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Komplexes System Sonderklasse

Die OGH-Entscheidung, mit der ein Tiroler Primararzt mit seiner Klage wegen eines Sonderklassehonorars abgeblitzt ist, sorgt weiter für Debatten. Die privaten Krankenversicherer geben sich in dieser Causa gelassen.

Sonderklassegelder werden in den Ländern unterschiedlich aufgeteilt.

Sonderklassegelder werden in den Ländern unterschiedlich aufgeteilt.

Österreichs private Krankenversicherer nehmen die OGH-Entscheidung 7 Ob 51/15y zumindest nach außen unaufgeregt zur Kenntnis. Wie berichtet (MT Nr. 44) hat der OGH die Klage eines Tiroler Klinikchefs gegen einen Sonderklassepatienten auf Zahlung eines Honorars von 7335,90 Euro abgewiesen. Der diensthabende Oberarzt hatte an dem nicht privat versicherten Patienten eine akut notwendige Operation durchgeführt. Der auf Urlaub weilende Primar scheiterte mit seiner Honorarforderung an der Sichtweise des OGH, wonach das Tiroler Krankenanstaltengesetz einen persönlichen Vertrag zwischen honorarberechtigtem Arzt und  Sonderklassepatient verlange. Dieser Vertrag verpflichte den Arzt dazu, die Betreuung und Behandlung des Patienten selbst vorzunehmen oder Ärzte seines Vertrauens einzubinden. Im konkreten Fall zog der OGH den Schluss, dass die Behandlung vom diensthabenden Oberarzt „ohne die geringste – selbst organisatorische – Beteiligung des Klägers durchgeführt“ worden sei, und wies deshalb sein Honorarbegehren  ab.

Zumindest in Tirol war die Aufregung über die Entscheidung groß, die Befürchtungen über die Folgen reichten bis zum Zerfall des Sonderklassesystems und der Gefahr, dass sich öffentliche Krankenhäuser künftig keine Spitzenmediziner mehr als Klinikchefs leisten werden können, wenn sie ihnen keine entsprechenden Einnahmen garantieren können. MT hat bei privaten Krankenversicherern nachgefragt, ob auch aus ihrer Sicht das System in Gefahr sei. Soweit die Anfragen auf offene Ohren stießen, waren die Versicherer wenig beunruhigt und gegenüber der Öffentlichkeit auch um eine Glättung der Wogen bemüht. Am klarsten formulierte Dr. Peter Eichler, Vorstandsmitglied von Uniqa Österreich und zuständig für die Sparte Personenversicherung: „Wir sind mit unseren Verträgen sehr viel weiter als das Gesetz“, betonte Eichler.

Man habe leistungsgerechte Verträge und Mechanismen geschaffen, „weshalb das Gesetz für uns nicht so relevant ist“. Zentrales Ziel in diesen Verträgen ist die freie Arztwahl. Anwendbar natürlich nur bei geplanten Krankenhausaufenthalten und mit der Einschränkung der organisatorischen Möglichkeit im Rahmen der Letztverantwortung des jeweiligen Abteilungsleiters. „Wir haben das Thema bilateral in Verträgen gelöst, indem wir gesagt haben, unsere Kunden haben Anspruch auf den Arzt, den sie sich aussuchen.“ Diese Verträge seien so formuliert, dass der tatsächlich behandelnde Arzt den Löwenanteil des von der Versicherung bezahlten Betrages erhält, zugleich aber auch die Ansprüche von nachgeordneten Ärzten, Labormedizin, Radiologie etc. berücksichtigt sind, betonte Eichler, dessen Stimme insofern besonderes Gewicht hat, als er im Versicherungsverband Österreich Vorsitzender der Sektion Krankenversicherung ist.

Ähnlich ist auch die Argumentation von Dr. Emma Kovacs, die in der Generali Gruppe Österreich die Abteilung Kranken- und Unfallversicherung leitet.  „Wir schließen mit den Spitalsträgern oder mit den Ärzten – vertreten durch die Ärztekammer – privatrechtliche Vereinbarungen über die Preisgestaltungen.“ Obwohl die Regelungen in den Krankenanstaltengesetzen der einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich sind, würde sich die Praxis für die Versicherten sehr stark annähern, betont Kovacs. Real gehe es immer um drei Punkte: „Wie findet Behandlung tatsächlich statt, was kostet sie und wie wird sie formal verrechnet?“

System ließe sich nicht so leicht ändern

Kovacs schätzt die Möglichkeiten, dieses System grundlegend zu verändern, gering ein: „Wenn ein Primararzt formal der Abrechnungsberechtigte ist und geregelt ist, dass er einen sogenannten Hausrücklass abliefern muss oder einen Teil des Honorars an die nachgeordneten Ärzte weitergibt, dann ist das eine komplexe Geschichte, die man nicht mit einem Federstrich auflösen kann. Man kann daran arbeiten, das auf neue Beine zu stellen, aber nicht mit einem Federstrich.“

Zu dieser gewachsenen, komplexen Geschichte gehört auch, dass Ärzte an öffentlichen Krankenhäusern ihre anteiligen Privathonorare als Gehaltsbestandteil betrachten. Das treffe auch bei Anästhesisten und Ärzten im technischen Bereich zu: „Wenn man das anders verteilt, muss man auch die Grundgehälter anders verteilen, sonst  wird man Spitzenärzte etwa im Labor nicht halten können“, betonte Kovacs. Diese Sichtweise findet sich auch in einschlägigen Internetforen.

Versicherungen stört aufwendiger Föderalismus

Durchblicken lassen Kovacs und Eichler, dass die föderalistische Struktur mit ihren neun Krankenanstaltengesetzen für die Versicherer mit vielen aufwendigen Verhandlungen verbunden ist und offenbar mit den Innsbrucker Primarärzten am mühsamsten ist. Einig sind sich Kovacs und Eichler, wäre der betroffene Patient im Anlassfall privat versichert gewesen, hätte sich kaum ein Höchstgericht damit befassen müssen. „Wir hätten mit dem Spital gesprochen und sicher eine Lösung gefunden, ohne dass sich der OGH damit beschäftigen muss.“

Autor: Hannes Schlosser