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Fortpflanzungsmedizingesetz

Das Fortpflanzungsmedizingesetz passierte nach einer knapp fünfstündigen Debatte den Gesundheitsausschuss im Nationalrat.

Foto: BilderBox.com

Nach einem Expertenhearing diskutierten die Abgeordneten zum Nationalrat am 17. Dezember stundenlang über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015, der unter anderem vorsieht, dass auch lesbische Paare Zugang zu Samenspenden erhalten, Eizellenspenden und Samenspenden Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) erlaubt und unter Einhaltung strenger Bedingungen die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Feststellung von Erbkrankheiten gestattet. Vor allem dieser letzte Punkt wurde von den einzelnen Experten sehr unterschiedlich beurteilt. Die Gesetzesvorlage, die vom Gesundheits- und vom Justizressort ausgearbeitet worden war, wurde schlussendlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

Bioethikkommission vertritt eher einheitliche Meinung

Der Genetiker Univ.-Prof. Dr. Markus Hengstschläger betonte, dass die Bioethikkommission in der Frage der Fortpflanzungsmedizin eine ziemlich einheitliche Meinung vertrete und seit Jahren darauf dränge, die heimische Gesetzeslage den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Der vorliegende Entwurf enthalte sehr strenge Regelungen und verbiete weiterhin Verfahren wie Leihmutterschaft, Forschung an Embryonen, genetische Einflussnahme auf Embryonen, Handel mit Eizellen oder social egg freezing, die in anderen Ländern seit langem eingesetzt werden.

Bezüglich der Anzahl untersuchter Eizellen könne man keine genaue Zahl angeben, da dies von der jeweiligen Erbkrankheit abhänge. Jedoch seien nur ein Prozent aller Behinderungen genetisch bedingt, außerdem dürften befruchtete Eizellen nur auf wenige dieser Erbkrankheiten untersucht werden. Da erst dann drei Fehlgeburten ein Verdacht auf Abort aufgrund von genetischen Ursachen vorliege, habe man diese Zahl als Voraussetzung für eine PID gewählt.

Die moraltheologische Sicht

Der Moraltheologe Univ.-Prof. Dr. Matthias Beck beurteilte den Vorschlag der Regierungsparteien äußerst kritisch. In Deutschland sei zwei Jahre lang ausführlich über die Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin diskutiert worden, in Österreich werde das Thema hingegen durchgepeitscht. Er wies auch darauf ghin, dass mit der Polkörperdiagnostik bereits über 100 Krankheiten festgestellt werden können. Zudem solle es eine bessere Abstimmung mit den Pathologen geben, da diese derzeit nicht erfahren würden, ob ein Kind mittels IVF gezeugt wurde oder nicht. Er befürchte zudem unabsehbare seelische Folgen für die Kinder, die auf medizinisch unterstützte Weise auf die Welt kommen. Der Theologe begrüßt aber den Vorschlag, Langzeitstudien zu diesen Aspekten durchzuführen. Beck stellte in seinem Statement Hengstschlägers Unabhängigkeit in Frage, der an IVF-Zentren beteiligt sei, genetische Beratungen durchführe, in der Bioethikkommission sitze und am vorliegenden Gesetz mitgeschrieben habe.

Hengstschläger verwehrte sich mit Nachdruck gegen die persönliche Kritik an ihm. Er sei kein Arzt, er führe keine künstlichen Befruchtungen durch und er sei auch an keinen Reproduktionseinrichtungen beteiligt. Außerdem habe er für seine Arbeit in der Bioethikkommission regelmäßig Informationen bezüglich Unvereinbarkeiten vorzulegen.

Traumatischer Spätabbruch

Die Gynäkologin Univ.-Prof. Dr. Barbara Maier, die sich seit mehr als 20 Jahren mit der Reproduktionsmedizin befasst, erklärte, dass mit einem Spätabbruch traumatische Erfahrungen verbunden seien. Die neuen Möglichkeiten der Präimplantationsdiagnostik zu einem ganz frühen Zeitpunkt könnte sehr viel Leid vermeiden, betonte sie und regte zudem an, die Voraussetzung für die PID, dass zumindest drei Aborte nachgewiesen werden müssen, zu lockern bzw. eine Altersindikation in diesem Bereich einzuführen. Maier plädierte für die Durchführung von Langzeitstudien, um u.a. zu untersuchen, wie die Schwangerschaften verlaufen, wie es den Kindern danach geht etc.

Stimmen der Opposition

Von der Grün-Abgeordneten Daniela Musiol kam grundsätzlich großes Lob für das Gesetz. Sie werde dem Entwurf in dritter Lesung auf jeden Fall zustimmen, hoffe allerdings, dass einige Anliegen der Grünen noch aufgegriffen werden und brachte gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Eva Mückstein zur Bekräftigung der Forderungen eine Reihe von Abänderungs- und Entschließungsanträgen ein. Die Opposition bedauerte, dass sich das Parlament nicht mehr Zeit genommen habe, um sich mit dem Thema Fortpflanzungsmedizin zu beschäftigen. Ein Vertagungsantrag der FPÖ wurde jedoch nur vom Team Stronach unterstützt.

Oberhauser erfreut

Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser freute sich, dass durch die Kooperation mit dem Justizressort ein fortschrittliches und ausgefeiltes Gesetz vorgelegt werden konnte und durch die neuen Bestimmungen “Schwangerschaften auf Probe” verhindert werden können. Mit der Möglichkeit der Eizellenspende und der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik werde auch verhindert, dass Frauen im Ausland medizinisch unterstützte Fortpflanzung in Anspruch nehmen. Zudem werde das “Geschäft mit den Eizellen” durch ein dezidiertes Vermittlungs- und Kommerzialisierungsverbot verhindert. Oberhauser betonte ausdrücklich, dass die Leihmutterschaft in Österreich weiterhin verboten bleibe.

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Brandstetter: Es gibt keine Alternative zum vorliegenden Gesetz

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter ließ sich von den Einwänden der Experten nicht überzeugen und blieb bei seiner Meinung, dass mit dem Gesetz ein “vernünftiger Interessensausgleich” gelungen sei. Über einzelne Formulierungen könne man noch diskutieren, meinte er, grundsätzlich sieht er aber keine Alternative zum vorliegenden Entwurf. Es wäre niemandem geholfen, würde das Parlament das Gesetz nicht beschließen, vielmehr käme es dann zu noch mehr Rechtsunsicherheit.

Quelle: Parlamentskorrespondenz

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