Menü Logo medONLINE.at

“Nicht-Schein-Selbst­ständige Notärzte”

Dr. Ernest Pichlbauer Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Dr. Ernest Pichlbauer
Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Notärzte sollen gesetzlich so definiert werden, dass sie nicht scheinselbstständig, sondern selbstständig arbeiten können. Dabei rennen Sozialversicherungen herum und quälen Ein-Personen-Unternehmen, weil sie deren Tätigkeiten oft nicht als selbstständige Arbeit anerkennen. „Mit dem Selbstständigmachen werden vielfach normale Dienstverhältnisse umgangen und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ausgehebelt“, sagt der Gewerkschafter W. Katzian.

Ein freier Mitarbeiter darf weder an einen vorgegebenen Arbeitsplatz noch an eine vorgeschriebene Arbeitszeit gebunden sein. Ist er das, ist er scheinselbstständig – und wenn das die Krankenkasse befindet, drohen für Arbeitgeber hohe Beitrags-Nachzahlungen. Dem freien Mitarbeiter, der dann als Unselbstständiger eingestuft wird, stehen zudem im Nachhinein alle arbeitsrechtlichen Vorgaben zu, auch der bezahlte Urlaub. Liegt Vorsatz vor, kann das 30 Jahre rückwirkend sein.

Notärzte im öffentlichen Notarztdienst können nach gängiger Definition nicht selbstständig sein. Werden sie als selbstständige Ärzte beauftragt, muss dem Auftraggeber Vorsatz unterstellt werden. Eigentlich eine Freude für Gewerkschafter, böse Arbeitgeber, die Lohn- und Sozial­dumping betreiben, dranzukriegen – wenn es sich da nicht um öffentliche Auftraggeber handelte. Diese dürften offenbar nie normale Dienstverhältnisse umgehen und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen aushebeln wollen – deswegen wird seitens des Gewerkschafters und Sozialministers Rudolf Hundstorfer gesetzlich geregelt, dass Notärzte aus dem Gesetz der Scheinselbstständigkeit fallen. Sie dürfen dann legal selbstständig an vorgeschriebenen Orten zu vorgeschriebenen Zeiten ihre Arbeit verrichten.

Und Gott sei Dank berührt diese „nicht-schein“-selbstständige Arbeitszeit das KAAZG nicht. Arbeitszeiten über 48 Stunden pro Woche werden wieder möglich. Falls jemand meint, das ist so, als ob ein Arzt neben dem Spital in die Ordination geht; nein, ist es nicht, weil dort ein elektiver Patient freiwillig hingeht und der Arzt sich seine Patienten aussuchen kann – etwas, das im Notarztwesen unmöglich ist.

Kommentar: Dr. Ernest Pichlbauer, Unabhängiger Gesundheits­ökonom, Wien