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5- oder 7-Tagewoche als Grundlage für Spitalsärzte?

Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz: Der Durchrechnungszeitraum für die Durchschnittsarbeitszeit sorgt für die Befürchtung, dass den Ländern ein finanzieller Mehraufwand ins Haus stehen könnte.

Foto: Andreas Haertle / Fotolia.com

Knackpunkt ist die Frage, ob für die Durchrechnung im Zusammenhang mit dem Urlaub der Spitalsärzte eine Sieben- oder Fünftagewoche herangezogen wird. Die Spitäler rechnen mit sieben Tagen, im Erlass des Sozialministeriums wird bei Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit aber von fünf ausgegangen. Aus Ländersicht ändert sich damit alles: Ruhezeiten, Dienstpläne – und man bräuchte mehr Ärzte.

Laut einem Artikel in der heutigen Ausgabe der “Kleinen Zeitung” verwenden die Arbeitsinspektoren für die neuen Arbeitszeitenregelung in den steirischen Spitälern aufgrund einer Verordnung des Sozialministeriums einen anderen Durchrechnungszeitraum als die Spitäler selbst. Die Inspektoren würden unter anderem mit einer Fünftagewoche rechnen, die Krankenanstalten hingegen mit einer Siebentagewoche. Daraus ergebe sich ein wesentlich kürzerer Durchrechnungszeitraum, der Ruhezeiten und Dienstpläne beeinflusse. Dadurch seien nun noch mehr Ärzte nötig, als zuletzt vorgesehen. Der dadurch in der Steiermark entstehende Mehraufwand könne sich auf insgesamt 50 bis 70 Millionen Euro belaufen, so die “Kleine Zeitung”. Komme es zu arbeitsrechtlichen Verstößen, müssten ärztlichen Direktoren hohe Strafen zahlen, mutmaßt Redakteur Didi Hubmann.

Die Personalverantwortlichen der österreichischen Spitäler hätten sich in einem Schreiben an das Sozialministerium gewandt, da nicht nur die steirischen Spitäler vor einer Zerreißprobe stünden. Die Kages habe auf die Anfrage geantwortet, dass man die Antwort von Sozialminister Hundstorfer abwarten wolle, bevor man reagiere.

“Wenn das so gespielt wird, werden alle Bundesländer gemeinsam gegen das Sozialministerium vorgehen. Denn diese Verordnung wird das ganze System nicht aushalten”, so der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler.

Im Sozialministerium versteht man die Aufregung nicht. In Tirol habe es ein ähnliches Problem wie in der Steiermark gegeben, dort habe man dies aber in Ruhe klären können. “Der bestehende Erlass des Sozialministeriums zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz führt offensichtlich zu unterschiedlichen Interpretationen, welche zuständige Landesräte anscheinend in Wahlkampfzeiten zu überflüssiger Panikmache verleitet”, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer Aussendung. Der bestehende Erlass enthalte nämlich ediglich ein Beispiel für eine 5-Tage-Woche. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit könne zudem nicht nur eine 5-Tage-Woche, sondern auch eine 7-Tage-Woche als Grundlage herangezogen werden. Ein detaillierter Erlass werde derzeit ausgearbeitet, dieser werde diesen Punkt eindeutig klarstellen. Es werde daher in diesem Punkt sicher keinerlei Strafen für ärztliche Direktoren geben, versicherte Hundstorfer.

Quelle: Sozialministerium, APA