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OGH-Urteil zu Sonderklassehonorar

Ein Erkenntnis des OGH bringt Unruhe in das österreichische Sonderklassesystem der öffentlichen Krankenhäuser. Es stellt die Berechtigung der Klinikchefs, Honorare zu kassieren, teilweise infrage.

Der OGH gab einem Patienten recht, der die Rechnung eines Primars nicht zahlen wollte. Der Arzt hatte die Leistung nicht selbst erbracht.

Der OGH gab einem Patienten recht, der die Rechnung eines Primars nicht zahlen wollte. Der Arzt hatte die Leistung nicht selbst erbracht.

Die Vorgeschichte: Nach einem Sport­unfall war ein Mann in eines der Tiroler Landeskrankenhäuser eingeliefert worden und unterschrieb den Aufnahmeschein für die Sonderklasse. Die akut notwendige Operation führte der diensthabende Oberarzt durch. Nach seiner Entlassung bekam der Patient vom Leiter der unfallchirurgischen Abteilung eine Rechnung über 7.335,90 Euro. Als honorarberechtigter Klinikchef stelle er Honorare gemäß den Tarifempfehlungen der Tiroler Ärztekammer in Rechnung, so die Argumentation.

Allerdings hatte der Patient während seines kurzen Krankenhaus­aufenthaltes den Primar nie zu Gesicht bekommen – kein Wunder, der war während dieser Zeit auf Urlaub. Vermutlich hätte ein privater Krankenversicherer problemlos bezahlt, der Patient war aber nicht zusatzversichert und verweigerte die Zahlung – der Arzt klagte. Nach wechselnden Ergebnissen in den unteren Instanzen hat der OGH nun den Honorarwunsch als rechtswidrig zurückgewiesen. Im Kern stellt der OGH fest, dass nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir KAG) honorarberechtigte Ärzte mit Patienten einen persönlichen Vertrag abschließen. Dieser verpflichte sie dazu, die Betreuung und Behandlung des Patienten selbst vorzunehmen oder Ärzte ihres Vertrauens einzubinden.

Die finale Schlussfolgerung des OGH-Erkenntnis „7 Ob 51/15y“ vom 2. September 2015 lautet: „Die Behandlung wurde vom diensthabenden Oberarzt aufgrund des Gesundheitszustands des Pfleglings ohne die geringste – selbst organisatorische – Beteiligung des Klägers durchgeführt.“ Deshalb scheitere ein Entgelt­anspruch des Klägers, weil er seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt habe.

Tirol für Klinikchefs unattraktiv

Diese OGH-Entscheidung hat naturgemäß zunächst in Tirol für Aufregung gesorgt. Heftig diskutiert wird etwa die Frage, ob denn künftig die Chefs von Radiologie, Anästhesie und Labor überhaupt noch berechtigt sind, Sonderklassehonorare zu verlangen, nachdem sie ja per se kaum direkt mit den Patienten in Kontakt sind. Univ.-Prof. Dr. Karl Lindner, Chef der Anästhesie und Sprecher der Innsbrucker Primarärzte, wollte sich gegenüber MT zur Causa gar nicht äußern und verweist auf das Rektorat der Medizin-Uni. Dort meint man, mit der Sache nichts zu tun haben, es gehe um Wirtschaftsverträge der Ärzte mit dem Krankenanstaltenträger tirol kliniken (vormals TILAK).

Deren Ärztliche Direktorin Dr. Alexandra Kofler nimmt die OGH-Entscheidung sehr ernst und sieht die Gefahr, dass „ein ganzes System zu Fall gebracht wird“. Denn sollten für die Klinikchefs die Einkünfte aus den Privathonoraren auch nur teilweise wegfallen, „nimmt die Attraktivität eine Klinik zu leiten massiv ab, und wir würden große Probleme bekommen, wirkliche Kapazitäten für uns zu gewinnen“. Kofler verweist auch darauf, dass die nachgeordneten Ärzte mit einer deutlichen Reduktion der Poolgelder zu rechnen hätten – zu den laufenden Debatten um Gehälter käme ein neues Problem hinzu.

