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NÖ: Landeszielsteuerungsvertrag unterschrieben

ST. PÖLTEN – Als letztes Bundesland hat Niederösterreich den Entwurf für den Landes-Zielsteuerungsvertrag zur Gesundheitsreform unterzeichnet. Grund für die Verzögerung war ein zähes Ringen zwischen Land und NÖGKK, wer wie viel für die Versorgung der Patienten bezahlt.

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Unterschrieben den niederösterreichischen Landeszielsteuerungsvertrag: LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka (li.) und NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter (re.).

Am 10. April konnten nun auch Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka (VP) und NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter die Schwerpunkte des Zielsteuerungsvertrages präsentieren. Dieser soll in der Sitzung der Landesregierung am 29. April beschlossen werden. „Inhaltlich waren wir uns oft sehr schnell einig, aber wie so oft geht es immer ums Geld“, meinte der für Finanzen zuständige Landesrat über die „sehr intensiven“ Verhandlungen.

Zur Vorgeschichte: Niederösterreich hatte eine Nachfrist bis Ende März bekommen, da es zunächst keinen Konsens über die basale Versorgung bzw. den vom Bundeszielsteuerungsvertrag angestrebten Best Point of Service gab. Eine Erhebung in der interdisziplinären Aufnahmestation in Tulln zeigte, dass mehr als 70 Prozent (!) der Patienten auch von Allgemeinmedizinern behandelt werden könnten. Dass aber die Kasse dafür vom Spitalserhalter Geld verlange, sei nicht einzusehen, hatte Mitte März der LH-Vize auf APA-Anfrage betont.

Letztlich habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt, so LH-Stv. Sobotka nun bei der Präsentation der Vereinbarung. Das detaillierte Arbeitsprogramm zum Zielsteuerungsvertrag soll bis spätestens Juni stehen. Einer der Schwerpunkte ist die Umsetzung klarer Versorgungsstrukturen und -prozesse: Die Rollen zwischen Hausarzt, Facharzt, Ambulanz werden genau verteilt. „Die Sozialversicherungsträger sind für den niedergelassenen Bereich verantwortlich, das Land Niederösterreich für die Kliniken“, bekräftigte dazu Mag. Sobotka.

Weg mit „verkrusteten“ Strukturen

Außerdem seien sogenannte Erstversorgungszentren geplant, informierte NÖGKK-Obmann Hutter. Auch er betonte: „Es ist die optimale Abstimmung zwischen dem Spital und dem niedergelassenen Bereich zu verbessern. Wichtig ist auch die partnerschaftliche Versorgung der Patienten, ich glaube, das ist Kernstück dieses Vertrages.“ Für wichtig halte er, dass diese Reform kein schnelles „Blitzlicht“, sondern nachhaltig sei. „Damit wirklich Neues entstehen kann, müssen wir bereit sein, verkrustete Strukturen auf beiden Seiten aufzubrechen.

Darauf haben wir uns jetzt geeinigt“, fasst der NÖGKK-Obmann zusammen. Besonders „Ordinationsnetzwerke“ sollen die medizinische Versorgung verbessern, fährt der LH-Stellvertreter fort, Reformpoolprojekte, die Hospizversorgung und die Projekte zur Verbesserung des Lebensstils könnten weitergeführt werden. Der Zielsteuerungsvertrag sieht auch – im Rahmen der Gesundheitsförderungs-Strategie – Mittel für Projekte vor, die die Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken sollen. Dafür wurde ein neuer Gesundheitsförderungsfonds mit 2,9 Mio. Euro für 2014 geschaffen. Mag. Sobotka resümiert: „Die Menschen haben nun die Sicherheit, dass die hohen medizinischen Leistungen in allen Bereichen erhalten bleiben.“

Nichts Neues für die Ärztekammer

Davon hat sich allerdings Dr. Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer, ganz und gar nicht überzeugen lassen, wie MT auf Anfrage erfuhr. Seine Meinung habe sich nicht geändert, da der nun vorliegende beschlussreife NÖ Zielsteuerungsvertrag „in weiten Teilen“ die Elemente des schon bekannten Bundeszielsteuerungsvertrages enthalte. Festgeschrieben sei nun die für NÖ verbindlich vereinbarte Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die laut Vertrag bis Ende 2016 kumulierte ‚Ausgabendämpfungseffekte‘ in der Höhe von 660 Millionen Euro vorsieht. Davon bei der Sozialversicherung rund 260 Millionen Euro und beim Land rund 400 Millionen Euro, erläutert Dr. Reisner.

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„Ich befürchte unter diesen Prämissen weitere schmerzhafte Einschnitte für die Patientinnen und Patienten und immer größere Hürden, um den Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung erreichen zu können.“
Dr. Christoph Reisner

Dies solle laut Vertrag durch „gleichzeitige Verbesserung der Outcomes, der Versorgungsqualität und der Patientenorientierung“ erreicht werden. „Und genau auf diese Umsetzung dürfen wir alle gespannt sein. In Zeiten von zunehmender Unbesetzbarkeit medizinischer Planstellen im öffentlichen Gesundheitssystem und einem immer größeren Einfluss von mehr oder weniger versteckten Zugangsbeschränkungen für kranke und gesunde Menschen, ist diese Vorgabe nicht erreichbar, wenn man den ‚freien Zugang‘ zur Medizin beibehalten will“, stellt der NÖ Ärzte-Chef klar.

„Schmerzhafte Einschnitte“ befürchtet

Mit der Ärzteschaft werde man „endlich“ sprechen müssen, wenn es um die Etablierung neuer Organisationsstrukturen im niedergelassenen Bereich gehe. „Ich persönlich gehe jedoch davon aus, dass die derzeitige Struktur mit Ordinationen von freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten weder qualitativ noch ökonomisch durch neue Modelle verbessert werden kann“, setzt er fort.

Sein Fazit daher: „Ich befürchte unter diesen Prämissen weitere schmerzhafte Einschnitte für die Patientinnen und Patienten und immer größere Hürden, um den Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung erreichen zu können. Wer rechnen kann, dem muss klar sein: Unter diesen Bedingungen wird Medizin teurer, andererseits muss gespart werden. Das kann nur bedeuten, dass weniger Medizin von der öffentlichen Hand finanziert werden wird.“

APA/Mag. Anita Groß