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Bevorzugung von Frauen bei Gyn-Kassenverträgen

Ein Salzburger Frauenarzt stößt sich daran, dass womöglich auch schlechter qualifizierte Ärztinnen ihm gegenüber im Vorteil seien, wenn es um die Vergabe der raren Kassenverträge in seinem Fach gehe.

Foto: iStockphoto, Denyshutter

Bekommt ein Frauenarzt wirklich keinen Kassenvertrag, weil er ein Mann ist? Und wenn ja, ist das diskriminierend und daher gesetzwidrig? Am 3. Dezember um 10.30 Uhr beriet darüber der Verfassungsgerichtshof in einer öffentlichen Verhandlung.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich am 3. Dezember mit der Bevorzugung von Frauen bei der Vergabe von Gynäkologie-Krankenkassenverträgen, nachdem ein Salzburger Frauenarzt gegen die Bevorzugung von Gynäkologinnen vor Gericht gezogen war. Das Argument des Arztes, dass schlechter qualifizierte Frauen im Vorteil seien, hatte das Gesundheitsministerium nämlich als nicht unverhältnismäßig angesehen.

Die Ärztekammer für Salzburg war von dem Gynäkologen verklagt worden, da es seiner Meinung nach gleichheitswidrig sei, ausschließlich aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit bei der Reihung zur Vergabe von Einzelverträgen benachteiligt zu werden. Die Salzburger Ärzteammer verwies auf die Reihungskriterien-Verordnung des Gesundheitsministeriums, die vorsieht, dass beim Sonderfach “Frauenheilkunde und Geburtshilfe” als Kriterium auch “die durch das weibliche Geschlecht zusätzlich vermittelbare besondere Vertrauenswürdigkeit” (neben fachlicher Eignung, Zusatzqualifikation oder Berufserfahrung) zur Anwendung kommt. Auf diesen Punkt entfallen bis zu zehn Prozent der erreichbaren Punkte. Darauf beantragte das Landesgericht Salzburg, die betreffende Bestimmung aus gleichheitsrechtlichen Gründen aufzuheben.

Die Bevorzugung von Frauen sah das Gesundheitsministerium allerdings als nicht unverhältnismäßig an, da diese im Interesse der Versicherten liege. Studien zufolge bevorzugen nämlich Frauen, vor allem Migrantinnen und Missbrauchsopfer, die Behandlung durch Ärztinnen. Auch stammen 62,5 Prozent der Wahlarztrechnungen von Gynäkologinnen. Somit sei die Bevorzugung von Frauen sachlich begründbar und rechtfertigbar, so das Argument des Ministeriums. Die “positive Diskriminierung” zulasten von Männern sei gemäß Verfassung auch insoweit zulässig, als sie einer Beseitigung tatsächlicher Benachteiligungen von Frauen “förderlich und verhältnismäßig” sei.

Änderung der Reihungskriterien-Verordnung 2009

Die Änderung der “Verordnung über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen Bewerberinnen und Bewerber um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern” vom 23. Juli 2009 war wegen des Ungleichgewichts zwischen Frauen und Männern bei der Verteilung der Vertragsarztstellen eingeführt worden. Damals hatte beispielsweise in Kärnten keine einzige Gynäkologin einen Kassenvertrag (siehe Grafik vom 21. August 2009).

Hintergrundinfo zur Änderung der Reih ungskriterien-Verordnung, 21.8.2009 , Unterlage zum Pressegespräch Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger und Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek am 21.8.2009

Hintergrundinfo zur Änderung der Reihungskriterien-Verordnung, 21.8.2009, Unterlage zum Pressegespräch Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger und Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek am 21.8.2009

Inzwischen können Kärnterinnen zumindest eine Gynäkologin auf Kassenkosten aufsuchen. Der Frauenanteil stieg seit der Regelung österreichweit von 17,2 auf 23,2 Prozent.
Ärztinnen im Bewerbungsverfahren um eine Facharztstelle werden mit einem 10-Prozentpunkte-Bonus bewertet, d. h. gegenüber ihren männlichen Kollegen positiv diskriminiert. Diese Maßnahme soll mittelfristig zu einer flächendeckenden Versorgung an Gynäkologinnen mit Kassenvertrag führen.

Im November 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof bereits einen Individualantrag eines Facharztes auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend das Sonderfach Frauenheilkunde und Geburtshilfe infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges zurückgewiesen.

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Sektionschef Gerhard Aigner vom Gesundheitsministerium verwies in der aktuellen mündlichen Verhandlung auf den Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherungen. Eine Vertreterin des Sozialministerium unterstrich die Vereinbarkeit der österreichischen Bestimmungen mit der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.

Eine Entscheidung des VfGH wird laut Präsident Gerhart Holzinger schriftlich oder mündlich ergehen.

©VfGH/Achim Bieniek

>> Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung)

Quelle: APA

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