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Spitalsreform: Gut investiert

Illustration: ImageClubRund zwei Milliarden investieren die heimischen Krankenhäuser – privat und öffentlich – heuer in Zu- und Umbauten sowie technische Geräte. Ein großer Teil sind Ausgaben für Strukturreformen, die langfristig Geld sparen sollen. Doch nicht alle sind unumstritten.

Solche Momente lässt sich kein Politiker gerne entgehen: Im Rahmen eines Festaktes wurde Anfang März die Dachgleiche des Zubaues der OP-Gruppe beim steirischen Krankenhaus Stolzalpe gefeiert. Die hohe Auslastung und das „exzellente und weit über die Landesgrenzen hinausreichende Image“ machten eine Generalsanierung und bauliche Erweiterung notwendig, teilte der Spitalskonzern Kages mit. Bis zum Frühjahr 2016 wird der OP-Bereich saniert und um einen Zubau erweitert. Die Kages erwartet einen „infrastrukturellen Qualitätsschub“ für Patienten und Belegschaft. Das vierstufige Bauprojekt kostet neun Millionen Euro und stelle einen enormen Impuls für die heimische Bauwirtschaft dar. Insgesamt investiert die Kages heuer 150 Millionen Euro, über mehrere Jahre sind sogar Projekte mit einem Gesamtvolumen von 702 Millionen Euro in Umsetzung. Damit ist die Kages größter Bauherr im Bundesland.

Strukturen verbessern

Ähnlich sieht die Situation in den anderen Bundesländern aus. Die Spitäler sind die größten Investoren und pumpen heuer nach Schätzungen von Statistikern und Branchenbeobachtern mehr als zwei Milliarden in Aus- und Umbauten sowie Medizintechnik. Ein Rechercheüberblick des Clini- Cum bestätigt das: Überall wird kräftig investiert. Doch eigentlich sollen die Spitäler sparen, wenn es nach den Plänen der Gesundheitsreform und der Länder geht. Die wiederum argumentieren die hohen Investitionen damit, dass man die Strukturen im Sinne der Patienten verbessern will, und nicht zuletzt sollen sie helfen, laufende Kosten zu senken. Etwa weil der bisherige Betrieb alt und damit teuer ist. Ein Beispiel dafür ist Wien: Die meisten Spitäler des Krankenanstaltenverbundes (KAV) haben bereits das stattliche Alter von über 80 Jahren erreicht und entsprechen nicht mehr den modernen medizinischen und technischen Anforderungen. Enorme Investitionen in die baulichen Strukturen wären notwendig. Ein Reformpunkt des Wiener Spitalskonzepts ist deshalb eine Bündelung der Leistung auf sieben zentrale Spitalsorganisationen. „Sie übernehmen künftig – aufeinander abgestimmt – die Gesundheitsversorgung der Wiener“, teilt der KAV mit. Highlight ist der Bau des Krankenhauses Wien-Nord. Es soll insgesamt mehr als 800 Millionen Euro kosten und bereits im kommenden Jahr den Teilbetrieb aufnehmen.

Modernisiert und konzentriert wird auch in Oberösterreich. Die drei Spitäler im Salzkammergut – Bad Ischl, Gmunden und Vöcklabruck – sind mit Jänner dieses Jahres zu einem Klinikum zusammengewachsen. Die neue Klinikumleitung hat ambitionierte Ziele: Das Salzkammergut soll hinsichtlich Qualität, Leistungsabstimmung und Kosteneffizienz zu einer Musterregion in der medizinischen Versorgung werden. Das Land investiert heuer rund 152 Millionen Euro in die Spitäler. Davon profitieren auch die regionale Wertschöpfung und der Arbeitsmarkt. Von 2003 bis 2013 flossen insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro in die Spitäler, so Gesundheits- und Finanzreferent, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP). Auch Tirol versucht, das bestehende Angebot zu verbessern. In diesen Tagen beginnt der Abriss des Südtrakts der alten Inneren Medizin bei den Universitätskliniken in Innsbruck, um Platz für ein neues Gebäude zu machen. Entstehen sollen dort u.a. ein Krebszentrum, neue Ambulanzräume sowie Forschungseinrichtungen. „Inklusive notwendiger Sanierungen, Interimslösungen und befristeter Umsiedlungen investieren wir hier über 79 Millionen Euro jeweils zur Hälfte getragen von Land und Bund“, erklärt Tirols Gesundheitslandesrat Dr. Bernhard Tilg.

