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KAV: Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetzes wird nachgeschärft

Am 12. März lud die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely Thomas Szekeres, Christian Meidlinger und Hermann Leitner sowie deren Kollegen zu einem Gespräch über die Ärztearbeitszeit im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Szekeres blieb der Einladung fern. Die Gesprächspartner kamen überein, die Einigung für die KAV-Spitäler in der Frage des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes nachzuschärfen. Zuvor hatte die Kammer das Paket abgelehnt, die Gewerkschaft es jedoch angenommen.

Magª Sonja Wehsely, Copyright Peter Rigaud

Wehsely lud Vertreter der Gewerkschaft und der Ärztekammer zum Wiener Krisen-Treffen ins Wiener Rathaus.

Nachdem 87,44 Prozent der Wiener Spitalsärzte das Verhandlungsergebnis mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) abgelehnt hatten, lud die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely den Wiener Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, und den Obmann der Kurie für angestellte Ärzte, Hermann Leitner, zu einem Treffen, das im Vorfeld explizit nicht als “Verhandlungsrunde” bezeichnet wurde.

Nach dem negativen Votum der KAV-Ärzte hatte die Wiener Ärztekammer Nachverhandlungen gefordert. Diese werde es auch weiterhin nicht geben, betonte Wehsely gegenüber der APA. Die Einigung stehe, allerdings gebe es teils durchaus noch unterschiedliche Interpretationen in der konkreten Umsetzung. Laut Wehsely sollen in den nächsten zehn Tagen offene Punkte und Interpretationsfragen geklärt werden.

Dabei spreche man vor allem mit der Gewerkschaft, die das Paket in ihrer Vorstandssitzung am Donnerstagabend abgenickt hat. Aber auch die Ärztekammer sei zu einem Dialog eingeladen, in dem alle strittigen Punkte noch einmal auf den Tisch gelegt und debattiert werden sollen. “Alle Sorgen sollen besprochen, alle Dissenspunkte eingebracht werden”, meinte Wehsely.

Zusätzlich sollen neue Vereinbarungen – außerhalb der Einigung – für mehr Sicherheit und Klarheit im Umsetzungsprozess sorgen, so Wehsely. Dabei gehe es etwa darum, wie die Implementierung des neuen Pakets konkret ablaufen soll oder wer in welcher Form daran beteiligt ist. Damit will die Stadt vor allem einer Forderung der Gewerkschaft nachkommen, gleichzeitig aber auch der derzeit teilweise herrschenden Skepsis hinsichtlich tatsächlicher Strukturreformen entgegenwirken.

An dem laut Wehsely “guten und langen” Gespräch beteiligte sich neben Vertretern der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, darunter Vorsitzender Christian Meidlinger, sowie des KAV auch der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, der das Verhandlungsteam der Ärztevertreter künftig leiten soll. Szekeres, dessen Unterschrift unter der Einigung steht, blieb dem Krisengipfel hingegen fern und wird auch künftig nicht mehr verhandeln.

Den Vorwurf des Kammerpräsidenten, die Stadt habe sich bisher nicht um die Umsetzung der Rahmenbedingungen gekümmert und sei so vertragsbrüchig geworden, ließ Wehsely heute nicht gelten. “Die Prozesse laufen”, erklärte sie. So gebe es beispielsweise bereits jetzt eine zentrale Notaufnahme im Krankenhaus Hietzing, weitere würden folgen. Auch am mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich, der mehr Aufgaben auf die Pflege übertragen soll, arbeite man schon seit 2011.

Wenige Stunden zuvor hatte sich die Kurie der Ärztekammer noch recht unversöhnlich gezeigt. Am 23. März wollen die Wiener Ärzte auf die Straße gehen und demonstrieren.

Sondersitzung im Wiener Gemeinderat: ÖVP unterstützt blauen Misstrauensantrag gegen Wehsely

Am 13. März erörtete der Wiener Gemeinderat die Situation im Krankenanstaltenverbund. Dort würden nämlich “Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft” grassieren – so die Analyse der FPÖ, welche die Sondersitzung beantragt hatte. Der freiheitliche Klubchef Johann Gudenus zitierte Oscar Wilde: “Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben.” Wehsely habe diese Pflicht “sträflich vernachlässigt” und sei dabei, das auf höchstem Niveau stehende Gesundheitssystem zu zerstören, so Gudenus´ Vorwurf, dem ein Misstrauensantrag gegen Wehsely folgte.

Die VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec erklärte, dass die ÖVP den Misstrauensantrag unterstützen werde. Korosec bezeichnete Wehsely zwar einerseits als engagierte Gesundheitspolitikerin, allerdings warf sie ihr Mängel bei der Umsetzung vor. Korosec forderte “flankierende Maßnahmen” wie eine deutliche Entlastung der Ärzte und des Pflegepersonals durch die Aufnahme professioneller Schreibkräfte.

Jennifer Kickert von den Grünen zeigte sich überzeugt, dass die Reduktion der Ärztearbeitszeiten dringend notwendig sei. Die Politik habe bei der Umsetzung aber nicht die alleinige Macht, erklärte die Gemeinderätin. Dass Arztstellen abgebaut werden müssten und es Überkapazitäten gebe, sei ebenfalls richtig. Dafür werde iIn anderen Bereichen Personal aufgenommen. Wichtig sei jedenfalls, dass offen und ehrlich mit den Betroffenen kommuniziert werde.

SPÖ-Gesundheitssprecher Kurt Wagner, der selbst bereits Kollektivverträge verhandelt habe, nahm diesbezüglich die Ärztekammer in die Pflicht: “Wenn ich unter eine Vereinbarung die Unterschrift gesetzt habe, dann hat der Arbeitgeber sich darauf verlassen können, dass die Unterschrift hält”, spielte er auf Skekeres an. Man könne nicht jeden Kollektivvertrag jedem Mitarbeiter vorlegen. Auch könne es nicht sein, dass, wenn ein Ergebnis vorliege, man manche Dinge noch einmal einzeln verhandle, so Wagner.

Quelle: APA