Menü Logo medONLINE.at

Gesetzlich verordnete Rabatte?

Das Gesundheitsministerium will die Pharmaindustrie per Gesetz zu einem Finanzierungs­sicherungsbeitrag an die Sozialversicherung verpflichten. Die Wirtschaft sieht einunverhältnismäßiges Vorgehen.

Die Sozialversicherung will sich höhere Arzneimittelausgaben durch die Pharmaindustrie kompensieren lassen. Zwangsrabatte stehen im Raum.

Die Sozialversicherung will sich höhere Arzneimittelausgaben durch die Pharmaindustrie kompensieren lassen. Zwangsrabatte stehen im Raum.

Es ist der ministerielle Vorschlag für den neuen Paragraphen 694 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), der seit vergangener Woche für Gelassenheit in der Sozialversicherung und für helle Aufregung in Industrie und Wirtschaft sorgt. „Zur Wahrung der Finanzierbarkeit der Krankenversicherung“ sieht der Gesetzgeber für die Jahre 2017, 2018 und 2019 einen nachträglich zu leistenden Rabatt der Pharmaunternehmen auf ihre jährlichen Heilmittelumsätze bei den Krankenversicherungsträgern vor. Konkret sollen für im grünen Bereich des Erstattungskodex gelistete Arzneien 3 %, für Mittel in der gelben Box 7 % und für Medikamente in der roten Box 10 % Rabatt geleistet werden. Für Medikamente in der No-Box sollen gar 15 % fällig werden. Dazu kommen jeweils 10 % Umstatzsteuer. Ein Sockelbetrag soll für alle Unternehmer unbelastet bleiben.

Das Gesundheitsministerium beziffert die so zu erzielenden Einnahmen für die Sozialversicherung auf 125 Mio. Euro pro Jahr. Angespannt waren die Nerven in der Pharmaindustrie schon den ganzen Sommer, die Verhandlungen über einen neuen Rahmen-Pharmavertrag mit dem Hauptverband gestalteten sich mehr als zäh. Das letzte innerhalb der Mitgliedsunternehmen der Pharmig abgestimmte Angebot an den Hauptverband betrug 100 Mio. Euro für 2016 sowie jeweils 30 Mio. für 2017 und 2018 (plus Zusatzzahlungen bei höheren Ausgabensteigerungen für Medikamente). Die Sozialversicherung beharrt auf ihrer Forderung nach 115 bis 135 Mio. Euro für 2016 (je nach Ausgabensteigerung). In den Jahren davor zahlte die Pharmaindustrie jährlich 18 Mio. Euro an den Hauptverband als Solidarbeitrag plus 1,5 Mio. Euro für Präventionsprojekte.

Schon bald brachte die Sozialversicherung die Option einer gesetzlichen Regelung der Pharmarabatte ins Spiel, diese schwebte seither wie die sprichwörtliche Keule über der Pharmig. Warum das Ministerium jetzt legistisch eingreifen will, formuliert BMG-Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer gegenüber MT so: „1. Industrie und Sozialversicherung haben sich nicht geeinigt. 2. Das Kassendefizit ergibt sich 1:1 aus den steigenden Arzneimittelkosten. 3. Dieses Defizit schlägt 1:1 in die Maastricht-Kriterien der EU durch. 4. Das ist nicht im Interesse des Gesamtstaats. 5. Es ist im Interesse des Gesamtstaats, das Pro­blem gesetzlich zu lösen.“ Das Gesetz befindet sich bis 30. Oktober in Begutachtung.

Rabatt per Gesetz

Gänzlich anders sieht das natürlich Pharmig-Präsident Dr. Robin Rumler. Für ihn ist die gesetzliche Rabattierung „unverhältnismäßig“. Durch die Belastung der Unternehmen würde nicht nur der Wirtschaftsstandort, sondern auch Investments in den Forschungsstandort und die Innovationskraft Österreichs gefährdet. Mittelfristig seien auch Arbeitsplätze bedroht. Die internationalen Konzerne würden das Interesse an Österreich verlieren, klinische Studien seltener in Österreich durchgeführt werden und innovative Medikamente später oder gar nicht mehr den Patienten zur Verfügung stehen.

Pharmig-Generalsekretär Dr. Jan Oliver Huber betont, dass die Steigerung der Arzneimittelausgaben in den vergangenen Jahren immer im vorgesehenen Korridor zwischen 3 und 4 % geblieben seien. Dem Hauptverband, aber auch dem Gesetzgeber wirft er vor, mit manipulativen Zahlen zu operieren und nur die Monate mit den höchsten Ausgaben anzuführen. Huber sieht eine „ungeheure Attacke auf die soziale Marktwirtschaft“ und führt im Gegenzug Überschüsse und Einsparungspotenziale bei den 22 Krankenversicherungsträgern und ihren Einrichtungen an.

„Die Selbstverwaltung ist anscheinend nicht mehr in der Lage, sich selbst zu verwalten, und schreit nach einem Gesetz“, schießt er scharf gegen die Sozialversicherung. Für Mag. Sylvia Hofinger, Fachverbandsgeschäftsführerin der Chemischen Industrie in der Österreichischen Wirtschaftskammer, würde das Gesetz einen weiteren Beitrag leisten, „die österreichische Wirtschaft an die Wand zu fahren“. Pharmig und WKO orten eine Verfassungswidrigkeit in der Zwangsrabattierung und wollen alle zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel ausschöpfen, um das Gesetz zu verhindern. Mehr dazu demnächst.

Als gescheitert wollte Rumler die Verhandlungen um einen neuen Rahmen-Pharmavertrag dennoch nicht verstanden wissen, Telefone seien sowohl im Hauptverband als auch in der Pharmig vorhanden. WGKK-Obfrau Mag. Ingrid Reischl verzeichnet eine „inszenierten Empörung“ der Industrie, die Steigerungs­raten bei den Arzneien würden das Solidarsystem an die Grenzen treiben.

Autorin: Mag. Silvia Jirsa