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Reform des Sachwalterrechts

WIEN – Mit dem von Justizminister Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter im März präsentierten Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ soll die Zahl der Besachwalteten in Österreich verringert und Betroffenen zu mehr Selbstständigkeit verholfen werden. Das gilt für Menschen mit Behinderung ebenso wie für ältere, z.B. von Demenz betroffene Menschen oder für psychisch Kranke.

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Klienten unterstützen, wo sie es brauchen, und nicht gleich besachwaltern – das wird jetzt in einem Pilotprojekt erprobt.

In Österreich brauchen aktuell über 59.000 Bürger einen Sachwalter, Tendenz steigend. Mit dem Modellversuch „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ möchte Justizminister Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter dieser Entwicklung gegensteuern. „Mit der Sachwalterschaft haben wir zwar ein praxiserprobtes Instrument zur Hand. Ich sehe es aber als Problem, dass sie oftmals vorschnell eingesetzt wird“, so der Politiker und Rechtswissenschaftler.

„Unser Modellprojekt bietet Betroffenen einen neuen Zugang zur Sachwalterschaft und mehr Autonomie.“ So werde etwa in Sachwalterschaftsverfahren geprüft, ob man Betroffene – statt mit einer Sachwalterbestellung – anderweitig, etwa durch Familienangehörige oder Sozialeinrichtungen, unterstützen kann, erklärt Prof. Brandstetter das Vorgehen in der Praxis.

Sozialarbeiter sollen vorzeitig eingebunden werden, um mit Betroffenen, Angehörigen und Nachbarn Lösungen zu erarbeiten. Denkbar wäre etwa, dass ein Coach allein bei der Vermögensverwaltung hilft; dass der Betroffene ansonsten jedoch weiter frei über sein Leben, so z.B. auch über medizinische Belange, entscheiden kann. Der Minister erhofft sich von dem Modellprojekt – das bis zum kommenden Jahr an 17 Standorten österreichweit läuft – wichtige Erkenntnisse für eine geplante Reform des Sachwalterrechts 2016.

Differenzierte Hilfen

Den Antrag auf Novelle des Sachwalterschaftsrechts brachten im Juni 2012 die Behindertensprecher von SPÖ und ÖVP im Parlament ein, weil das aktuelle System gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung verstößt. „Die Problematik der Sachwalterschaft in ihrer jetzigen Umsetzungsform ist, dass sie von vielen Betroffenen als Entmündigungsverfahren empfunden wird – vor allem wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar und über ihren Kopf hinweg getroffen werden – oder die Interessen einer Betreuungseinrichtung im Vordergrund stehen“, begrüßt Ulrike Königsberger- Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, den derzeitigen Modellversuch.

Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, erwartet sich vom Modellprojekt vor allem richtungsweisende Schritte zu einem Sachwalterschaftsrecht, das dort unterstützt, wo Hilfe wirklich gebraucht wird und das geeignete Instrumente dazu anbietet. Unterstützung in der Lebensplanung benötigen oftmals auch Menschen mit psychischer Erkrankung in akuten Krankheitsphasen. „Das Gesetz in der heutigen Praxis ist allerdings viel zu grobschlachtig, was die Vielfalt der Erkrankungen und daraus resultierend den unterschiedlichen Bedarf betrifft“, sieht auch Prim. Dr. Georg Psota, Obmann von pro mente, Handlungsbedarf. „Davon sollten wir wegkommen hin zu differenzierten Unterstützungsformen!“

Prim. Psota begrüßt daher, wenn Betroffene verstärkt bei Entscheidungsfindungen beraten und begleitet werden, z.B. durch professionelle Sozialarbeiter. Eine qualitativ schlechte Sachwalterschaft könne sich dramatisch auf das Krankheitsgeschehen auswirken, betont er.

Drei Säulen der Alterswohlfahrt

Impulse sind ebenso notwendig, um im Alter – z.B. dementen Menschen – ein möglichst selbstbestimmtes Lebensumfeld bereiten zu können. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Umsetzung der „Alterswohlfahrt“ fußt grundsätzlich auf drei Säulen: erstens dem bundesweiten Ausbau der „Unterstützenden Entscheidungsfindung“ – wie jetzt im Modellprojekt angestrebt; zweitens der Reform der Sachwalterschaft selbst bis 2016: Diese soll näher zu den Betroffenen und Angehörigen rücken und im vollem Umfang und gerichtlich abgesichert nur noch erteilt werden, wo die „Unterstützte Entscheidungsfindung“ nicht weiter kann.

Sowie drittens der Einführung eines wohnortnahen Case-Mangements: also Einzelfallberatungen in Betreuungsund Pflegeangelegenheiten. Den aktuellen Modellversuch bezeichnet Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbunds, als gelungene Verknüpfung zwischen Bürgergesellschaft und Staat: „Die 17 Clearingstellen verbinden die Sachwalterschaftsvereine und Hilfsorganisationen gekonnt mit den Betroffenen!“, sagt sie. Der Seniorenbund werde gerne behilflich sein, um die ehrenamtliche Arbeit in den Sachwalterschaftsvereinen zu bewerben: „Viele unserer Mitglieder können und wollen noch aktiv sein!“

Des Weiteren ist der Seniorenvertreterin wichtig hervorzuheben, dass eine umfassende Informationskampagne zur „Vorsorgevollmacht“ gestartet werde: Diese sei gemeinsam mit der Patientenverfügung eines der wichtigsten Mittel, um für den medizinischen Notfall vorzusorgen: „Jeder kann damit einfach festlegen, wer im Falle des Falles für welche Lebensbereiche entscheiden bzw. sorgen soll – und wer auf keinen Fall!“

Ressourcen-Mangel …

Skepsis zur Sachwalterschaft neu tat die Sprecherin der Familienrichter, Dr. Doris Täubel-Weinreich, in einer Aussendung kund: Mit den bisherigen, bescheidenen Mitteln sei ein verbindliches Clearing, also der Versuch mit Unterstützung von Sozialarbeitern die Selbstbestimmung möglichst lange zu erhalten, nicht möglich“, meint sie. Dr. Peter Schlaffer vom Vertretungs-Netz bestätigt, dass es ein Mehr an Ressourcen, so auch an Vereinssachwaltern, braucht.

Er sieht jedoch ebenso die Länder gefordert: „In früheren Jahren gab es viel mehr sozialarbeiterische Angebote, z.B. von Krankenanstalten“, argumentiert er. Heute werde sehr rasch eine Sachwalterschaft angeregt. Minister Brandstetter zufolge ist es jedenfalls sinnvoll, das Projekt – auch mit eingeschränkten Möglichkeiten – zu versuchen. Man setze dabei auch auf den Einsatz der entsprechenden Vereinigungen und freiwilliges Engagement. Konkrete Ergebnisse werde es bereits 2015 geben – verspricht der Minister. Dadurch werde es dann auch leichter sein, die nötigen Mittel zu bekommen, die für die Reform der Sachwalterschaft benötigt werden.

Tipps: Infos zur Vorsorgevollmacht bietet www.help.gv.at.
Das VertretungsNetz informiert auf www.vsp.at.

KaM