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Gehaltsstreit erhitzt Gemüter

SPITÄLER – Der ersehnte Friede im neuen Jahr im Arbeitszeiten-Konflikt trat trotz Länder-Optimismus nicht ein. In OÖ und Wien werden immer schwerere Geschütze aufgefahren, in Kärnten soll ein externer Moderator her.

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Rund 12.000 Ärzte müssen noch auf die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen warten, kritisiert Kurienobmann Dr. Harald Mayer.

In Tirol und Salzburg ist man einer Einigung schon nahe gekommen: In Salzburg erzielten das Land und die Ärztevertreter am 19. Dezember einen Durchbruch im Gehaltsstreit – nach fünf Stunden intensiven Verhandlungen. Das Land macht insgesamt 13,5 Mio. Euro mehr für die Spitalsärzte locker, davon 10,5 Mio. für 2015. Weitere 3 Mio. kommen ab 2018 hinzu). Seit 7. Jänner können die Ärzte über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Außerdem wurden höhere Anfangsgehälter für neu eintretende Mediziner und eine flachere Lebensverdienstkurve vereinbart. Das neue System soll im Juli wirksam werden.

Tirol: Runder Tisch, Gespräche & Arbeitsgruppe

In Tirol lud Gesundheitslandesrat Univ.-Prof. Dr. Bernhard Tilg am 22. Dezember zu einem Runden Tisch. Das Land kündigte dabei an, ab Jänner 2015 in „seriöse Detailgespräche mit den Systempartnern“ zu gehen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe bis Juni die Problemfelder erarbeiten. Derzeit führt der Tiroler Spitalsbetreiber Tilak Gespräche mit den einzelnen Kliniken über den Bedarf durch das neue Arbeitszeitgesetz. Opt-out-Zahlen sollen bis Mitte/Ende Jänner am Tisch liegen. Bis dahin dürfte man auch erste Auswirkungen der Anfang Dezember zwischen der Med-Uni und dem Betriebsrat u.a. über verlängerte Dienste und Wahlmodelle getätigten Einigung (MT berichtete) abschätzen können.

Kärnten: Moderator soll helfen

In Kärnten schwelt der Konflikt schon am längsten. Auch vor Weihnachten kamen Spitalsholding Kabeg und Ärzte auf keinen grünen Zweig. Vorige Woche informierte Landes-Chef Dr. Peter Kaiser in einer Aussendung, dass er „nichts unversucht“ lasse. Er habe Kabeg-Vorstand Dr. Arnold Gabriel gebeten, Ärztekammer-Vertreter und Betriebsrat zu einem neuen Verhandlungstermin einzuladen. „Dabei soll ein unabhängiger Moderator behilflich sein, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Dieser solle das Kärntner Angebot mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Mio. Euro, das dem „allseits gelobten steirischen Modell“ entspreche, den Verhandlungspartnern „erläutern“.

Der Haken: Die Ärzte wollen den Betrag zur Gänze bekommen, das Land rechnet auch Dienstgeberabgaben hinein. Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) pocht auf einen – von ihm bereits am 2. Jänner geforderten – „Mediator“, nicht Moderator. „Einen Moderator braucht man für eine TV-Show und nicht bei solch schwierigen politischen Verhandlungen.“ Im Zuge dieser war es just zu Silvester zu einem Knalleffekt gekommen: Kärntens ÄK-Präsident Dr. Josef Huber ließ über die Tageszeitung „Österreich“ ausrichten, dass er die Lohnverhandlungen mit Kaiser „als gescheitert“ betrachten müsse und er an keinen weiteren Verhandlungen mehr teilnehme, bis die Landespolitik von ihrer Position abrücke.

Kaiser zeigte sich daraufhin „maßlos enttäuscht“. Aber trotz aller „unnötigen Provokationen“ des Ärzte-Chefs, die schon mit einer Demonstration noch vor Verhandlungsstart begonnen hätten, bleibe „die Hand des Landes immer ausgestreckt“, so Kaiser, „allerdings darf Huber den Bogen nicht überspannen“.

