkte, die das Nichtrauchen betreffen, seien aber eine Diskussion wert.

Österreich zählt zu jenen drei EU-Ländern, die das Alterslimit noch nicht auf 18 Jahre angehoben haben. Gleichzeitig weist Österreich die höchste Zahl an 15-jährigen Raucherinnen und Rauchern in Europa auf. In Deutschland habe man durch die Anhebung der Altersgrenze einen Rückgang beim Zigarettenkonsum gesehen, erklärte Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger, stellvertretender Vorsitzender der Initiative „Ärzte gegen Raucherschäden“ und Leiter der Abteilung für Allgemeine Präventivmedizin an der MedUni Wien.

Kinder besonders exponiert

„Eine rauchfreie Umgebung zumindest in geschlossenen Räumen sollte für ein gesundes Aufwachsen als Kinderrecht jedenfalls gewährleistet sein” betonte auch Prim. Dr. Klaus Vavrik, Präsident der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit. Zudem seien Kinder besonders exponiert, da sie im Vergleich zu Erwachsenen mit jedem Atemzug relativ mehr Atemluft und damit mehr Giftstoffe aufnehmen und empfindlicher auf die Belastungen durch Passivrauchen reagieren. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert daher ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von unter 16-Jährigen.

„Gegenüber Kindern ist Rauchen im Auto besonders verantwortungslos“, sagt VCÖ-Expertin DI Bettina Urbanek. Die Schadstoffbelastung sei dabei sogar höher als in Raucherlokalen, besonders hoch aber auf der Rückbank, wie eine Studie der Universität Aberdeen gezeigt hat. Volksanwalt Dr. Günther Kräuter kündigte indes ein amtliches Prüfverfahren der Volksanwaltschaft zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor frühem Einstieg in Rauchergewohnheiten an.

Info: www.dontsmoke.at  

Autor: Mag. Anna Egger/Mag. Silvia Jirsa/APA