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Länder-Initiative für Lehrpraxen

Vier Punkte waren den Landesgesundheitsreferenten bei ihrer zweitägigen Konferenz in Bad Hall, OÖ, besonders wichtig: Lehrpraxen, Ausgabenobergrenze, Pflege und PHC.

v.l.: Mag. Norbert Darabos (Bgld.), Ing. Maurice Androsch (NÖ), Mag. Wolfgang Sobotka (NÖ), Mag. Sonja Wehsely (Wien), Dr. Josef Pühringer (OÖ), Dr. Beate Prettner (Kärnten), Mag. Christopher Drexler (Stmk.), Dr. Christian Bernhard (Vbg.), Dr. Bernhard Tilg (Tirol), Dr. Christian Stöckl (Sbg.)

v.l.: Mag. Norbert Darabos (Bgld.), Ing. Maurice Androsch (NÖ), Mag. Wolfgang Sobotka (NÖ), Mag. Sonja Wehsely (Wien), Dr. Josef Pühringer (OÖ), Dr. Beate Prettner (Kärnten), Mag. Christopher Drexler (Stmk.), Dr. Christian Bernhard (Vbg.), Dr. Bernhard Tilg (Tirol), Dr. Christian Stöckl (Sbg.)

Zehn Landesräte (zwei aus NÖ!), hatten bei ihrem Treffen Ende November über zwei Dutzend Anträge zu bearbeiten. Bei der anschließenden Pressekonferenz standen nur mehr drei Landespolitiker Rede und Antwort: der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz und Gastgeber Dr. Josef Pühringer, LH-Stv. Dr. Beate Prettner aus Kärnten sowie der steirische LR Mag. Christopher Drexler.

Obergrenze ja, aber …
Lehrpraxis nur, wenn …

Einer ihrer Hauptpunkte war die Finanzierung der Gesundheitsfinanzierung. „Prinzipiell“ stünden die Länder dahinter, hob Pühringer an, im Rahmen der Gesundheitsreform beim Finanzausgleich (FAG) Ausgabenobergrenzen zu fixieren. Jedoch mit Einschränkungen: Die Kostendämpfungskurve müsse „Fakten“ wie Gehaltsanpassungen, Demografie und medizinischen Fortschritt berücksichtigen. „Es wäre gegen die Würde des Menschen, würde man medizinischen Fortschritt nicht anwendbar machen“, betonte er. Daher könne es für die Länder bei den FAG-Verhandlungen, der Krankenanstalten-Finanzierung und dem Pflegefonds nur einen „gemeinsamen Abschluss“ geben. Im Klartext heißt das: Eine Zustimmung der Länder zu Obergrenzen hängt von der Verlängerung und Aufstockung des Pflegefonds ab.

Bei den Lehrpraxen hätten sich die Länder zu folgendem Beschluss „durchgerungen“, um „den Stillstand“ zu beenden. Wenn Bund und Sozialversicherung „mindestens 70 Prozent“ der Kosten für die Lehrpraxen zahlen, finanzieren die Länder im Rahmen des Strukturfonds „bis zu 30 Prozent“ mit. Plausibler Grund des „Durchringens“: Die Länder brauchen dringend Ärzte für den niedergelassenen Bereich und auch Allgemeinmediziner in den Spitälern.

Für die Ärztekammer war das eine frohe Botschaft. Sowohl ÖÄK-Chef Dr. Artur Wechselberger als auch Wiens ÄK-Chef Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres begrüßten in Aussendungen, dass die Länder „30 Prozent“ („bis zu“ fehlte) übernehmen wollen. Nun sei der Bund gefordert, rasch für die restlichen 70 Prozent zu sorgen. Die Sozialversicherung und ein eventueller Beitrag der Kammer wurden in dieser Aussendung nicht erwähnt.

Pflege: Zustimmung für GuKG, allerdings …

Der neuen Pflege-Ausbildung, die in der GuKG-Novelle (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) mit Bachelor, Pflegefachassistent und Pflegeassistent dreistufig werden soll, können die Länder zustimmen. „Allerdings haben wir den starken Wunsch, dass es für die Bachelor-Pfleger eine Zuständigkeitserweiterung auf medizinische Tätigkeiten gibt“, unterstrich Pühringer, wie etwa Verordnungsermächtigung von Verbandsmaterialien, Verabreichung gewisser Arzneimittel, Entscheidungen über Inkontinenzmaterialien etc. Hier gebe es noch „Probleme“ mit den Gewerkschaften hinsichtlich der Einstufungen. Gespräche sollen demnächst stattfinden.

PHC: Pühringer lädt Ärztekammer ein

Ein „großes Problem“ gibt es laut dem Landes-Chef auch bei den Primary-Health-Care (PHC)-Modellen: Denn abgesehen von den Pilotprojekten in OÖ, Enns und Haslach breche die Ärztekammer nicht „in freudige Zustimmung“ aus. Pühringer versichert dazu: Die Länder wollen „keine Ausradierung der Gemeindeärzte, das ist Unsinn, wir wollen auch keinesfalls das Vertragsrecht aushebeln, sondern ein ergänzendes, qualitätsvolles Angebot“. Und zwar im Einvernehmen mit der Ärztekammer, alles andere bringe nichts. „Ich werde daher die Ärztekammer einladen, mit den Ländern und der Frau Bundesminister in Verhandlungen einzutreten“, kündigte Pühringer an. Damit soll auch „eine Art Blockade“ in der Entstehung des PHC-Gesetzes aufgelöst werden.

Umsetzuungproblem bei der Gesundheitsreform

Drexler, der „froh“ über Pühringers Initiative ist, merkte kritisch an: „Die Gesundheitsreform hat ein Umsetzungsproblem, sie erfolgt in Zeitlupe, müsste aber in Zeitraffer erfolgen!“ Auch seine Kollegin in Kärnten, Prettner, sieht Handlungsbedarf: „Wir brauchen die gesetzliche Grundlage, um die PHC-Modelle umzusetzen, daher auch die Aufforderung an die Ärztekammer, hier einzulenken.“ In Kärnten sind laut Prettner auf MT-Nachfrage sechs PHC-Modelle geplant, davon eines „sehr konkret“ in den nächsten zwei bis drei Monaten im ländlichen Raum. Ein zweites sei „relativ konkret“ und werde dem Klinikum Klagenfurt vorgeschaltet, um die Ambulanzen zu entlasten. Die Steiermark sei noch nicht so weit, es gebe aber „sehr konkrete Gespräche, zwei bis drei Pilotprojekte zu etablieren“, so Drexler, eines in Graz, eines in der Obersteiermark und „möglicherweise“ ein drittes in der Region Hartberg, Oststeiermark.

Autorin: Mag. Anita Groß