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Ärzte-Arbeitszeit: Ergebnisse der Verhandlungsrunde

Nach der Verhandlungsrunde zwischen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, den Vertretern der Bundesländer und der Ärztekammer zum umstrittenen Thema “Ärzte-Arbeitszeit” sieht Minister Rudolf Hundstorfer den Fahrplan für eine Neuregelung gesichert. Gesundheitsminister Alois Stöger möchte allerdings die Absicht, zeitgleich mit den Arbeitszeiten die Spitalsarbeit generell neu zu regeln, nicht unterstützen. Die langsame Reduktion der maximalen Arbeitsstunden stößt vielen Ärzten sauer auf, sie fordern eine raschere Umsetzung. 

Foto: Andreas Haertle / Fotolia.com

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die 48-Stunden-Arbeitszeit umgesetzt ist?

Ausgelöst durch eine EU-Mahnung, wurde am 2. Juni in einer Bund-Länder-Runde unter Beteiligung der Ärztekammer über die Arbeitszeit angestellter Ärzte debattiert.

Innerhalb der Europäischen Unioon ist eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorgeschrieben, doch die österreichischen Regelungen erlauben Dienste bis zu 72 Wochenstunden. Nach dem Entwurf des Sozialministeriums soll die neue – auf 48 Wochenstunden verkürzte – Arbeitszeit von Spitalsärzten ab dem nächsten Jahr in Etappen reduziert werden und 2021 die EU-konforme Regelung erreicht sein.

Die Verhandlungsrunde ergab, dass bis zum Jahr 2021 die Reduktion tatsächlich umgesetzt sein müsse. Danach könne es Hundsdorfer zufolge keine Möglichkeit für ein individuelles Opt-out mehr geben, einen entsprechenden Wunsch der Bundesländer könne er nicht mittragen. Dem Verlangen nach einer einjährigen Durchrechnung habe er im Entwurf dagegen Rechnung getragen. In kleiner Runde werden nun noch Fragen der Rufbereitschaft und der Ruhezeiten debattiert.

Am Montagabend habe es jedenfalls noch keinen Beschluss gegeben, aber die Festlegung auf den Fahrplan. “Die Länder sind nicht das beschließende Organ, das ist der Nationalrat”, sagte Hundstorfer. “Aber die Länder wissen, wie es weitergeht.”

Der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Harald Mayer, zeigte sich überrascht, dass die Politik im Hinblick auf die Anpassung an EU-konforme Ärztearbeitszeiten mit einer siebenjährigen Frist bis 2021 offenbar nicht das Auslangen finden wolle. Diese Frist sei sicherlich ausreichend, erklärte Mayer am Dienstag in einer Aussendung.

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Artur Wechselberger kritisierte ebenfalls, dass die Übergangsfrist bis Ende 2021 viel zu lang sei, die Umsetzung solle sseiner Meinung nach bereis 2017 bis 2019 abgeschlossen sein. Die Ärztekammer trete auch gegen Paketlösungen auf, besonders dann, wenn damit finanzielle Nachteile für Ärzte einhergingen – und das sei bei der Rufbereitschaft der Fall. Diese gelte nämlich bislang als Arbeitszeit.

Einige Länder warnten bereits vor einem drohenden Ärztemangel. Ihre Sorge sollte ihnen durch eine Neuregelung der Spitalsarbeit genommen werden. Dazu meinte aber Gesundheitsminister Stöger, dass die generelle Neuregelung der Spitalsarbeit nicht zu seinen Agenden gehöre, sondern zu jenen der Spitalserhalter mit ihren Ärzten, die entsprechende Regelungen selbst finden müssten.

Stöger möchte auch die Forderung, eine neue Turnusarztsausbildung bis zum Herbst auf die Beine zu stellen, nicht dezidiert unterstützen: “Wir sind am Arbeiten, wenn’s nach mir geht, kann das schnell gehen, aber ich kann das jetzt nicht vorwegnehmen.”

Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden und betonte, sie werde Hundstorfers Position bei der Absage an die Opting-out-Wünsche der Länder hundertprozentig unterstützen. Es wäre nun an der Zeit für ein Gesamtpaket aus einer EU-rechtskonformen Arbeitszeitlösung, der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung, einer Novelle des Ärztegesetzes und einer Novelle beim Krankenanstaltenrecht.

Quelle: APA, Österr. Ärztekammer, Ö1 Mittagsjournal