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KAV-Spitalsaerzte: Neues Gehaltsschema im Wiener Landtag beschlossen

In Wien gilt ab 1. Juli für die 3.200 Ärztinnen und Ärzte der städtischen Spitäler das neue Ärztearbeitszeitgesetz. Das neue, zuletzt erneut umstrittene Gehaltsschema wurde am 27. März im Wiener Landtag beschlossen. FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung.

Foto: Thomas Goschow

Nachdem am Montag ein Demonstrationszug voller wütender Ärzte durch Wien marschierte, wurde am Freitag dennnoch im Wiener Landtag die Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) abgeändert. Dem zufolge gilt ab 1. Juli 2015 für alle KAV-Spitalsmediziner das Ärztearbeitszeitgesetz, das eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von statt bisher 60 nunmehr maximal 48 Stunden vorsieht. Um durch die Stundenreduktion entstehende Einkommensverluste auszugleichen, beschloss der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen Gehaltserhöhungen von bis zu 30 Prozent.

Bei finanziellen Fragen besteht in den laufenden Gesprächen zwischen der Stadt Wien, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Ärztekammer für Wien allerdings noch immer
ein “Dissens”.

Das Ärztegehalts-Gesamtpaket beläuft sich insgesamt auf 67 Mio. Euro, von denen 47 Mio. Euro durch Umschichtungen freigemacht werden sollen. 20 Mio. Euro sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienstzuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29 Prozent bei Turnus- und Fachärzten.

Gesundheits-Ressortchefin Sonja Wehsely geht davon aus, dass das Gesetz in den meisten Bereichen ab Juli umgesetzt werden könne und die meisten Spitalsärzte einen realen Einkommensgewinn erzielen würden.

Magª Sonja Wehsely, Copyright Peter Rigaud

Sonja Wehsely: “Ich bin bemüht, alle bestehenden Unsicherheiten im Dialog auszuräumen, der natürlich weitergeht.”

Angesprochen auf die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen entgegnete der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, dass es sich dabei um ein “Rechenmodell” handle. Wenn begleitend entsprechende Strukturmaßnahmen ergriffen würden, könne man entsprechende “Umschichtungen” vornehmen. Kündigungen seien jedenfalls nicht geplant, versicherte de Gewerkschafter.

Ärztekammer wenig begeistert

Die Wiener Ärztekammer erklärte am Freitag in einer Aussendung, dass sie den Beschluss zur Anpassung der KAV-Ärztegehälter “zur Kenntnis” nehme, betonte aber, dass sich die Verhandlungen mit der Stadt Wien aus Sicht des Verhandlungsteams der Ärztekammer “sehr schwierig” gestaltet hätten. Bei finanziellen Fragen sei keine Einigung erzielt worden, so die Kammer. Immerhin habe man klarstellen können, dass es zu keinerlei Personalreduktionen und Streichungen von Nachtdiensträdern kommen werde, solange nicht die notwendigen Rahmenbedingungen wie etwa zentrale Notaufnahmen umgesetzt seien. Eine Kommission, in der die Stadt Wien, die Gewerkschaft und die Ärztekammer vertreten sein werden, werde nun überwachen, ob die Strukturveränderungen im ausreichenden Ausmaß erfolgen.

Das oberste Ziel sei es, die Bereiche, in denen es schon derzeit zu einer zu hohen Arbeitsbelastung komme und in denen sich die Arbeit in den letzten Jahren zunehmend verdichtet habe, zu entlasten.

Auch habe man sich darauf geeinigt, dass es an einzelnen Abteilungen zu einer Personalvermehrung kommen müsse. Laut Hermann Leitner, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, sei damit einer der Punkte vom Tisch, die zu besonders großer Unzufriedenheit innerhalb der Kollegenschaft geführt haben.

Asklepios übergangen

Kranzniederlegung vor dem Rathaus, Foto: Gernot Rainer

Dr. Gernot Rainer, Vorsitzender von Asklepios, Gewerkschaft der angestellten Ärztinnen und Ärzte in Österreich, erklärte am Freitag, dass die Verantwortung für Patienten nicht mit einer Gehaltserhöhung abgekauft werden könne und verwies darauf, dass rund 87 Prozent der KAV-Mediziner anderer Meinung seien als die Stadtregierung. Rainer warnt davor, dass durch die “weiterhin von der Stadt Wien geplante Reduktion von Dienstposten” unweigerlich mit einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung einhergehen werde. Er appellierte erneut, das Ergebnis der Urabstimmung ernst zu nehmen und den Anliegen der Ärzte Beachtung zu schenken. Nur durch neue, faire Verhandlungen unter Einbindung der gesamten Ärzteschaft und Asklepios als legitime gewerkschaftliche Vertretung der angestellten Ärztinnen und Ärzte könnten richtungsweisende und für die Zukunft tragfähige Ergebnisse im Sinne neuer Strukturen erzielt werden. Sollte die Stadtregierung weiterhin einseitig agieren, werde sich die Ärzteschaft wehren, mahnte Rainer.

Quelle: APA, Asklepios, Rathauskorrespondenz, Ärztekammer für Wien