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Novelle: Notärzte wild umstritten

Ab Jänner 2016 sollen laut einer Novelle nebenberuflich tätige Notärzte als Selbstständige gelten. Während die einen frohlocken, befürchten die anderen ein Aushebeln der Krankenhaus-Arbeitszeiten und Verluste für die GKKs.

So glückliche Notärzte findet man wohl selten. Während die Rettungsorganisationen mit der zukünftigen Freiberuflichkeit der Notärzte zufrieden sind, sehen Ärztekammer, Fachgesellschaft, Hauptverband und Gewerkschaft in seltener Einigkeit eine Umgehung der Spitalsarbeitszeitregelung.

So glückliche Notärzte findet man wohl selten. Während die Rettungsorganisationen mit der zukünftigen Freiberuflichkeit der Notärzte zufrieden sind, sehen Ärztekammer, Fachgesellschaft, Hauptverband und Gewerkschaft in seltener Einigkeit eine Umgehung der Spitalsarbeitszeitregelung.

Nach einer nur zweiwöchigen Begutachtung war das Sozialrechts­änderungsgesetz 2015 (SRÄG) am 24. November im Ministerrat. Die Regierungsvorlage sieht u.a. vor, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen ab 1. Jänner 2016 vom ASVG ausgenommen sind und als freiberufliche Tätigkeiten gemäß FSVG gelten. Damit sei klargestellt, dass man bei Spitalsärzten Einsätze als Notärzte bei Rettungsorganisationen nicht mehr mit ihrer Arbeitszeit in den Spitälern zusammenrechnen könne, erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Das Rote Kreuz reagierte in einer Aussendung „mit Erleichterung“ und erklärte auch gleich ganz offen, warum: Mit der Novelle könnten Spitalsärzte „trotz strengerer Arbeitszeitrichtlinien“ weiterhin als Notärzte Dienst versehen. Das gewährleiste auch künftig eine „lückenlose Versorgung“ und wirke einem „Notärztemangel“ entgegen, so ÖRK-Präsident Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer.

KA-AZG nicht „elegant umschiffen“

Doch just vor diesen Zusammenhängen hatte Spitalsärzte-Kurienobmann Dr. Harald Mayer gewarnt. So wäre es „auf elegante Art und Weise“ möglich, erst recht wieder das neue Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) von 48 Wochenstunden im Schnitt für Spitalsärzte zu umgehen. Er begrüße es zwar, wenn Spitalsärzte freiberuflich neben ihrer Arbeit als Notärzte tätig sein wollen, „gezwungen werden dürfen sie dazu aber nicht“, betonte Mayer in einer Aussendung.

Trotz der kurzen Begutachtung, die am 17. November endete, nutzten etliche Personen bzw. Vertreter von Organisationen die Gelegenheit für Stellungnahmen. ÖÄK-Chef Dr. Artur Wechselberger hält zum Entwurf fest, dass es seitens der Dienstgeber bzw. KH-Träger „keinerlei Druck auf Spitalsärzte geben dürfe, an ‚außertourlichen‘ Notarztdiensten teilzunehmen“. Und weiter: Bei einem Konnex mit dem bestehenden Dienstverhältnis müssten die Zeiten der Notarzt­tätigkeit „jedenfalls“ nach wie vor dem KA-AZG unterliegen.

Aber davon abgesehen geht die Novelle für die ÖÄK zu wenig weit. Es sei „dringend erforderlich sicherzustellen, dass auch andere nebenberufliche ärztliche Tätigkeiten“ unter das FSVG fallen, konkret:

  • nebenberufliche ärztliche Tätigkeit im von Ärztekammern oder SV-Trägern organisierten ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst,
  • Vertretungen in den Ordinationen niedergelassener Ärzte sowie auch
  • die freiberufliche, selbstständige Erbringung arbeitsmedizinischer Leistungen (externe Arbeitsmediziner).

Auch die Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖGERN) ortet eine Verbindung zu den Spitalsarbeitszeiten: Die Gründe einer „aktuell in der Praxis wahrnehmbaren Notarztverknappung“ basieren „nicht alleinig auf SV-rechtlichen Erwägungen, sondern maßgeblich“ auf Arbeitszeitgrenzen nach dem KA-AZG. „Durch die geplante Verschiebung der notärztlichen Tätigkeit in den Freiberuf befürchten wir vor allem bei Spitalsärzten die Gefahr der Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.“ Daher schlägt die ÖGERN vor, dass die freiberufliche Notarzttätigkeit vom sonstigen Arbeitgeber „getrennt zu sein hat“. Auch die Gewerkschaft (ÖGB) sieht es „kritisch“, die nebenberuflichen Notarzttätigkeiten aus dem ASVG ins FSVG zu verlagern. Das dürfe nicht dazu führen, „dass damit die Arbeitszeitgrenzen des KA-AZG umgangen werden“.

Warnung vor strafrechtliche Konsequenzen

In einer weiteren Stellungnahme warnen ein Linzer Mediziner und zwei Strafrechtler sogar vor strafrechtlichen Konsequenzen. OA Dr. Walter Mitterndorfer, Abteilung Anästhesiologie, AKH Linz, Dr. Karin Bruckmüller, Abteilung Medizinstrafrecht an der Johannes Kepler Universität (JKU), sowie Dr. Stefan Schumann, Abteilung Unternehmensstrafrecht, JKU, argumentieren: Auch wenn Ärzte den Notarztdienst bei einer Rettungsorganisation freiwillig leisten und zudem die Zeiten mitbestimmen können, so bleibe dieser Dienst ein „äußerst anstrengender“. Die Belastung bleibe vergleichbar hoch wie vor der Dienstzeitkürzung. Sowohl im klinischen (unselbstständigen) als auch im rettungsdienstlichen (selbstständigen) Bereich gebe es weiterhin ein erhöhtes Risiko von Fehlern durch Übermüdung und Überbelastung mit allen strafrechtlichen Folgen.

Diese „erhöhte Gefahr für Behandlungsfehler und die daraus resultierende Befürchtung strafrechtlicher Verfolgung“ könne dazu führen, dass Ärzte nebenberuflich keinen Notarztdienst mehr verrichten wollen und „gegebenenfalls auch weiterhin verstärkt ins Ausland gehen, um dieselbe Verdiensthöhe, jedoch ohne diese hohen Risiken, zu erreichen“. Die neue Regelung sollte aber auch aus Patienten­sicherheitsgründen“ und wegen Folgen für die KH-Verbände (Verbandshaftung) nochmals überdacht werden.

HV: Änderung nicht „sachlich“ begründbar

Am deutlichsten lehnt der Hauptverband in seiner Stellungnahme „diesen geplanten Ausnahmetatbestand“ ab: Aus melde-, versicherungs- und beitragsrechtlicher Sicht finde sich dafür „keine sachliche Begründung“. Die GKK hätten mit verringerten Beitragseinnahmen und somit einer finanziellen Schlechterstellung zu rechnen. Außerdem zeige die Praxis der SV-Prüfung, dass bei diesen Notarzt-Tätigkeiten „eindeutig“ ASVG-Dienstverhältnisse vorliegen.

Autorin: Mag. Anita Groß