Von einer Einzelfallentscheidung des OGH spricht hingegen der Präsident der Österreichischen Ärztekammer Dr. Artur Wechselberger. Der OGH hätte mit dem Verweis auf eine organisatorische Leistung seitens des Chefarztes auf einen Ausweg hingewiesen. Überdies würde auch das Tiroler Krankenanstaltengesetz (TirKAG) ausdrücklich die Mitwirkung der nachgeordneten Ärzte in der Sonderklasse vorsehen. Tirols Gesundheitslandesrat DI Dr. Bernhard Tilg will sich die „bestehende Vollzugspraxis und die Notwendigkeit der Präzisierung der Rolle und Verantwortung des Primararztes anschauen, allenfalls notwendige Adaptierungen im Abrechnungsprozedere müssten von den privaten Krankenversicherungen geklärt werden“. Damit spricht Tilg eine Besonderheit des TirKAG an, wonach der honorarberechtigte Primar die Rechnungen ausstellt und von den (in der Regel über die Versicherungen) erzielten Einnahmen die Hausanteile bezahlt und den Pool der nachgeordneten Ärzte etc. bedient.

Das ist nicht in allen Ländern so geregelt. In der Steiermark und in Kärnten werden etwa die Rechnungen für die Sonderklassepatienten von den Kliniken ausgestellt, weshalb man in der Steiermark meint, von der OGH-Entscheidung nicht betroffen zu sein. Mag. Ines Wünsch-Brandner von der Fachabteilung Gesundheit des Landes betont, mit den Sondergebühren werde nur der gehobene Standard abgegolten und es gibt „keinen Anspruch, dass mich der Primar versorgt“.

Auch in Wien kommt man zum Schluss, „seitens des KAV besteht kein Änderungsbedarf“, so Mag. Christoph Mierau, Pressesprecher des Wiener Krankenanstaltenverbunds, und verweist auf ein ausgeklügeltes Abrechnungssystem: Demnach sei „die Honorar-Stellung bereits vor Jahren vom KAV und AKH in Vereinbarung mit der Ärztekammer an eine Kanzlei ausgelagert worden. Sämtliche im Krankenhaus erbrachten Privathonorar-Leistungen werden laut Wiener Krankenanstaltengesetz vom Primar zusammengetragen und an die Verrechnungskanzlei weitergeleitet.“

Gesetzesänderung steht in Tirol an

In Tirol steht nun eine Adaptierung des Krankenanstaltsgesetzes zur Diskussion. Direktorin Kofler meint: „Wir haben Verträge und eine gelebte Praxis, das kann man nicht von heute auf morgen umstülpen.“ Allerdings würden solche Urteile „auch die Möglichkeit geben, über andere Lösungen zu diskutieren“. Derartige Alternativen dürften aber „die Attraktivität, hier eine Primariatsfunktion zu übernehmen, nicht schmälern“. Ähnlich argumentiert auch Landesrat Tilg, man müsse sich vor einer Umstellung mit den Vor- und Nachteilen der einzelnen Systeme detailliert auseinandersetzen: „Beim Thema Arzthonorar in der Sonderklasse handelt es sich um ein äußerst komplexes Regelungsgebiet, Schnellschüsse für Adaptierungen sind hier jedenfalls nicht zu empfehlen.“

Abgesehen von neun zum Teil grundsätzlich, zum Teil im Detail voneinander abweichenden Landeskrankenanstaltengesetzen nennt Alexandra Kofler noch einen anderen typisch österreichischen Aspekt: „Viel wird davon abhängen, wie die Versicherungen reagieren: ob die das nun streng handhaben oder so locker weitermachen wie bisher.“ Dr. Harald Rittler, erfolgreicher Anwalt des Tiroler Patienten, formuliert es so: „Das System in Österreich ist sehr schludrig, jetzt ist alles ins Wanken ge­raten.“

Autor: Hannes Schlosser