OÖ: Trotz Lock-Brief nur drei Ärzte angebissen

Auch in OÖ ging es gegen Jahresende heiß her. LH Dr. Josef Pühringer kam am 18. Dezember persönlich zur Vollversammlung der oö. Ärztekammer und machte ein Angebot für eine Übergangslösung – wenn die Ärzte dafür einem Opt-out zustimmen. Demnach hätte das Land einen 100-prozentigen Überstundenzuschlag ab der 49. Wochenstunde (mit einer Durchrechnungszeit von 17 Wochen) gezahlt, bis ein neues – rückwirkend geltendes – Gehaltssystem ausverhandelt ist. Doch schon davor entschieden die Ärzte-Vertreter, das Angebot abzulehnen, sie wollen ja nicht die „Katze im Sack“ kaufen. Daraufhin schrieb Pühringer 3200 Spitalsärzten einen Brief mit der persönlichen Bitte, sein Angebot noch einmal zu überdenken. Umsonst – lediglich drei Ärzte von 3200 stiegen darauf ein.

„Wir sind de facto opt-outfrei“, kommentiert OÖÄK-Chef Dr. Peter Niedermoser in den „OÖ Nachrichten“ die karge Ausbeute des Landeshauptmanns. Was den Ärzten außerdem sauer aufstößt: Die von ihnen geforderte Erhöhung der Grundgehälter um rund 1200 Euro kommt für Pühringer „nicht in Frage“. Der Gesundheitsreferent wolle vielmehr bei den „ungerecht“ verteilten Ambulanzgebühren von 28 Mio. Euro jährlich (diese bezahlen die Krankenkassen an die Spitäler, Anm.) umschichten. Ärzte mit hohem Gehalt sollen in Zukunft weniger davon bekommen. Dies käme aber einer „Enteignung“ gleich, ist Niedermoser erzürnt, auch eine „Neiddebatte“ sei entbehrlich. Zwischenzeitlich haben sich die Gemüter wieder so weit abgekühlt, dass am 16. Jänner weiterverhandelt wird.

AKH Wien: Vollversammlung und Debatte um Gewerkschaft

In Wien haben sich zwar am 22. Dezember der Krankenanstaltenverbund (KAV) und die Personalvertretung auf eine Übergangsregelung geeinigt. Diese beinhaltet eine Reduktion der Nachtdienste auf max. 33 (statt bisher 36) und eine Festlegung des Durchrechnungszeitraumes von 1. Jänner bis 30. Juni. Gescheitert ist knapp vor Silvester die zweite Verhandlungsrunde zwischen MedUni und Betriebsrat. Die Wiener Ärztekammer organisiert daher am 19. Jänner, 14 Uhr, im MuseumsQuartier eine Vollversammlung aller Spitalsärzte.

Als Streik wolle deren Präsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres diese Kundgebung allerdings nicht sehen, es gehe darum, gemeinsame Forderungen und Konsequenzen zu formulieren. Die Stimmung unter den Ärzten sei aber schlecht. Szekeres rechnet auch mit Engpässen, die Patienten könnten, v.a. im AKH, bald Einschränkungen merken. Für 12.000 Spitalsärzte seien damit die Gehaltsverhandlungen noch nicht im Gange bzw. noch nicht abgeschlossen, kritisierte Kurienobmann Dr. Harald Mayer vergangene Woche und bezeichnete dies als „unzumutbar”.

Diskussion um eigene Ärztegewerkschaft

Für gehörige Aufregung sorgte die Ankündigung des Pulmologen Dr. Gernot Rainer, eine eigene Ärzte-Gewerkschaft zu gründen. „Die derzeitige gewerkschaftliche Vertretung funktioniert nicht optimal“, argumentiert Rainer gegenüber dem „Kurier“ (Online, 6.1.). Vorbild der neuen Gewerkschaft sei der Marburger Bund in Deutschland, der vor einigen Jahren mit Streiks eine Anhebung der Gehälter durchsetzte. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdGKMSfB) reagierte prompt und erteilte dem Ansinnen des Lungenfacharztes eine klare Absage. Die GdG-KMSfB trete geeint auf und agiere in enger Kooperation mit ÄK-Vertretern, „wir erwarten uns auch von der restlichen Ärzteschaft, dass sie mit uns an einem Strang zieht“, so Vorsitzender Christian Meidlinger in einer Aussendung.

Autor: Mag. Anita Gross / APA