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Sozialministerium: Neuer Gesetzesentwurf zur Ärzte-Arbeitszeit

Für die Neuregelung der Ärzte-Arbeitszeit hat das Sozialministerium den Bundesländern als Spitalserhaltern und der Ärztekammer informell einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bild: istockphoto jsmith

Der Sprecher des Sozialministeriums-Ressortchefs von Rudolf Hundstorfer bestätigte gegenüber der APA einen Bericht des Ö1-“Morgenjournals” vom 28. Mai, wonach die Arbeitszeiten von Spitalsärzten ab 2015 in Etappen verringert werden sollen. Derzeit arbeiten diese nämlich bis zu 72 Stunden pro Woche, was nicht den Auflagen der EU-Arbeitszeitrichtlinie von maximal 48 Wochenstunden entspricht. Im Februar dieses Jahres hatte deshalb die EU-Kommission Österreich mit einer Klage gedroht.

Um das drohende Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, sandte das Sozialministerium bereits eine Stellungnahme nach Brüssel. In dem Schreiben werde laut Ö1 versichert, dass man an einer Adaption arbeite, die kommendes Jahr gelten soll. Der nun vorliegende Plan sehe jedoch nicht vor, dass bereits ab dem kommenden Jahr eine Maximalarbeitszeit von 48 Wochenenden gelten soll. Laut dem Radio-Bericht soll die Regelung allerdings erst ab dem Jahr 2021 gelten. Bis 2018 soll der Stufenplan Dienste von durchschnittlich 60 Stunden ermöglichen, bis 2021 dann nur mehr 55 Stunden. Basis dafür wären Betriebsvereinbarungen sowie persönliche Einverständniserklärungen der Beschäftigten. Ab 2021 gälte demnach das 48-Stunden-Limit, wäre aber aufgrund eines Durchrechnungszeitraums von einem Jahr flexibel handhabbar.

Durchgehende Dienste schrittweise geregelt

Bei der maximalen Dauer von durchgehenden Diensten solle ebenfalls eine schrittweise Anpassung an die EU-Richtlinie erfolgen. Die maximale durchgehende Arbeitszeit von aktuell bis zu 49 Stunden könne damit auf 25 Stunden im Jahr 2021 sinken. Mit den Übergangslösungen versuche man offenbar einem akuten Ärztemangel vorbeugen, war im Morgenjournal zu hören. Würde die Senkung der Ärzte-Arbeitszeit nämlich sofort in Kraft treten, könnten manche Spitäler die Versorgung ihrer Patienten womöglich nicht mehr aufrecht erhalten.

Seitens des Ministeriums wurden die Details zuerst nicht kommentiert. Laut Ö1 sind die Länder und die Ärztekammer nun aufgerufen, Stellungnahmen zum “informellen” Gesetzesentwurf vorzubringen. Der genaue Zeitplan hänge somit auch vom Gesprächsverlauf ab. Man habe aber nach wie vor das Ziel, noch im laufenden Jahr ein Gesetz zu beschließen, das 2015 in Kraft treten soll.

Quelle: APA, Ö1 Morgenjournal vom 28. Mai 2014