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Ideen zum Maßnahmenvollzug

FORENSIK – Als unzurechnungsfähig eingestufte kranke Täter sollten in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens behandelt werden. Das ist eine von 54 Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug.

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Eine Expertenarbeitsgruppe hat sich den Maßnahmenvollzug in Österreich genau angeschaut und Vorschläge erarbeitet.

Dringlichkeit bekam die Neuordnung des Maßnahmenvollzugs durch den Skandal um einen verwahrlosten Insassen in der Justizvollzugsanstalt Stein vergangenen Sommer. Justizminister Dr. Wolfgang Brandstätter beauftragte daraufhin eine mehr als 20-köpfige Reformarbeitsgruppe, den Zustand des Maßnahmenvollzugs zu evaluieren, den Reformbedarf zu erheben und zu konkretisieren. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe wurde nun veröffentlicht.

Schon zu Beginn der Diskussionen herrschte unter den Experten ein Konsens darüber, wo im Maßnahmenvollzug dringend anzusetzen sei: Die Anzahl der eingewiesenen Personen sowie die zunehmende Anhaltedauer müsse reduziert werden. Der Stigmatisierung insbesondere der schuldunfähigen Untergebrachten solle entgegnet werden und die in den vergangenen Jahren zunehmenden Einweisungen infolge minderschwerer Delinquenz zurückgedrängt werden. In ihrem Bericht sprechen sich die Experten für die künftige Regelung des Maßnahmenvollzugs durch ein eigenes Maßnahmenvollzugsgesetz ein, das den Ultima-Ratio-Charakter der Maßnahme betonen und auch Alternativen zum Vollzug beinhalten sollte.

Im Zentrum der Empfehlungen der Arbeitsgruppe steht aber, dass zukünftig zurechnungsunfähige Täter mit einem für die Tat unmittelbar kausalen, ausgeprägten Störungs- und Krankheitsbild dem Gesundheits- und Sozialsystem der Länder zur Behandlung und Betreuung übergeben werden sollen. Der Fokus müsse auf Resozialisierung durch Behandlung und Betreuung unter Ausschluss pönaler Aspekte liegen. Auch für die Nachbetreuung müsste das Sozial- und Gesundheitswesen herangezogen werden. Soweit der Maßnahmenvollzug in den Agenden des Justizressorts bleibe, sollte dieser nicht in Justizanstalten erfolgen, sondern in „therapeutischen Zentren“.

Patienten gehören ins Gesundheitswesen

Für das Gesundheitsministerium gehörte Sektionschef Dr. Gerhard Aigner der Arbeitsgruppe an. Gegenüber MT bekräftigt er die Ansicht der Expertengruppe, dass es sich bei zurechnungsunfähigen Tätern um Patienten handle, deren Erkrankung sich in einer Straftat manifestiere. Folgerichtig sollten sie in medizinisch-therapeutischen bzw. sozialen Einrichtungen behandelt und betreut werden. Und dafür seien laut österreichischer Verfassung die Länder und Gemeinden zuständig. Wobei Aigner auch klarstellt, dass es sich um ein Expertenpapier handle, das noch nicht politisch akkordiert sei.

Der eine oder andere Vorschlag der Experten würde sicher schnell umsetzbar sein, für andere – wie eben die Übertragung von Aufgaben an das Gesundheitswesen – würde es wohl „viel politisches Geschick brauchen“, gehe es dabei ja um beachtliche finanzielle Ressourcen. Als „schnell umsetzbar“ bezeichnete Aigner die von der Expertengruppe geforderte Verbesserung der forensischen Ausbildung der Psychiater, mit dem Ziel, die Qualität der Gutachten zu erhöhen und damit falsch-positive und falsch-negative Fehlentscheidungen zu reduzieren. In diesen Tagen soll die Novelle der Verordnung zur Ärzteausbildungsordnung in Begutachtung gehen. „In dieser ist bereits eine Stärkung der forensischen Ausbildung der Psychiater enthalten“, so Aigner.

Bessere Honorierung der Gutachter-Tätigkeit

Es müssten finanzielle Anreize geschaffen werden, damit sich psychiatrische Gutachter vermehrt einer qualifizierenden Ausbildung unterziehen und dann auch qualitätsvolle und umfassende Gutachten erstellen, moniert die Expertengruppe. Auch dazu wurde schon ein erster Schritt gesetzt. Bereits am 7. Oktober 2014 hat das Justizministerium einen Entwurf zur Novellierung des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in Begutachtung geschickt. Im GebAG ist u.a.der sogenannte „Ärztetarif“ geregelt, der bisher generell eine Pauschalabgeltung für ärztliche Gutachten vorsieht.

Im Begutachtungsentwurf ist nun erstmals eine stundenweise „Abrechnung der Mühewaltung“ nach einem vorgegebenen Stundentarif für die forensische Begutachtung enthalten. Angegeben wird dafür ein Stundensatz von 112,50 Euro für jede angefangene Stunde bis einschließlich der 20. Stunde, danach soll ein Stundensatz von 97,50 Euro gelten. Für alle anderen ärztlichen, psychiatrischen und gerichtsmedizinischen Tätigkeiten sollen allerdings weiterhin (leicht erhöhte) Pauschalen gezahlt werden. In der Begutachtung begrüßte der Hauptverband der Gerichtsgutachter den Ansatz der stundenweisen Abgeltung, die vorgeschlagenen Tarife seien aber „eher bescheiden“ und würden die außergerichtliche Einkommenssituation der psychiatrischen Gutachter „nicht annähernd abbilden“. Auch die Arbeitsgemeinschaft forensische Psychiatrie äußert sich unzufrieden. Der vorgeschlagene Stundensatz wird als zu niedrig abgelehnt.

Die Psychiater fordern eine Gleichstellung der ärztlichen Gutachter mit anderen Sachverständigen, die schon jetzt ihren Aufwand nach „Zeit und Mühe“ entsprechend ihrer außergerichtlichen Einkünfte – mit einem Abschlag – honoriert bekommen. Aus der Österreichischen Ärztekammer kommt eine strikte Ablehnung des Gesetzesentwurfs, auch sie fordert eine Abschaffung des Ärztetarifs. Sollte das nicht möglich sein, schlägt die Ärztekammer für Regelgutachten eine pauschale Abgeltung von 200 Euro und bei Gutachten, die mehr als eine Stunde Aufwand bedeuten, einen Stundensatz von 200 Euro vor. Das Finanzministerium warnt hingegen vor einem nicht abgedeckten budgetären Mehraufwand. Die Novelle ist bislang vom Justizministerium nicht in den Ministerrat eingebracht worden, Verhandlungen sind laut Ärztekammer noch im Gange.

Info: www.justiz.gv.at (Bürgerservice) GebAG auf www.parlament.gv.at

Autor: Mag. Silvia Jirsa