Schulden umschichten

Doch nicht alles, wo investiert wird, gedeiht zur Freude der Bevölkerung und der Beschäftigten. Denn als Steuerzahler kommt sie das auch teuer. Das Land Steiermark hat etwa erst im Vorjahr einen Teil seiner Schulden umgeschichtet: Zur Refinanzierung der ersten von zwei Anleihen der Krankenanstalten Immobilien Gesellschaft (KIG) im Gesamtumfang von 1,2 Milliarden Euro muss das Land heuer neue Darlehen aufnehmen. Zwei 2014 und 2017 zu bedienende Anleihen (700 und 500 Millionen Euro) wurden ins Wahlkampfjahr 2010 begeben, um Investitionen und Betriebsabgänge der Kages zu finanzieren. Damals war diese Geldbeschaffung budgetschonend, da nicht Maastricht-wirksam. Sparen muss auch Salzburg. Der Grund: Ein verlorener Prozess beim Arbeits- und Sozialgericht. Das Land Salzburg muss dem Urteil zufolge Tausenden Mitarbeitern der Salzburger Landeskliniken (SALK) rund 24 Millionen Euro nachzahlen, weil bisher deren Vordienstzeiten nicht zu 100 Prozent angerechnet worden sind. Der neue Geschäftsführer Paul Sungler strebt – laut regionalen Medien – Einsparungen von drei bis fünf Millionen Euro im Jahr an. Finanziert durch eine Investitionsbremse: Eine mögliche Variante sieht Sungler hier, den bis zum Jahr 2020 datierten, 600 Millionen Euro schweren Masterplan der SALK zeitlich bis zum Jahr 2030 zu strecken.

Schwieriges Erbe

Kein einfaches Erbe angetreten hat auch der neue Chef der Kärntner Spitalsgesellschaft Kabeg: Es habe am Klinikum Klagenfurt seit 2010 praktisch keine Bau- und Investitionstätigkeiten mehr gegeben, so Arnold Gabriel nach einem Kassasturz. Was zur Folge hat, „dass wir allein für den Betrieb von Leerflächen 650.000 Euro im Jahr ausgeben.“ Er habe nun rasch Maßnahmen erarbeitet, es werde Umbauten geben. Andere Projekte werden hingegen redimensioniert, zum Teil auch durch das Spardiktat der Politik. Der vom Land bewilligte Nettogebarungsabgang für 2014 liegt mit 242 Millionen Euro gleich hoch wie im Vorjahr. Allein die Gehaltserhöhungen für die mehr als 7.000 Mitarbeiter machen aber acht Millionen aus. Nicht aufschiebbar sind für Gabriel der Austausch des Linearbeschleunigers in Klagenfurt, der allein zehn Millionen Euro kostet. Auch der Magnetresonanztomograph hat nach 13 Jahren ausgedient, für den Tausch sind 1,4 Millionen Euro nötig. Nicht jede Technikinvestition scheint aber durch ein Veralten nötig, manchmal geht es offenbar auch darum, sich als modern und aktiv zu positionieren. Im Januar ging der fünfte Linearbeschleuniger an der Innsbrucker Universitätsklinik für Strahlentherapie-Radioonkologie in Betrieb. Der neue „LINAC“ ist laut Spitalskonzern Tilak das „derzeit modernste System im Bereich der Elektronenlinearbeschleuniger und steht in Innsbruck erstmalig in Österreich und auch weltweit an einer der ersten Kliniken für die Tumortherapie zur Verfügung.“ Ein strahlensicherer Behandlungsraum mit ein Meter dicken Betonwänden und ein 16 Tonnen schweres Strahlenschutztor waren die baulichen Voraussetzungen für die Installation des LINAC. Rund 3,6 Millionen Euro wurden in die Geräteanschaffung und in strahlenschutztechnische bauliche Änderungen investiert.

Frage der Auslastung

Ein Vielfaches davon wird in Niederösterreich investiert. Dort entsteht für rund 200 Millionen Euro bis Ende 2015 das Krebstherapie- und -forschungszentrum Medaustron in Wiener Neustadt. Hier soll eine innovative Form der Strahlentherapie angeboten werden – die Ionentherapie. Diese erlaubt eine präzise Bestrahlung von Tumoren mit in einem Teilchenbeschleuniger auf hohe Energie beschleunigten Ionen bei nur geringer Belastung des umgebenden Gewebes. Problem dabei: Es scheint gar nicht so viele Patienten in Österreich zu geben, für die das System passt, damit es wirtschaftlich ausgelastet werden kann. Nicht zuletzt deshalb fand sich in der ersten Ausschreibung für den Bau auch kein privater Partner für ein Privat-Public-Partnership-Projekt. Nun zahlen das Land Niederösterreich, der Bund und die Stadt Wiener Neustadt das Großprojekt. An dessen Sinnhaftigkeit zweifeln aber offenbar auch die Krankenkassen – zumindest wollen sie nicht dafür zahlen. Noch ist nämlich nicht klar, wie hoch der Behandlungskostenzuschuss seitens der Sozialversicherungen sein wird. Dazu kommt, dass der Teilchenbeschleuniger nach wie vor nicht in den Österreichischen Strukturplan Gesundheit aufgenommen worden ist. Der Rechnungshof mahnte deshalb die Festsetzung der Höhe dieses Zuschusses ein. Zudem kritisieren die Prüfer, dass es weiterhin keine Festsetzung des Behandlungskostenzuschusses gemäß Sozialversicherungsgesetz gebe. Für den Hauptverband sind die Leistungen bei Medaustron mit der Zahlung der Pauschalbeiträge bereits abgegolten, weil es sich dabei nur um eine Auslagerung des stationären Betriebs handle. Das Land Niederösterreich und die Betreibergesellschaft EBG betonen hingegen, dass der gesamte Betrieb bei Medaustron auf ambulante Behandlung ausgelegt sei. Sollte sich keine Einigung finden, hinge das Großprojekt also in der Luft.

Von Martin Schriebl-Rümmele