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Ärztekammertag stimmt neuer Primärversorgung grundsätzlich zu

Beim 129. Ärztekammertag in Loipersdorf diskutierte die Bundeskurie niedergelassene Ärzte über die aktuelle Fassung des “Konzepts zur multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgung in Österreich – Das Team rund um den Hausarzt” vom 23. Juni. Die Bundeskurie angestellte Ärzte kritisierte die Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes und präsentierte eine Resolution zur Attraktivierung der Arbeitsbedingungen und des Spitalstandorts Österreich.

Österreichische Ärztekammer

Am 26. und 27. Juni findet in Loipersdorf der 129. Österreichische Ärztekammertag statt. Der Kammertag startete heute mit ganztägigen Sitzungen der Bundeskurien der angestellten und der niedergelassenen Ärzte. Morgen folgt die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer, zu der rund 120 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden.

Kurienobmann Dr. Johannes Steinhart erklärte, dass es gelungen sei, die im ursprünglichen Papier enthaltenen Unzumutbarkeiten mehr oder weniger in letzter Minute herauszuverhandeln. Man werde aber die Inhalte des Beschlusses der Bundeszielsteuerungskommission am kommenden Montag auf ihre Übereinstimmung mit dem vorliegenden Konzept genau prüfen und die Verhandlungen zur legistischen Umsetzung “äußerst wachsam” begleiten. Im Namen der Bundeskurie niedergelassene Ärzte forderte Steinhart die Verantwortlichen in Gesundheitsministerium, Ländern und Sozialversicherung auf, die Ärztekammer in Zukunft von Anfang an in Prozesse, die auf grundlegende Änderungen im österreichischen Gesundheitssystem abzielen, einzubinden.

Arbeitsbedingungen der Spitalsärzte

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes hielt die Bundeskurie angestellte Ärzte in ihrer heute gefassten Resolution die wesentlichen Eckpunkte zur Attraktivierung der Arbeitsbedingungen und des Spitalstandorts Österreich fest:

  • Attraktivierung der Ausbildung – Forcierung der praktischen Ausbildung
  • Entlastung der Ärzteschaft von überbordenden Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben
  • Mehr Zeit für Medizin und Patienten
  • Rasche Herabsetzung der Arbeitszeithöchstgrenzen
  • Keine Ausweitung von Rufbereitschaften
  • Sinnvoller Einsatz des Personals entsprechend der Qualifikation
  • Effektive Entlastung vom Zustrom zu den Ambulanzen
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Erhalt der Arbeitsfähigkeit älterer Spitalsärztinnen und -ärzte

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz in NÖ könnte Arbeitnehmerschutz widersprechen

Der Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer und Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Harald Mayer schoss scharf gegen einen Antrag des Landes Niederösterreich, das derzeit gültige Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz im Zuge der Novellierung um Maßnahmen zu ergänzen, die im krassen Widerspruch zu den Anforderungen der Realität und des Arbeitnehmerschutzes stünden.

“Das Land Niederösterreich fällt uns in den Rücken und versucht, Benachteiligungen für die Ärzteschaft durchzusetzen, die wir ganz klar abgelehnt haben”, sagte Mayer. Eine weitere Erstreckung der Übergangsbestimmung komme nicht in Frage. Zusätzlich sei die vorgeschlagene Ausdehnung der Kernarbeitszeiten im Rahmen des Turnus und die Forderung, Turnusärzte fächerübergreifend einsetzen zu können, ein Schlag ins Gesicht der ohnehin schon ausgebeuteten Jungärzte, empörte sich der Kurienobmann. Mayer: “Wir arbeiten seit Jahren daran, die Bedingungen für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen zu verbessern. Die Umsetzung dieses Antrags wäre ein Rückschritt und ist nicht zumutbar. Sie wird dazu führen, dass noch mehr junge Ärztinnen und Ärzte unser Land verlassen.”

Auch der Umstand, dass das Land Niederösterreich ärztliche Tätigkeiten hin zu anderen Gesundheitsberufen verlagern wolle, sei inakzeptabel. Die als Argument ins Feld geführte Entlastung der Ärzte sei lediglich ein Vorwand, um auf dem Rücken der Patienten Kosten zu sparen. “Wir beschweren uns sicher nicht darüber, wenn Tätigkeiten, die ohnehin in den Bereich der Pflege fallen, von dieser übernommen werden “, so der Kurienobmann.

Quelle: Österr. Ärztekammer