Menü Logo medONLINE.at

Ministerrat beschloss Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Der Ministerrat beschloss am 10. Dezember die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG). Damit folgt Österreich den Empfehlungen der Bioethikkommission und passt sich internationalen Standards an. Künftig wird lesbischen Paaren und bei In-Vitro-Fertilisation eine Samenspende Dritter erlaubt. In einigen Fällen sind auch Eizellspenden und Präimplantationsdiagnostik möglich.

Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat

Am Mittwoch erklärte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer, dass die Fortpflanzungsmedizin-Novelle den Ministerrat passiert habe, die lesbischen Paaren die Samenspende und die Eizell- und Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) gestatte. Allerdings gebe es hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik (PID) Beschränkungen. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf sei hier noch nachgeschärft worden.

Mit der gemeinsam von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Justizminister Wolfang Brandstetter erarbeiteten Novelle soll ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt und damit klare Rahmenbedingungen für ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz geschaffen werden.

Wie bisher, soll die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit oder Gefahr der Übertragung einer schweren Erkrankung möglich sein. In Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses soll auch weiblichen homosexuellen Paaren der Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung künftig ermöglicht werden. Anpassungen soll es auch bei der In-vitro-Fertilisation geben. Die Präimplantationsdiagnostik soll grundsätzlich weiterhin verboten bleiben, die Novelle ermöglicht aber erstmals Ausnahmen unter strengen Voraussetzungen. So soll die PID künftig bei nachgewiesenem hohem Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit; nach drei erfolglosen IVF Versuchen oder drei Fehlgeburten zur Überprüfung der Lebensfähigkeit des Embryos durchgeführt werden dürfen. Die Novelle sieht auch die Zulassung der Eizellenspende für nicht fortpflanzungsfähige Frauen vor.

Diese Neuerungen sollen nur unter ganz klar geregelten Rahmenbedingungen zugelassen werden. Darüber hinaus wurde aufgrund der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren das Kindeswohl im heute beschlossenen Entwurf, noch stärker in den Vordergrund gestellt und die Vorgaben noch enger gefasst. Eine Verschärfung soll auch in den Strafbestimmungen vorgenommen werden: bei Nichteinhalten der gesetzlichen Vorschriften soll die Strafe von bisher maximal 36.000 Euro auf bis zu 50.000 Euro erhöht werden.

Österreich ziehe laut Faymann mit der Neuregelung, die der Bundeskanzler durchaus positiv beurteile, nach. Der Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Reinhold Mitterlehner, meinte, dass die geplanten Änderungen in der ÖVP “nicht unumstritten” seien. Unter den Abgeordneten seien ethische Fragen intensiv diskutiert worden, so Mitterlehner. Da es eine klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gebe, trage er das Thema mit. Der Minster verwies auf die Einschränkungen bei der PID und zeigte sich über den zeitgerechten und international vergleichbaren Entwurf erfreut.

Justizminister Brandstetter freut sich, dass mit der Novelle Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich geschaffen werde. “Wir folgen hier den Vorgaben der höchstgerichtlichen Judikatur – und modernisieren das rund 20 Jahre alte Gesetz”, so der Minister.

[restrict allow_role=”administrator, editor, author, subscriber” message=”… Um weiterzulesen, müssen Sie sich einloggen. medONLINE.at steht exklusiv ÄrztInnen aus Österreich zur Verfügung”]

Der Gesetzesentwurf soll nach dem heutigen Ministerratsbeschluss am 17. Dezember im Gesundheitsausschuss behandelt werden, im kommenden Jahr soll dann der Nationalratsbeschluss erfolgen. Mit Anfang Februar 2015 soll die Novelle dann in Kraft treten.

Quelle: APA, Bundesministerium für Justiz

[/restrict]